Union verhindert CCS und will Atom
Potsdam
Die Gespräche im Bundestag zwischen SPD und CDU/CSU für ein Gesetz zur Lagerung von Kohlendioxid, das so genannte CCS-Gesetz, sind heute gescheitert. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Damit sehe ich keine Chance mehr, das notwendige Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Das Ziel ist klar: Die Union will nach der Wahl ein CCS-Gesetz verabschieden mit deutlich geringeren Bürgerrechten – und nebenbei noch der Atomlobby unter die Arme greifen.“
Die Bundesregierung hatte das CCS-Gesetz schon im April verabschiedet. Baaske: "Alles hängt am Bundestag. Es ist wie bei der notwendigen Reform der Job-Center vor einigen Monaten: Die Unions-Fraktion heult auf und die Kanzlerin kuscht. Aber das ganze sieht auch nach einer Inszenierung aus, um die notwendigen Gesetze auszubremsen. Das geht zu Lasten vieler tausend Arbeitsplätze und wichtiger technologischer Entwicklungen. Die Unionsfraktion gefährdet die gesamte Energiestrategie in Brandenburg.“
Gegenüber den Bürgern in Regionen, in denen eine CO2-Lagerung möglich sein könnte, seien Aufklärung und Transparenz notwendig. Baaske: "Die Sorgen müssen – egal ob begründet oder unbegründet – ernst genommen werden. Es bringt nichts, sich in die Büsche zu schlagen.“
CCS ist eine wichtige CO2-Minderungstechnologie vor allem für Länder wie China, das sein Wachstum größtenteils mit Braunkohle als Energieträger vorantreibt. Seit 2008 läuft in Spremberg (Spree-Neiße) eine Pilotanlage für ein Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abtrennung. In Ketzin (Havelland) wird die CO2-Speicherung bereits erprobt. Erkundet werden sollen auch zwei mögliche Lagerstätten in Ostbrandenburg.
Brandenburg ist bei der Erforschung der Abscheidung von CO2 weltweit führend. Deshalb ist CCS für das Land von großer Bedeutung. Die SPD-Fraktion hatte sich auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass zügig die Rechtsgrundlagen zur unterirdischen Speicherung von CO2 geschaffen werden. Dafür ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht notwendig.
Podiumsdiskussion zum Gesundheitssystem
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politische Bürgergespräche
in den Nordbahngemeinden“ laden wir Sie herzlich ein zum Thema:
"Unser Gesundheitssystem – gesund oder krank?"
Montag, 22. Juni 2009 um 19.00 Uhr
Ort: Schulmensa, Hauptstr.65a, Glienicke/Nordbahn
Referent: Dr. Detlef Troppens, Geschäftsführer der Oberhavel Kliniken GmbH
Es gilt im Gesundheitswesen ein Finanzvolumen von etwa 170 Milliarden Euro/Jahr zu regeln. Fließt in den „Finanztopf“ zu wenig Geld oder muss die Verteilung der vorhandenen Mittel anders erfolgen? Wir wollen keine „Zweiklassenmedizin“!
Mit Einführung des Gesundheitsfonds am 01. Januar 2009 haben sich die Strukturen in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung teils erheblich verändert. Wie wirken sich einheitlicher Beitragssatz, Zusatzbeiträge, Versicherungspflicht und Basistarife aus? Wie ist es um die medizinische Versorgung in unserer Region bestellt?
Diskutieren Sie mit Dr. Detlef Troppens als „Mann aus der Praxis“!
SPD Glienicke
SPD für Staatsziel Kultur, Union dagegen
Anlässlich der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn und der zuständige Berichterstatter Siegmund Ehrmann:
Die Union verhindert das Staatsziel Kultur. Die SPD hingegen hat sich als Partei auf ihrem Parteitag in Hamburg, als Bundestagsfraktion und auch im Bundesrat in aller Deutlichkeit dafür ausgesprochen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Mit dieser Forderung stellt sich die SPD im September 2009 auch zur Wahl.
Da die beiden Fraktionen in der Koalition gemeinsam abstimmen, wird die SPD dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP nicht zustimmen. Mehrfach hat die SPD den Koalitionspartner Union aufgefordert, dem Staatsziel Kultur zuzustimmen. Immer wieder hat die Union dies mit dem fadenscheinigen Argument abgelehnt, das Grundgesetz dürfe nicht überfrachtet werden. Zugleich hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, Deutsch ins Grundgesetz zu schreiben. Diese Argumentation stimmt hinten und vorne nicht. Anstatt in aller Offenheit zuzugeben, dass sie das Staatsziel Kultur ablehnen und für überflüssig halten, widerspricht sich die Union, wo sie nur kann.
Scheinheilig ist zudem, dass die FDP im Bundestag nun einen Antrag für ein Staatsziel einbringt, nachdem sie es war, die es zusammen mit der Union vor wenigen Monaten im Bundesrat hatte scheitern lassen.
Für die SPD besitzt die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz eine hohe symbolische und auch praktische Bedeutung. Zum einen verankern wir damit in der Verfassung, was uns als Kulturnation Deutschland wichtig ist. Zum anderen stärken wir die Kultur bei Entscheidungen, bei denen es um die ganz konkrete Abwägung für oder gegen die Kultur geht. Man wird die Musikschule oder die Bibliothek dann nicht mehr einfach damit abtun können, dass die Kultur nachrangig und damit nicht so wichtig ist.
Wir werden als SPD am Ball bleiben und uns auch in der nächsten Legislaturperiode für ein Staatsziel Kultur einsetzen.
Fördermittel für die Dorfkirche Schönfließ
Die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner (SPD) teilt mit:
Die Dorfkirche in Schönfließ soll mit Bundesmitteln gefördert werden. Der Förderantrag im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogrammes der Bundesregierung hat alle entscheidenden Hürden genommen, nur der Haushaltsausschuss des Bundestages muss die Mittel – ein formaler Akt - noch frei geben. Gestern hat der Ausschuss sich noch nicht damit befasst. Ich bemühe mich darum, dass die endgültige Entscheidung in der Sitzung am 1. Juli fällt.
Das Pressegespräch mit näheren Informationen zum Förderbetrag, zum weiteren Verfahren, zum Sanierungsbedarf und zum Stand der Planungen wird voraussichtlich am Donnerstag, den 2. Juli 2009, 9:00 Uhr, an der Dorfkirche Schönfließ stattfinden.
In Kürze wird der endgültige Termin bestätigt.
"MEIN KIND FIRST" - Wie Eltern gute Schulen verhindern
SPIEGEL ONLINE, 12. Juni 2009
Sie wollen gute Schulen und eine gerechte Gesellschaft - aber nur, wenn's dem eigenen Kind nützt. Eltern sind die größten Bremser im Schulsystem. Sie bekämpfen erbittert Reformen und grenzen sich nach unten hin ab: bloß keinen Kontakt zur Unterschicht.
Das Leiden begann, noch ehe die Schule überhaupt angefangen hatte. Erster vorbereitender Elternabend. Die künftige Lehrerin versucht gerade, behutsam ins System der Stifte, farbigen Umschläge und Fibeln einzuführen. Da ruft ein Vater aus der dritten Reihe: "Ein Schnellhefter, was ist das denn?"
Kichern, Augenrollen, Fäuste ballen unter den Anwesenden. "Wie blöd muss man eigentlich sein", raunt eine Mutter. Die Lehrerin kennt das schon. Und erklärt geduldig, was ein Hefter ist. Aber jetzt wissen auch wir anderen, wer es ist, vor dem uns Freunde immer gewarnt hatten: die Eltern.
Eltern, das ist die nervöseste Spezies, die mit Schule zu tun hat. Und die ungeduldigste Spezie. Sie wollen alles für ihr Kind - aber sie wissen oft kaum, wie Schule heute funktioniert. Ihre Devise lautet: Mein Kind first. Ihre Reformbereitschaft ist so ausgeprägt wie die Konrad Adenauers: "Keine Experimente." Eine brisante Melange für die Pisa-geschockte Gesellschaft. Denn die Schule braucht Reformen, sie braucht sie wie die Wüste das Wasser.
Aber auf Neues reagieren Eltern allergisch. Und militant.
Das Land schimpft über das Bildungssystem, über faule Lehrer, unfähige Politiker und lustlose Schüler; die Eltern schimpfen fleißig mit. Dabei bremst kaum jemand so wie sie.
