Vorab aus Maiausgabe des Brandenburger, Zeitung der Märkischen SPD.
BRANDENBURGER: Superwahljahr 2009: Bundestag, Landtag und Kommunen. Wie werden Sie diesen Wahlkampf bewältigen und wie wird die SPD Oberhavel den Erwartungen der Wähler gerecht werden?
AKL: Ja, das wird ein geballter und starker Wahlkampf werden. Die SPD wird mit großer Geschlossenheit solidarisch auftreten. Diejenigen Kandidaten werden das Vertrauen der Wähler gewinnen, die Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen um ihre Zukunft finden. Dies ist umso dringender in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Menschen haben große Sorgen und erwarten Lösungen und keine wolkigen Sprüche. Die SPD hat die Kompetenz dazu in den Kommunen, im Land und auf Bundesebene. Das macht mich zuversichtlich.
An welche dringenden Fragen denken Sie? Welche Themen sind für die Menschen am 27. September und darüber hinaus relevant?
Es geht um die Fragen, wie wir Sicherheit, soziale Stabilität und Wohlstand in unserem Land dauerhaft erhalten können. Die Krise zeigt deutlich, dass unsere Gesellschaft im Wandel ist. Ich möchte, dass wir die Chance zu Gestaltung dieses Wandels nutzen und die Schwerpunkte unserer Politik neu ausbalancieren. Dem Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen, darauf kommt es an! Ich bin für einen Sozialstaat, der das Füreinander wieder hervorhebt, in dem die Familie, Bildung für alle, die Eigenverantwortung, genauso wie die soziale Verantwortung der Wirtschaft aber auch die Verantwortung des Staates eine stärkere Rolle spielen.
Derzeit werden in allen Kommunen Investitionspläne aufgelegt, um die Gelder des Konjunkturpaket II vor Ort zu nutzen. Werden weitere Hilfen nötig sein, z.B. auf europäischer Ebene?
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben maßgeblichen Anteil an dem bisherigen Konjunkturprogrammen. Wir sind auch in Oberhavel mitten in der Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms. Wichtig ist jetzt, für den Beschäftigungserhalt in den Betrieben zu sorgen. Die Kurzarbeiterregelung mit der verbundenen Qualifizierungsmöglichkeit wird hier helfen, die Arbeitsplätze zu sichern. Da aber fast jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland am Export hängt, ist es wichtig auch an einen Rettungsschirm für Europa zu arbeiten. Das könnte im Sommer notwendig werden, wenn die Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen. Wir sind darauf vorbereitet.
