U-18-Wahl. SPD bei Jugendlichen stärkste Partei
Claudia Pirsch, MAZ vom 19. September 2009
Wenn es nach den unter 18-Jährigen ginge, zögen die Piraten in den Bundestag, nicht aber die NPD
OBERHAVEL - „Ich bin vor zwei Wochen der SPD beigetreten“, erklärte der 14-jährige Marco Eckert. Er ist der Wahlleiter der U-18-Wahl in der Oranienburger Torhorst-Gesamtschule. „Ihr Parteiprogramm hat mich überzeugt und ich glaube auch, dass sie ihre Forderungen so umsetzen können.“ Die 13-jährige Pheline Nehls, eine der insgesamt zehn Wahlhelferinnen an der Schule, lachte ein bisschen darüber. Auch sie hat sich im Rahmen des Unterrichts mit den Parteiprogrammen auseinander gesetzt. „Unsere Arbeitsgruppe sollte das Programm der CDU vorstellen“, berichtete sie. Das fand sie aber eher mittelprächtig. Doch davon lässt sich Marco nicht einschüchtern. Seine Eltern stehen seinem politischen Interesse neutral gegenüber. Es sei seine eigene Entscheidung gewesen, erzählte Marco. Weil er sich mit den politischen Programmen auseinander gesetzt habe.
Ein derart reges Interesse an der Politik ist unter so jungen Menschen eigentlich nicht sehr verbreitet. Aber auch Brigitte Kirschke, Sozialpädagogin der Torhorstschule und Hauptorganisatorin für die Wahl dort, stellte fest, dass das Interesse der Schüler im Zuge der Auseinandersetzung mit der Politik gewachsen sei. „Die U-18-Wahl hat es uns ermöglicht, sich damit einmal intensiv zu befassen“, sagte sie. Gemeinsam mit den Lehrern für Politik und Lebenskunde/Ethik/Religion (LER) habe sie die Schüler auf die Wahl vorbereitet. Die verschiedenen Parteiprogramme wurden hier von den Jugendlichen in Gruppenarbeit durchgenommen und dann den Mitschülern vorgestellt. „Ich glaube, manche Schüler sind jetzt schlauer als ihre Eltern.“
Schwarz-Gelb bereitet den Neubau von Atomkraftwerken vor
Anlässlich der Meldung, dass Herr zu Guttenberg die neueste Generation von modernen Atommeilern erforschen lässt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Wenn Herr Guttenberg den neuesten Atomreaktortyp untersuchen und Frau Schavan mit ihrer Atomstudie die Entwicklung und den Bau neuer Atomreaktoren bewerten lässt, dann wird doch eines klar, Schwarz-Gelb will ein neues Zeitalter der Atomenergie in Deutschland einleiten und strebt dafür auch den Neubau von Atommeilern an.
Herr Guttenberg macht sich völlig unglaubwürdig, wenn er vorgibt, die Sicherheit neuer Atomreaktortypen bewerten zu wollen, die es in Deutschland nie geben soll. Für eine Dinosauriertechnologie, die von der Bevölkerung längst abgeschrieben ist, braucht man keine dreijährige Studie in Höhe von 1,3 Millionen Euro in Auftrag zu geben.
Schwarz-Gelb geht es auch nicht um eine "Brückentechnologie" hin zu einer Zukunft mit Erneuerbaren Energien - wie sie behauptet. Vielmehr ist klar, dass sich der Ausbau von Erneuerbare Energien nur durch eine gezielte Förderung der Erneuerbaren Technologien und nicht durch eine Verlängerung von Atomlaufzeiten oder gar den Neubau von Atomreaktoren fördern lässt. Denn bereits heute gefährdet die Atomkraft den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die Bundestagswahl bietet somit eine klare Richtungsentscheidung zwischen einer Rückkehr zu einer Energie von gestern und einer Zukunft mit Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
Protest gegen Sondersitzung der SVV
Pressemitteilung der Vorsitzenden der SPD-FDP-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz
Die SPD / FDP- Fraktion kündigt hiermit ihren Protest gegen die Einladung zur Sondersitzung der SVV Hohen Neuendorf am 17.9.2009 an.
Mehrfach wurde von unserer Fraktion im Vorfeld darauf hingewiesen, dass ein weiterer kurzfristiger Termin in diesem Monat unsere Mitglieder über die Grenzen des Erträglichen hinaus belastet. Für unsere Fraktion ist damit die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Ehrenamt so nicht mehr leistbar.
Wir haben dies in persönlichen Gesprächen, wie auch im Hauptausschuss deutlich gemacht. Und doch haben andere Fraktionen und der Bürgermeister die Sondersitzung erzwungen. Dies geschah gegen die ausdrücklichen Bitten von SPD/FDP und CDU. Trotz Angebot eines Alternativtermins oder Absprachen für weitere Sitzungen gab es kein Aufeinanderzugehen.
Wir meinen, dies ist von den anderen Fraktionen vor allem der Fraktion Bündnis90 / DieGrünen / Matthes und dem Bürgermeister gewollt und beabsichtigt. Mit Berufung auf die Kommunalverfassung wird hier auf angeblichen Rechten bestanden und versucht eigene Meinungen mit allen Mitteln durchzusetzen.
Ein derartiges Verhalten widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten und ist nicht tolerierbar.
Weiterhin protestieren wir gegen die Beanstandung von Tagesordnungspunkten der letzten SVV- Sitzung.
In unserer Stadt nutzt der Bürgermeister das Beanstandungsrecht als politisches Kampfinstrument. Dies ist ein klarer Missbrauch der Kommunalverfassung.
Herr Hartung verstößt beim Zustandekommen der Einladung wie auch bei der Nutzung seines Beanstandungsrechtes, gegen seine Amtspflicht als Bürgermeister unparteiisch und unabhängig zu sein.
Wir werden ein derartiges Verhalten in unserer Stadt nicht dulden.
Nationale Bildungsoffensive mit dem Bund
Potsdam
Künftig soll sich der Bund stärker in der Bildungspolitik engagieren können. Das fordert SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Schreiben an die SPD-Fraktionschefs in Thüringen und im Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maaß. Baaske: "Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik ist eine Einbahnstraße.“ Es sei zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler.
Er bittet Matschie und Maaß bei ihren Koalitionsverhandlungen für dieses Ziel einzutreten. Die künftige Regierungsbeteiligung der SPD in diesen Ländern eröffne neue bundespolitische Möglichkeiten. Baaske ergänzend:“Bei Umzügen über Ländergrenzen darf Bildung keine unüberwindbare Schranke sein. Nach heutiger Rechtslage ist es für den Bund nicht möglich, ein Ganztagsprogramm wie in den vergangenen Jahren aufzulegen, das in Brandenburg sehr gut umgesetzt wurde.“
Notwendig sei eine Grundgesetzänderung für mehr bundespolitisches Bildungs-Engagement. Baaske in dem Brief: "Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Wir müssen uns bundesweit auf gemeinsame Ziele verständigen.“
Mit finanzieller Beteiligung des Bundes sei "eine nationale Bildungsoffensive für mehr Personal, Ganztagsschulen mit Mittagessen und Betreuung, kostenlose Schulbücher und Hochschulen ohne Studiengebühren möglich.“ Kinder mit Behinderungen müssten die gleichen Chancen haben. Baaske: "Wir wollen das auch gegen Unions-Widerstand durchsetzen. Dafür brauchen wir starke Partner im Bundesrat.“
Ergänzend sagte Baaske heute: "Nach der Bundestagswahl müssen wir das Fass noch mal aufmachen. Der bundesdeutsche Bildungsföderalismus darf nicht zum Nachteil der Schüler werden. Der Bund muss die Chance – und Pflicht! – bekommen, bei der Bildung mitzugestalten und mitzufinanzieren. Das ist bisher nur in besonderen Fällen wie dem Konjunkturprogramm II möglich. Und auch dieses Geld darf nur in Gebäude, nicht aber in Personal oder Schulbücher investiert werden.“
Für illusorisch erachtet er die Forderungen der märkischen CDU im Bildungsbereich. Baaske: "Das ist inzwischen wie bei der Linkspartei: Im Himmel ist Jahrmarkt. Das passt alles nicht zusammen – hätte aber ein schlechtes Ergebnis: Es würde sehr viel Geld ausgegeben werden und die 6-jährige Grundschule wäre gefährdet.“
Kommunal-Kombi soll ausgeweitet werden
Der Kommunal-Kombi soll in Brandenburg künftig landesweit möglich sein. Zugleich sollen die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt und das Programm bis Ende 2015 verlängert werden. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionsvorsitzende: „Es gibt klare Aussagen des Bundesarbeitsministeriums, dass diese Änderungen kommen sollen. Für Brandenburg wäre das hervorragend.“
Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) und die SPD-Fraktion setzen sich seit langem für diese Änderungen ein. Der Landtag hatte im Januar einer entsprechenden Initiative der SPD-Fraktion zugestimmt. Lehmann: „Der Arbeitsmarkt bleibt in Brandenburg trotz des wirtschaftlichen Einbruchs bisher stabil. Das ist auch auf den Kommunal-Kombi zurückzuführen.“
Bisher sind Neuzugänge in Jobs im Rahmen des Kommunal-Kombis nur bis Ende 2009 mit Arbeitsverträgen für bis zu 3 Jahren möglich. Die letzten Verträge würden Ende 2012 auslaufen. Lehmann: „Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil bald niemand mehr neu in den Kommunal-Kombi aufgenommen werden kann. Das wäre gerade in der Wirtschaftskrise fatal. Eine Verlängerung um 3 Jahre bis 2015 ist – wie vom Bundesministerium vorgeschlagen - notwendig“.
Zweite geplante Änderung: Die Dauer der Arbeitslosigkeit oder der Bezug von ALG-II soll keine Rolle mehr spielen. Lehmann: „Mit Beginn der Arbeitslosigkeit könnte sofort in eine Kommunal-Kombi-Stelle vermittelt werden.“
Dritte Änderung: Nach der Konzeption von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollen künftig alle Kreise und kreisfreien Städte förderfähig sein, die in Ländern mit insgesamt hoher Arbeitslosigkeit liegen. Lehmann: „Dann gäbe es künftig auch in Potsdam, in Dahme-Spreewald und Potsdam-Mittelmark Kommunal-Kombi-Stellen. Das war bisher nicht möglich.“
Über den Kommunal-Kombi wurden in Brandenburg bisher mehr als 3.100 Stellen geschaffen. Weitere 700 sind beantragt. Brandenburg ist damit bundesweit führend. Spitzenreiter sind der Kreis Spree-Neiße mit 385 und die Stadt Cottbus mit 351 bewilligten Stellen. Das Programm läuft seit Anfang 2008.
