Gedanken zum 1. Mai 2009
Anlässlich des Tages der Arbeit, dem 1. Mai, erklärt der Direktkandidat für die Landtagswahlen im Wahlkreis 9 (Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde), Tino Kunert:
„Arbeit für alle bei fairem Lohn!“ - unter diesem Motto steht der 1. Mai. Es ist ein sozialdemokratisches Motto. Im Entwurf zum Regierungsprogramm der SPD heißt es: „Ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt, dass alle Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt durch gerecht bezahlte Arbeit verdienen können.“ Dafür kämpfen wir! Gute Arbeit muss fair bezahlt werden, darf nicht krank machen, muss Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnen und familienfreundlich gestaltet sein.
Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahlen in den nächsten Monaten auf über 4 Mio. steigen werden. Wir starren deshalb aber nicht wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern handeln. Um Menschen in Beschäftigung zu halten und Entlassungen zu vermeiden, haben wir das Kurzarbeitergeld verbessert und verlängert. Kurzarbeit kann jetzt 18 Monate gezahlt werden – vorher waren es sechs.
Angesichts der aktuellen Lage ist eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gefragter denn je. Es ist unsere Aufgabe alles möglich zu machen, um Menschen in Beschäftigung zu halten und zu bringen.
Im Koalitionsausschuss wurde im Januar vereinbart, dass für die rund 700.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche eine gesetzliche Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüber-lassungsgesetz festgelegt werden soll. Letztlich hat die Union dies zunichte gemacht. Für uns muss faire Bezahlung auch in der Branche der Zeitarbeit gelten – auch das steht in unserem Regierungsprogramm.
Soziale Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und starke Mitbestimmung sind für uns die Grundlage einer sozialen Marktwirtschaft. Der Schutz vor Kündigung und das Recht auf die Wahl von Betriebsräten sind in der Krise von enorm hoher Bedeutung. Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm festgehalten, die Rechte der Betriebsräte weiter zu stärken und 2010 eine Initiative zur Gründung von Betriebsräten zu starten.
Gegen Arbeitslosigkeit: Kurzarbeiterregelung intensiv nutzen
Potsdam
Im Land Brandenburg ist die Arbeitslosigkeit im April stärker zurückgegangen als im Bundesdurchschnitt. Mit 13,2 % liegt die Quote um 0,5 % niedriger als im März und um 0,7 % unter dem Vorjahreswert. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Trotz der etwas verbesserten Zahlen: Von Trendwende kann keinesfalls gesprochen werden. In der Krise wirkt sich aber die Kleinteiligkeit unserer Wirtschaft, die lange Zeit als Nachteil galt, vorteilhaft aus. Die märkische Wirtschaft ist breit und vielfältig aufgestellt. Das macht sie weniger krisenanfällig.“
Die bisherige Stabilität des Arbeitsmarktes sei sicherlich auch der neuen Kurzarbeiterregelung zu verdanken. Baaske: "Ich bin froh, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz diese Regelung jetzt weiter ausbaut. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, um durch die Krise zu kommen.“ Er bittet die Unternehmen, von dieser Regelung Gebrauch zu machen.
Den Kommunen empfiehlt Baaske, "möglichst viele Menschen über den Kommunal-Kombi zu beschäftigen. Das ist jetzt in fast allen Kreisen und kreisfreien Städten möglich; auch jenen, die bisher eine noch relativ niedrige Arbeitslosigkeit hatten, darunter die Havelland, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald.“
Die entsprechende Richtlinie des Bundesarbeitsministeriums trat am 10. April 2009 in Kraft. Der Kommunal-Kombi kann seitdem auch in den Kreisen Havelland, Teltow-Fläming und Oberhavel angewandt werden. In Potsdam und in den Kreisen Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald ist das weiterhin nicht möglich.
Die Lage in der märkischen Wirtschaft sei sehr unterschiedlich ausgeprägt. Baaske: "Meine Betriebsbesuche in den vergangenen Wochen und die vielen Gespräche mit Unternehmern und Betriebsräten haben gezeigt, dass einige Branchen von der Krise nichts bemerken. Im Gegenteil: Sie suchen weiteres Personal. Andere Bereiche – insbesondere die Stahlindustrie – sind in sehr schwierigem Fahrwasser. Wir setzen alles daran, sie in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen, damit es in Brandenburg keine strukturellen Zusammenbrüche gibt.“
Frank-Walter Steinmeier im Bild-Interview: "Herr Steinmeier, können Sie es besser als Angela Merkel?"
BILD, 14. April 2009
BILD: Herr Steinmeier, nächsten Sonntag startet die SPD in den Bundestagswahlkampf. Geht dann auch der Kanzlerkandidat zum Angriff über und sagt: Ja, ich kann es besser als Angela Merkel?
Steinmeier: Es geht nicht darum, den Bundestagswahlkampf einzuläuten, sondern deutlich zu machen: Die SPD hat den richtigen Kurs und die besseren Antworten. Wir sind geschlossen, die CDU und CSU sind es nicht. Und was meine Person betrifft: Ich wäre nicht der Richtige für den Job, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, es besser zu können...!
Das heißt, die Große Koalition ist damit praktisch beendet?
Keineswegs! Die Bürger haben diese Koalition 2005 für vier Jahre gewählt. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass wir unsere Arbeit machen - besonders angesichts der schweren Wirtschaftskrise. Die SPD und ich als Vizekanzler stehen zu unserer Verantwortung.
In den vergangenen Wochen haben Union und SPD aber kaum noch etwas ohne Streit auf die Reihe bekommen...
An uns hat das ja nun wirklich nicht gelegen! Die SPD hat viele gute Konzepte und Vorschläge vorgelegt. Bei vielen wichtigen Vorhaben blockiert das Hickhack in der Union die Arbeit der Koalition. Erst wollten sie gemeinsam mit uns die Steueroasen trockenlegen und wirksam gegen Steuerhinterziehung vorgehen - jetzt blockieren sie. Erst waren sie einverstanden, die Arbeit der Jobcenter neu zu regeln - jetzt tragen sie ihren internen Streit darüber auf dem Rücken der Arbeitslosen aus. Erst sehen sie ein, dass es Mindestlöhne geben muss und dass ein Manager nicht so viel verdienen darf wie 500 Krankenschwestern - dann machen sie einen Rückzieher. Ich appelliere an die Union: Ihr habt Verantwortung - steht auch dazu!
Überraschungsgast August Bebel auf Neujahrsempfang der SPD Hohen Neuendorf
Auszug aus einer Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf, 09. April 2009
Mehr als 70 Gäste begrüßte gestern Abend der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Hohen Neuendorf, Dr. Wolfgang Ilte, zum ersten Frühjahrsempfang seiner Partei. Unter ihnen der Bürgermeister der Stadt, Klaus Hartung, die Vorsitzenden der Fraktionen und Parteien, CDU, FDP, Bündnis90/GRÜNE, LINKE, Stadtverein sowie viele Vertreter von Vereinen und Bürgeror-ganisationen aus der Stadt, aber auch Gäste aus den Nachbargemeinden.
Die Überraschung des Abends war August Bebel
Der Sohn des Glienicker Künstlers Erich Fitzkow, Anselm Fitzkow, überreichte dem Ortsvereinsvorstand ein von seinem Vater in den Jahren 1948 bis 1950 gemaltes Portrait des Gründervaters der SPD. Es sei damals von der Gemeinde in Auftrag gegeben worden, aber in der Folge der politischen Entwicklung nicht abgenommen und bezahlt worden. Sozialdemokraten seien in den Schatten gestellt worden. Er sei froh, dass das Bild nun in die Obhut der Sozialdemokraten in Hohen Neuendorf komme. Sein Vater, so Anselm Fitzkow, hätte daran sicher seine Freude. Schließlich sei er familiär mit Hohen Neuendorf verbunden gewesen. Hier habe er zahlreiche Künstlerfreunde gehabt.
Die zahlreichen Gäste fühlten sich offensichtlich wohl auf dem ersten Frühjahrsempfang der SPD. Das Buffet fand Zuspruch und man sah die Gäste in intensiven Gesprächen mit den Poli-tikern, mit Angelika Krüger-Leißner, Alwin Ziel, mit Gunter Fritsch sowie mit den Stadtve-rordneten und Parteivertreten. Offenbar war der Gesprächsbedarf groß. Die letzten Gäste gingen gegen 22.00 Uhr.
Für die künstlerische Umrahmung und für die angenehme Frühlingslaune, die sie den Gästen des Empfangs mit ihrer Kunst vermittelten, dankte der Vorsitzende Dr. Wolfgang Ilte der Chorgemeinschaft Stolpe unter der Leitung von Frau Schlenker sowie dem konzertanten Duo der Herren Eger und Okly (Cello / Klavier) die es vermochten, mit einem besinnlichen Entré und einem beschwingten Abschluss dem Empfang einen kulturvollen Rahmen zu geben.
AKL im BRANDENBURGER-Kurzinterview
Vorab aus Maiausgabe des Brandenburger, Zeitung der Märkischen SPD.
BRANDENBURGER: Superwahljahr 2009: Bundestag, Landtag und Kommunen. Wie werden Sie diesen Wahlkampf bewältigen und wie wird die SPD Oberhavel den Erwartungen der Wähler gerecht werden?
AKL: Ja, das wird ein geballter und starker Wahlkampf werden. Die SPD wird mit großer Geschlossenheit solidarisch auftreten. Diejenigen Kandidaten werden das Vertrauen der Wähler gewinnen, die Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen um ihre Zukunft finden. Dies ist umso dringender in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Menschen haben große Sorgen und erwarten Lösungen und keine wolkigen Sprüche. Die SPD hat die Kompetenz dazu in den Kommunen, im Land und auf Bundesebene. Das macht mich zuversichtlich.
An welche dringenden Fragen denken Sie? Welche Themen sind für die Menschen am 27. September und darüber hinaus relevant?
Es geht um die Fragen, wie wir Sicherheit, soziale Stabilität und Wohlstand in unserem Land dauerhaft erhalten können. Die Krise zeigt deutlich, dass unsere Gesellschaft im Wandel ist. Ich möchte, dass wir die Chance zu Gestaltung dieses Wandels nutzen und die Schwerpunkte unserer Politik neu ausbalancieren. Dem Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen, darauf kommt es an! Ich bin für einen Sozialstaat, der das Füreinander wieder hervorhebt, in dem die Familie, Bildung für alle, die Eigenverantwortung, genauso wie die soziale Verantwortung der Wirtschaft aber auch die Verantwortung des Staates eine stärkere Rolle spielen.
Derzeit werden in allen Kommunen Investitionspläne aufgelegt, um die Gelder des Konjunkturpaket II vor Ort zu nutzen. Werden weitere Hilfen nötig sein, z.B. auf europäischer Ebene?
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben maßgeblichen Anteil an dem bisherigen Konjunkturprogrammen. Wir sind auch in Oberhavel mitten in der Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms. Wichtig ist jetzt, für den Beschäftigungserhalt in den Betrieben zu sorgen. Die Kurzarbeiterregelung mit der verbundenen Qualifizierungsmöglichkeit wird hier helfen, die Arbeitsplätze zu sichern. Da aber fast jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland am Export hängt, ist es wichtig auch an einen Rettungsschirm für Europa zu arbeiten. Das könnte im Sommer notwendig werden, wenn die Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen. Wir sind darauf vorbereitet.
