SPD-Erfolg bei Baumschutzsatzung
Nach mehrmonatiger Debatte hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf ihrer Sitzung am 6.10.2009 eine Änderung der Baumschutzsatzung beschlossen, die Laub-, Nadel- und Obstbäume ab einem Stammumfang von 60 cm in einer Höhe von 130 cm schützt. Dazu sagte die Fraktionsvorsitzende von SPD/FDP Inka Gossmann-Reetz: „Gemeinsam mit anderen besonnenen Stadtverordneten ist es uns gelungen, die Kräfte im Stadtparlament zu bremsen, die die Bürgerinnen und Bürger Hohen Neuendorfs kujonieren und bis ins Privatleben hinein kontrollieren wollen.“
Karl-Heinz Schröter (SPD) ist alter und neuer Landrat von Oberhavel
Karl-Heinz Schröter (SPD) ist alter und neuer Landrat des Landkreises Oberhavel. Der Kreistag wählte ihn am 30. September 2009 mit großer Mehrheit für eine weitere Legislaturperiode von acht Jahren. 40 der 53 anwesenden Abgeordneten votierten in geheimer Wahl mit Ja, elf mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Taktlose Äußerungen
Pressemitteilung
Die SPD/FDP Fraktion fühlt sich in ihrer Meinung bestätigt. Klaus Dieter Hartung ist als Bürgermeister ungeeignet. Kaum hat einer der verdientesten Menschen dieser Stadt sein Mandat ohne Angabe von Gründen niederlegt, folgt auf dem Fuß gegenüber der Presse eine eigene, abwertende Begründung. Es bleibt ihm überlassen darzulegen, woher er dieses „Wissen“ hat.
Natürlich ist auch Herr Goetjes sich nicht zu schade, sofort jedermann mitzuteilen, dass er besser als alle anderen weiß, welche Beweggründe Herr Ziel wohl hatte. Er, der seit Monaten durch schlechtes Benehmen in der SVV auffällt und seine Missachtung des Parlaments nicht nur durch seine Kleiderwahl zum Ausdruck bringt sondern obendrein durch seine regelmäßige provokante Selbstdarstellung ein effektives Arbeiten der SVV unmöglich macht.
