SPD Hohen Neuendorf

Potsdam
Der Investitionspakt zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden startet: Heute erhielten die ersten Kommunen Förderbescheide aus dem Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft. Thomas Günther, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Nachhaltig wirkende Investitionen gegen die Krise: Das sind die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit.“

Günther weiter: „Sie sichern lokal und regional Arbeitsplätze, verbessern dauerhaft den Zustand der öffentlichen Gebäude, dienen dem Klimaschutz und verringern die Betriebskosten.“

Die Bescheide über insgesamt fünf Mio. Euro übergab heute Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD). Sie kommen Investitionen im Gesamtwert von fast 19 Mio. Euro in Cottbus, Lübbenau, Vetschau, Luckenwalde, Kloster Lehnin, Strausberg, Joachimsthal und Lychen zu Gute. Dadurch kann die Energiebilanz in Kitas, Schulen und Bürgerhäusern deutlich verbessert werden. Zu den Einzelprojekten gehören Anlagen zur Nutzung von Solarenergie und Geothermie, der Bau eines dezentralen Blockheiz-kraftwerkes und Maßnahmen zur Wärmedämmung.

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Hessen, Der Tagesspiegel vom 28. Dezember 2008
Thorsten Schäfer-Gümbel spricht über seinen schweren Kampf gegen Roland Koch in Hessen. Der SPD-Spitzenkandidat nimmt Abstand von seiner Forderung nach Zwangsanleihen für Vermögende zur Finanzierung von Konjunkturhilfen.

Herr Schäfer-Gümbel, wie kamen Sie auf die Idee mit der Zwangsanleihe? Am Tresen, wie die CDU mutmaßt, oder lag der Forderung doch nüchternes Kalkül zugrunde?

Von einer Schnapsidee kann keine Rede sein. Ich habe eine Forderung der IG Metall an die Bundesregierung aufgegriffen, und zwar nach reiflicher Überlegung. Mit der Anleihe würden Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750 000 Euro dazu verpflichtet, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens fünfzehn Jahre zu überlassen – bei einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent. Irgendwie müssen die Konjunkturprogramme ja finanziert werden, die gegenwärtig diskutiert werden. Im Übrigen haben CDU und FDP 1984 selbst Zwangsanleihen vorgeschlagen.

Sie haben sich mit dem Vorschlag jede Menge Spott und eine sofortige Abfuhr der Bundesregierung und des sozialdemokratischen Finanzministers eingehandelt. Fühlen Sie sich in Berlin hinreichend ernst genommen?

Ja, alles andere wäre sehr seltsam. Es geht doch um eine bitterernste Frage. Mir hat bisher jedenfalls noch niemand erklärt, wo die 20, 25 oder 40 Milliarden herkommen sollen, die für das zweite Konjunkturpaket der Regierung im Gespräch sind. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Mittelschicht und die Facharbeiter oder deren Kinder die Zeche alleine zahlen müssen. Zur Finanzierung der jetzt notwendigen Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise müssen starke Schultern einen größeren Beitrag leisten. An der Forderung halte ich fest.

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Es erfordere Kompetenz, "wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen", schreibt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Altkanzler Helmut Schmidt zu dessen 90. Geburtstag. Die SPD habe dies von dem Staatsmann gelernt und setze darauf, dass er sich auch weiter aktiv in die Debatten einbringe.

Zu recht werde in diesen Tagen viel über Schmidt gesprochen und geschrieben, betont Müntefering und gratuliert herzlich dem Altkanzler, persönlich und im Namen der Sozialdemokratie. "Dank und Annerkennung" gebühre seiner Lebensleistung und der "Courage, mit der Du auf das neue Lebensjahrzehnt zugehst und zudenkst".

"Wenn Leidenschaft für die Sache, Verantwortung für das Ganze und Augenmaß wirklich gelingen sollen, dann erfordert das Kompetenz. Nur so ist gute Politik möglich. Das haben wir von Dir gelernt", heißt es weiter in dem Glückwunschschreiben.

Schmidt sei ein "sehr guter Bundeskanzler und Staatsmann" gewesen, erinnert Müntefering, "ein Sozialdemokrat, ein politischer Philosoph, ein Visionär". Er habe dabei immer gewusst, dass wirklich große Ideen mit Fakten zu tun hätten und nicht um "wolkige Wünsche" rankten.

"Ich wünsche uns", schließt der SPD-Vorsitzende, "dass Du unsere Debatten noch lange begleiten wirst".

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Leserbrief
"Über 80 Jahre lebe und wohne ich im OT Hohen Neuendorf, habe ausschließlich hier über 40 Jahre meinen Beruf als Lehrer mit den vielseitigsten und umfangreichsten Kontakten zu Menschen und ihren Gedanken in diesem OT erlebt.

Das Bedürfnis, nach 60 Jahren Diktatur für eine Demokratie zu wirken, spülte mich ungewollt 1990 nach dem Wählerwillen ins Amt des Bürgermeisters. Als jetziger intensiver Leser der Regionalpresse zeigt sich nach 18 Jahren praktizierter Demokratie, von mir bedauert, ein fortschreitender Wandel des Umganges von Parteien, Gruppierungen und Abgeordneten untereinander.

1990/91 stand trotz unterschiedlicher Bewertungen von Sachständen am Beginn der erlebten Demokratie das Ringen um den Konsens zum Wohle der Einwohner zu entscheiden, vornehmlich im Vordergrund, so verschiebt sich nach meiner Auffassung diese Wichtung heute mehr auf anderes.

Profilierungssucht, Kompetenzgerangel, persönliche Anwürfe und Unterstellung bis zur Inanspruchnahme von Rechtsanwälten, vordergründiger Populismus, Alleinanspruch als Initiator von Vorhaben, bilden immer öfter die Inhalte von Regionalartikeln oder Parlamentsentscheidungen beim Umsetzen des eigentlichen Wählerwillens.
Dabei bleibt mehr als gewollt manche für die Bürger vernünftigere Lösung auf der Strecke. Darum auch das Anwachsen von Bürgerentscheiden.

Es würde mich nicht wundern, wenn es auch zu den Feierlichkeiten zum Fall der Mauer zur Fortsetzung dieses Umgangs miteinander käme. So vielleicht auch das Bemühen, sich vordergründig das Verdienst ans Revers heften zu wollen, von denen, die nur wenig damit zu tun hatten. Ich kann persönlich nur hoffen, dass ein Gespür für dieses historische Ereignis eine ungeschriebene demokratische Tugend diesen 20.Jahrestag des Mauerfalls im Parlament vorbereiten lässt.

Doch eines muss abschließend auch gesagt werden, in der Demokratie
entscheiden Mehrheiten, Abgeordnete entscheiden aber auch nach ihrem
Gewissen.

Stärkere Beachtung demokratischer Tugenden im Umgang miteinander,
so mein persönliches Empfinden und Wunsch zum neuen Jahr 2009!

Günter Siebert, Paulstr. Hohen Neuendorf, den 06.12.2008"

Antrag der SPD-FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, in jeder Sitzung des Haupt- und des Finanzausschusses über den Stand der Einführung von Doppik im Haushalts- und Rechnungswesen der Stadt Hohen Neuendorf und der damit verbundenen Bewertung des kommunalen Anlagevermögens zu berichten.

Begründung:
Mit Inkrafttreten der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 ist spätestens zum Haushaltsjahr 2011 die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen. Dazu ist eine Eröffnungsbilanz vorzulegen, die von der SVV zu beschließen ist (§§ 63, 85, 141 Abs. 16 BbgKVerf) bevor sie der Kommunalaufsicht vorgelegt wird. Die neuen Haushaltsregeln weichen in erheblichem Umfang von der bisher verwendeten kameralistischen Buchführung ab. Dies erfordert auch von den Abgeordneten eine umfangreiche Einarbeitung.
Insbesondere die Abgeordneten, die in Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung der SVV vorbereiten, müssen rechtzeitig und umfassend über die Erstellung der Eröffnungsbilanz informiert werden. Dabei soll auch der notwendige Schulungsbedarf für Abgeordnete ermittelt werden.