Foto: www.spd.deBILD, 14. April 2009
BILD: Herr Steinmeier, nächsten Sonntag startet die SPD in den Bundestagswahlkampf. Geht dann auch der Kanzlerkandidat zum Angriff über und sagt: Ja, ich kann es besser als Angela Merkel?
Steinmeier: Es geht nicht darum, den Bundestagswahlkampf einzuläuten, sondern deutlich zu machen: Die SPD hat den richtigen Kurs und die besseren Antworten. Wir sind geschlossen, die CDU und CSU sind es nicht. Und was meine Person betrifft: Ich wäre nicht der Richtige für den Job, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, es besser zu können...!
Das heißt, die Große Koalition ist damit praktisch beendet?
Keineswegs! Die Bürger haben diese Koalition 2005 für vier Jahre gewählt. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass wir unsere Arbeit machen - besonders angesichts der schweren Wirtschaftskrise. Die SPD und ich als Vizekanzler stehen zu unserer Verantwortung.
In den vergangenen Wochen haben Union und SPD aber kaum noch etwas ohne Streit auf die Reihe bekommen...
An uns hat das ja nun wirklich nicht gelegen! Die SPD hat viele gute Konzepte und Vorschläge vorgelegt. Bei vielen wichtigen Vorhaben blockiert das Hickhack in der Union die Arbeit der Koalition. Erst wollten sie gemeinsam mit uns die Steueroasen trockenlegen und wirksam gegen Steuerhinterziehung vorgehen - jetzt blockieren sie. Erst waren sie einverstanden, die Arbeit der Jobcenter neu zu regeln - jetzt tragen sie ihren internen Streit darüber auf dem Rücken der Arbeitslosen aus. Erst sehen sie ein, dass es Mindestlöhne geben muss und dass ein Manager nicht so viel verdienen darf wie 500 Krankenschwestern - dann machen sie einen Rückzieher. Ich appelliere an die Union: Ihr habt Verantwortung - steht auch dazu!
Und wie soll es weitergehen?
In all diesen Fragen brauchen wir dringend Klarheit, noch bevor der Wahlkampf beginnt! Der Koalitionsausschuss sollte sich deshalb noch in diesem Monat treffen, um die Streitpunkte abzuarbeiten. Wo sich die CSU aus reiner Parteitaktik querlegt, muss eben entschieden werden. Die Regierung ist dem Wohl des Landes und seiner Bürger verantwortlich - und nicht den Quertreibereien aus München.
In der "Welt am Sonntag" war über Sie und die Kanzlerin zu lesen: "Genau genommen haben die beiden ein Nicht-Verhältnis." Stimmt das?
Wir haben ein ordentliches Arbeitsverhältnis miteinander. Ansonsten sind wir zwei unterschiedliche Charaktere - mit unterschiedlichen politischen Biografien und Arbeitsweisen.
Die SPD will mit der Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes in den Wahlkampf ziehen. Warum fallen den Politikern immer nur Steuererhöhungen ein?
Das ist doch schlicht falsch! Von 1998 bis 2005 hat Rot-Grün die Lohn- und Einkommensteuer für alle Steuerzahler drastisch gesenkt. Gering- und Normalverdiener zahlen ab 1. Juli weniger Steuern und Krankenbeiträge - das haben wir im Konjunkturpaket beschlossen. Und wenn es nach der Wahl Spielräume gibt, wollen wir unten beim Eingangssteuersatz noch einen Tick runter. Was den Spitzensteuersatz angeht: Die Topverdiener haben in den letzten Jahren vom Aufschwung mehr profitiert als andere. Gerade in der Krise können diese sehr starken Schultern - also absolute Spitzenverdiener - mehr tragen als die Schwachen. Wir wollen das Geld für bessere Kindergärten und Schulen verwenden.
Für eine Aufstockung der Abwrackprämie sind mal eben 5 Milliarden Euro ...
... die gut angelegt sind! Jedes neue Auto, das die Bürger mitten in der Krise kaufen, stützt die Automobilindustrie und schafft Arbeit, und zwar weit über diese Branche hinaus, etwa in der Stahl- oder Chemieindustrie. Denn darum geht's doch: Jetzt in der Krise Arbeitsplätze halten, damit wir im nächsten Aufschwung wieder vorn dran sind!
Interview: ROLF KLEINE
