Polizeigesetz - SPD setzt Bürgerrechte und Datenschutz durch
Potsdam
Die SPD-Fraktion hat sich bei der umstrittenen Regelung zur Handyortung und zur automatischen Kennzeichenfahndung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses durchgesetzt. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "An der Sicherheit der Bürger darf es keine Abstriche geben. Die Polizei muss mit den notwendigen Instrumenten ausgerüstet werden. Das muss aber gut begründet sein, denn Datenschutz, Bürgerrechte und Kosten dürfen dabei nicht vernachlässigt werden“.
Gegen den anfänglichen Widerstand der märkischen CDU soll deshalb in der nächsten Landtagssitzung ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen zum Polizeigesetz verabschiedet werden. Stark: "Er sieht vor, dass die Evaluation der umstrittenen Maßnahmen durch eine unabhängige, wissenschaftliche Begleitforschung sichergestellt wird.“ Bisher hatten sich CDU und Innenministerium strikt dagegen ausgesprochen.
Jusos unterstützen Trägerwechsel der Käthe-Kollwitz-Schule
Pressemitteilung der Jusos-Oberhavel
Seit der Wende wurden in die Regine-Hildebrandt-Schule (RHS) in Birkenwerder fast EUR 16 Mio. investiert. Die Schule ist damit die bestausgebaute im ganzen Landkreis – und eine der besten in der ganzen Mark Brandenburg.
Bislang ist ein weiterer Ausbau der Kapazitäten auf Sechszügigkeit geplant, wofür noch mal nahezu 8 Millionen Euro investiert werden sollten. Das entspricht in etwa den Kosten, die andernorts insgesamt für eine Schulsanierung oder einen Neubau aufgebracht wurden.
Streit gibt es dabei vor allem wegen des geplanten Abrisses des bestehenden Schwimmbeckens/Therapiebeckens, der aufgrund der beengten Raumsituation an der Schule bei einem Ausbau erforderlich werden würde.
Der Ausbau in Birkenwerder wurde vor dem Hintergrund geplant, dass in Brandenburg das Schulkonzept der integrativen Schule flächendeckend umgesetzt wird. Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr konzentriert an einer oder bestimmten Schulen lernen, sondern jede Bildungseinrichtung die hierfür erforderlichen räumlichen und pädagogischen Voraussetzungen erfüllt. Für diese Umstrukturierung sollten durch den Ausbau die räumlichen Gegebenheiten geschaffen werden.
Derzeit ist die Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung an der Regine-Hildebrandt-Schule noch deutlich höher als an anderen Schulen. Daher sind die Jusos Oberhavel der Auffassung, dass der Ausbau zu einer zu dem neuen Bildungskonzept der integrativen Schulen passenden Schultyp verfrüht kommt. Nur so lässt sich auch der heftige Protest der Elternschaft erklären, die den unbedingten Erhalt des Therapiebeckens fordert.
„Deshalb halten wir es für am sinnvollsten, wenn der im Mikroterritorium 3 erforderliche Ausbau der Schulkapazitäten zunächst an der Käthe-Kollwitz-Schule vorgenommen wird und der Regine-Hildebrandt- Schule so ihr Therapiebecken erhalten bleibt!“, so Benjamin Grimm (Vors. Jusos-Oberhavel) und führt weiter aus: „In Birkenwerder könnten so kurzfristig erforderliche Umbaumaßnahmen, wie die Herrichtung von Klassenräumen in bereits bestehenden Gebäudetrakten abgeschlossen werden und mittelfristig ein weiterer Ausbau, abhängig von der Entwicklung der Schülerzahlen, durchdacht werden.“ Sein Stellv. Reik Högner ergänzt: „Eine Variante ohne das derzeitig bestehende Therapiebecken würde aber nur dann in Betracht kommen, wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, die an der RHS beschult werden, wirklich nicht mehr nennenswert über dem Durchschnitt liegt. Zudem muss ein klares Konzept für den Nachteilsausgleich behinderter Schülerinnen und Schüler insbesondere im Bereich des Sportunterrichtes erstellt werden.“
Die Jusos würden es begrüßen, wenn neben den bereits bestehenden, Torhorst und RHS, in Mühlenbeck eine weitere Gesamtschule entsteht. Denn nach Ansicht der Jusos ist keine andere Form der Schule so gut wie die Gesamtschule geeignet, eine gute und gerechte Bildung für alle Kinder zu gewährleisten. Individuelle Fähigkeiten und Neigungen können an einer Schule gefördert werden. Eine frühzeitige Selektion der Kinder, die zu großen Teilen nach wie vor von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängt, wird vermieden.
Durch die kreisliche Trägerschaft hätte die Gesamtschule Käthe-Kollwitz keinen Wettbewerbsnachteil mehr gegenüber den ohnehin schon in Kreisträgerschaft befindlichen Gymnasien, sodass ihr dauerhafter Bestand zumindest finanziell langfristig gesichert wäre.
Da der Trägerwechsel erst zum 01.08.2010 beantragt würde, gäbe es auch keinen „Systembruch“, denn es würde keine Oberschule, sondern eine Gesamtschule in die Trägerschaft des Kreises übergehen. „Das ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber all jenen Kommunen, die bereits erheblich in ihre Oberschulen investiert haben – so ein Übereinkommen darf nicht leichtfertig aufgegeben werden.“, so Steffen Barthels.
"Die Politik hätte früher handeln müssen" - Peer Steinbrück im Tagesspiegel-Interview
Der Tagesspiegel, 23.11.2008
"Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns", sagt Peer Steinbrück. Der Bundesfinanzminister über die Krise, Schutzschirme – und große Karos.
Sie haben von der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten gesprochen. Wann haben wir das Schlimmste überstanden?
Das kann niemand sagen. Und wenn Sie einen kennen, der das sagt, dann glauben Sie ihm nicht. Wer hätte vor zwölf Wochen die Insolvenz von Lehman Brothers vorhergesehen oder vor acht Wochen gedacht, dass Island kurz vor einem Staatsbankrott steht? Was ich weiß, ist: Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns.
Wie viel Geld ist bis jetzt verbrannt?
Bis jetzt werden die weltweiten Wertberichtigungen auf 1,5 bis zwei Billionen US-Dollar geschätzt. Wie viel davon verbrannt ist – das heißt, wie viele Anlagen nicht wieder werthaltig werden –, das wird man erst wissen, wenn die Märkte wieder Vertrauen fassen.
"Fortschritte sind erkennbar." - Heil zum PISA- Bundesvergleich
"Für die SPD steht die Bildungspolitik mehr denn je im Zentrum unseres politischen Handelns", kommentierte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil die Ergebnisse des PISA- Bundesländervergleichs. Denn: Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sei in Deutschland "immer noch skandalös hoch".
Positiv bewertete Heil, dass die seit dem PISA- Schock eingeleiteten Bildungsreformen zu greifen begännen. "Fortschritte sind erkennbar."
Angesichts des erneut attestierten starken Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland, forderte Heil aber eine "gesamtgesellschaftliche Anstrengung", um mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem zu schaffen. Schließlich hätten alle Kinder und Jugendlichen Anspruch auf gute Bildung.
Der SPD- Generalsekretär mahnte, das deutsche Bildungssystem müsse "dringend zukunftsfest" gemacht werden - nicht nur im Interesse der Kinder, sondern auch im Interesse des gesamten Landes. "Für die SPD steht die Bildungspolitik mehr denn je im Zentrum unseres politischen Handelns", betonte Heil.
CDU und CSU hingegen haben hier nach wie vor einen erheblichen Nachholbedarf. Eine Übersicht zu den bildungspolitischen Fehlleistungen der Union hat der SPD- Parteivorstand aktuell in einer Broschüre zusammengestellt.
Brandenburgs Haushalt auf solider Basis
PotsdamDie Haushaltsplanung des Landes "steht auf einer soliden Basis“, so Mike Bischoff, finanzpolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu den Ergebnissen der heute bekannt gewordenen Steuerschätzung für Brandenburg. Für 2008 erwartet er "eine Punktlandung“ bei den geplanten Einnahmen und Ausgaben.
Mike Bischoff weiter: "Für 2009 geht es jetzt darum, wie mögliche Mindereinnahmen aufgrund der zu erwartenden Wirtschaftsflaute kompensiert werden können.“
Er bittet die CDU-Politikerin Saskia Funck, Ihre heutige Forderung nach geringeren Konsumausgaben "inhaltlich konkret zu untersetzen“. Zu den Konsumausgaben zählen beispielsweise die Finanzierung von Kitaplätzen, Ausstattung von Schulen und die Unterstützung des Jugendsports.
Unklar bleiben die genauen Auswirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung für Brandenburg. Bischoff: "Wenn es in der bisherigen Fassung beschlossen wird, drohen Einnahmeausfälle von rund 280 Millionen Euro. Ich begrüße aber, dass der Bund die Einnahmeausfälle bei der Kfz-Steuer übernehmen wird. Anders hätte dieses Vorhaben auch keine Chance, weil die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist.“
