Muss der BOS-Turm ins Wohngebiet? Alwin Ziel lädt Schönbohm in die SVV ein
Nach einer Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf vom 05. April 2009
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf und SPD-Landtagsabgeordnete Alwin Ziel hat sich bei der Standortdebatte für den in Hohen Neuendorf zu errichtenden Polizeifunkmastes eingeschaltet.
Er möchte Bewegung in die umstrittene Frage bringen, vor allem aber zur Versachlichung des Streites beitragen und eine Gelegenheit schaffen, die gegensätzlichen Standpunkte zu klären.
Am vergangenen Donnerstag, als es während der Fragestunde im Potsdamer Landtag um dieses Thema ging, war die Gelegenheit günstig. Alwin Ziel bat Innenminister Jörg Schönbohm, mit den betroffenen Bürgern unmittelbar zu reden und schlug ihm vor, dazu in die Hohen Neuendorfer Stadverordnetenversammlung zu kommen.
Während der Bürgersprechstunde solle er Rede und Antwort stehen und die Position der Landesregierung erläutern. Nach Auffassung von Ziel gibt es durchaus Alternativen zu dem bislang von der Landesregierung favorisierten Standort im Wohngebiet an der Leuschnerstrasse. Er kann sich vorstellen, den Sender außerhalb von Wohngebieten in der Nähe der Autobahn A111 zu errichten.
Schönbohm sagte zu, der Einladung nach Hohen Neuendorf zu folgen. Beide, Schönbohm und Ziel fanden auch rasch einen Termin; der 30. April soll's sein.
Ladies' Day 2009 - Unternehmerinnen aus dem Havelland und Oberhavel im Deutschen Bundestag
Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB, vom 30.03.2009
Ein ganz normaler Plenartag? Nein, Frauen dominierten an diesem Freitag das Bild des Parlamentsalltages. Einmal im Jahr - und das nun schon zum sechsten Mal - heißt es: "Ladies' Day" im Deutschen Bundestag.
Jedes Jahr beteiligt sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner an dieser bundesweiten Veranstaltung für Unternehmerinnen und hatte am 27. März
Vera Paulick aus Borgsdorf, Nicole Schmidt aus Vehlefanz, Gunda Kniggendorf aus Meseberg, Petra Viehrig aus Zehdenick, Anja Schackert aus Falkensee, Diana Brätz aus Nauen, Grit Hallal aus Brieselang, Nicole Gruber aus Elstal und Monika Sager aus Oranienburg
aus Anlass des diesjährigen Ladies' Day zu Gast - eine Runde selbstbewusster, sozial engagierter und neugieriger Frauen aus dem Havelland und Oberhavel.
Bei einem gemeinsamen Frühstück im Jakob-Kaiser-Haus hatten alle Teilnehmerinnen die Möglichkeit, sowohl ihre Gastgeberin aus der SPD-Bundestagsfraktion als auch die mitgereisten Unternehmerkolleginnen näher kennenzulernen. Erste berufliche Kontakte wurden geknüpft.
Während einer anschließenden Führung durch die Parlamentsgebäude traten die Frauen in einen regen beruflichen Erfahrungsaustausch mit der Bundestagsabgeordneten - hier und bei einer Diskussion im Fraktionssaal der SPD wurden auch wirtschaftspolitische Fragen und gesellschaftliche Probleme diskutiert.
"Meine 'Ladies 2009' haben sich über diese andere Art der Kontaktaufnahme sehr gefreut und - besonders positiv - weitere 'weibliche' unternehmerische Vernetzung ist nicht ausgeschlossen; vor allem bin ich jedoch begeistert über ihr ehrenamtliches Engagement und ihr Interesse an aktuellen politischen Themen." resümiert Angelika Krüger-Leißner den Unternehmerinnentag im Deutschen Bundestag.
Opel: Gewerkschaft und Betriebsrat für SPD-Konzept
IG Metall und Opel-Betriebsrat haben die SPD-Vorschläge zur Rettung des Automobilbauers begrüßt. Frank-Walter Steinmeier beweise "aktives und politisch verantwortliches Handeln", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Endlich gebe es ein Konzept "statt ständig nur Fragen".
Gemeinsam machen IG Metall und Betriebsrat Druck für eine aktive Rolle der Politik bei der Rettung von Opel. Bislang hatte vor allem die Union mit Verweis auf noch anstehende Unternehmensentscheidungen bei General Motors (GM) auf Zeit gespielt. Falsch, sagen die Arbeitnehmervertreter und unterstützen die Bemühungen des Kanzlerkandidaten, die Entwicklung auch politisch voranzutreiben. "Mit Zurückhaltung und Abwarten kommen wir einer europäischen Zukunftslösung für Opel nicht näher", kritisierte der IG Metall-Vorsitzende, Berthold Huber. Wenn der Bund sich offensiv um die Rahmenkonzeption einer erfolgreichen Fortführung von Opel kümmere, sei dies auch ein positives Signal an potenzielle Investoren.
Am Montag hatte Steinmeier eine Task-Force von Politik, Wirtschaft und Experten ins Gespräch gebracht, um eine tragfähige Lösung für den Autobauer zu erarbeiten. Denn die Zeit drängt: "Jeder Tag zählt", mahnte Steinmeier.
Das sehen auch IG Metall und der Betriebsrat von Opel so. "Steinmeier beweist mit seinen Äußerungen aktives und politisch verantwortliches Handeln, wenn er eine vorübergehende staatliche Beteiligung an Opel vorschlägt", betonte Huber. Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende, Klaus Franz, lobte die eindeutige Botschaft an die Belegschaften und das Bekenntnis für die Standorte. "Das ist die erste gute Nachricht, die diese Belegschaft seit Monaten hört", so Franz. Mit Steinmeier lege endlich jemand aus der Politik ein Konzept vor "statt ständig nur Fragen zu stellen".
HDJ-Verbot unterstreicht Verfassungsfeindlichkeit der NPD
Zum Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und dessen sofortiger Vollstreckung durch das Bundesministerium des Innern gemäß § 3 Vereinsgesetz am heutigen Tage erklären der Sprecher der Projektgruppe "Gegen Rechtsextremismus" des Parteivorstandes der SPD, Niels Annen, MdB und der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, MdB:
Nach langem Zögern hat der Bundesminister des Innern gehandelt und die 'Heimattreue Deutsche Jugend' (HDJ) verboten. Ein Verbot der HDJ war überfällig und wurde von der SPD schon lange gefordert.
Die im Rahmen der bundesweiten Durchsuchungen im Oktober 2008 gewonnen Erkenntnisse unterstreichen die bisherigen Angaben der Verfassungsschützer: Die HDJ verbreitet rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut.
Bereits Kinder im Grundschulalter werden in 'Rassenkunde' unterrichtet und angehalten, für 'Blutreinheit' und das 'Fortbestehen des deutschen Volkes' einzutreten. Die HDJ lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung strikt ab. Im Verbandsorgan der HDJ finden sich geschichtsrevisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte. 'Ausländer' und 'Juden' werden als Bedrohung für 'das deutsche Volk' dargestellt. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, für Kinder und Jugendliche eine völkisch-nationalistische Parallelwelt zu schaffen.
Die in der Vergangenheit bekanntgewordenen Aktivitäten der HDJ wie ideologische und militärische Schulungen belegen eine inhaltliche, personelle und organisatorische Wesensverwandtschaft mit der bereits im Jahr 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ).
Die HDJ pflegt enge Verbindungen zur neonazistischen Kameradschaftsszene und zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Besonders auffällig sind dabei die guten Kontakte zu den NPD-Landesverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
So wirkte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, MdL, bereits bei Aufmärschen der Wiking-Jugend im Jahr 1994 mit. Der NPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, MdL, ist ebenso wie der Landtagsabgeordnete Tino Müller, MdL, aktives Mitglied der HDJ. Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel unterstützt die HDJ.
Die seit heute Morgen laufenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen werden voraussichtlich die engen inhaltlichen und personellen Verbindungen zwischen HDJ und NPD bestätigen.
Diese engen Verbindungen belegen einmal mehr die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb muss die NPD verboten werden.
