Potsdam
Die Gespräche im Bundestag zwischen SPD und CDU/CSU für ein Gesetz zur Lagerung von Kohlendioxid, das so genannte CCS-Gesetz, sind heute gescheitert. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Damit sehe ich keine Chance mehr, das notwendige Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Das Ziel ist klar: Die Union will nach der Wahl ein CCS-Gesetz verabschieden mit deutlich geringeren Bürgerrechten – und nebenbei noch der Atomlobby unter die Arme greifen.“
Die Bundesregierung hatte das CCS-Gesetz schon im April verabschiedet. Baaske: "Alles hängt am Bundestag. Es ist wie bei der notwendigen Reform der Job-Center vor einigen Monaten: Die Unions-Fraktion heult auf und die Kanzlerin kuscht. Aber das ganze sieht auch nach einer Inszenierung aus, um die notwendigen Gesetze auszubremsen. Das geht zu Lasten vieler tausend Arbeitsplätze und wichtiger technologischer Entwicklungen. Die Unionsfraktion gefährdet die gesamte Energiestrategie in Brandenburg.“
Gegenüber den Bürgern in Regionen, in denen eine CO2-Lagerung möglich sein könnte, seien Aufklärung und Transparenz notwendig. Baaske: "Die Sorgen müssen – egal ob begründet oder unbegründet – ernst genommen werden. Es bringt nichts, sich in die Büsche zu schlagen.“
CCS ist eine wichtige CO2-Minderungstechnologie vor allem für Länder wie China, das sein Wachstum größtenteils mit Braunkohle als Energieträger vorantreibt. Seit 2008 läuft in Spremberg (Spree-Neiße) eine Pilotanlage für ein Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abtrennung. In Ketzin (Havelland) wird die CO2-Speicherung bereits erprobt. Erkundet werden sollen auch zwei mögliche Lagerstätten in Ostbrandenburg.
Brandenburg ist bei der Erforschung der Abscheidung von CO2 weltweit führend. Deshalb ist CCS für das Land von großer Bedeutung. Die SPD-Fraktion hatte sich auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass zügig die Rechtsgrundlagen zur unterirdischen Speicherung von CO2 geschaffen werden. Dafür ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht notwendig.
