SPD Hohen Neuendorf

Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf
Der o. g. Beitrag stieß bei der SPD Hohen Neuendorf auf völliges
Unverständnis. Nachdem eine deutliche Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (15 Abgeordnete stimmten für Alwin Ziel, 9 Abgeordnete votierten für Steffen Apelt) sich für Alwin Ziel als Vorsitzenden der SVV entschieden hat, ist es schon als schlechter Stil zu bezeichnen, in derartiger Form nachzutreten. Die SPD ist, wie die Mehrheit der SVV der Auffassung, mit Alwin Ziel einen gestandenen und integeren Vorsitzenden vorgeschlagen zu haben.

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Oranienburger Generalanzeiger vom 21.10.2008
Geteilte Meinungen gab es in der konstituierenden Sitzung der Hohen Neuendorfer Stadtverordneten am vergangenen Freitag. Es ging um die Frage, welche Fachausschüsse gebildet werden sollten.
Schnell einig war man sich darüber, dass die Fachausschüsse mit neun Stadtverordneten und ebenso vielen sachkundigen Einwohnern besetzt sein sollen. Unstrittig war außerdem die Bildung des Sozialausschusses. Dieser wird künftig von Katrin Bennewitz (Linke) geleitet.

Komplizierter wurde die Angelegenheit beim Finanzausschuss. Die Grünen wollten diesen künftig zum Werks- und Finanzausschuss machen. Hierzu zitierte Hauptamtsleiter Lothar Wolf die Landes-Eigenbetriebsordnung und bezweifelte, dass ein solcher Zuschnitt rechtlich in Ordnung sei. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung verständigte sich das Parlament darauf, zunächst einen Finanzausschuss zu bilden und die Verwaltung gleichzeitig mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Aufgaben des Werksausschusses integriert werden können.

Kontrovers diskutiert wurde zudem über den Bauausschuss. Während die CDU vorschlug, ein Gremium für Entwicklung, Bau und Umwelt einzurichten, wollten die Grünen einen seperaten Stadtentwicklungsausschuss. Die SPD/FDP-Fraktion wiederum wollte den bisherigen Bau- und Umweltausschuss beibehalten und ein neues Gremium für Entwicklung, Ordnung, Petionen und Sicherheit bilden. Dafür gab es schließlich eine Mehrheit.

Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses soll wieder Steffen Apelt (CDU) sein. Dem neuen Ausschuss für Stadtentwicklung, Ordnung, Petitionen und Sicherheit wird Josef Andrle (SPD) vorstehen. Dr. Raimund Weiland (CDU) übernimmt den Vorsitz des Finanzausschusses.

Scharfe Töne gab es gestern zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. CDU-Fraktionschef Matthias Rink zeigte sich enttäuscht über die Wahl von Alwin Ziel (SPD). Die CDU sei aus der Wahl als stärkste Fraktion hervorgegangen. Es sei das "ungeschriebene demokratische parlamentarische Recht, dass der Parlamentsvorsitzende von der stärksten Fraktion gestellt wird", so Rink. Die CDU hat sieben Sitze, die SPD/FDP-Fraktion kommt auf sechs Sitze. Die SPD/FDP-Fraktion lasse sich bei erster Gelegenheit "durch die Stimmen der Linken in Amt und Würden bringen", kritisiert Rink. "Dass der Wahlvorschlag der SPD im Zusammenhang mit der beabsichtigten Direktkandidatur Alwin Ziels für den nächsten Landtag stehen könnte, ist sicherlich nur reiner Zufall", so Rink zynisch.

Barbara Jasper

Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf
"Wir wollen mit unseren bewährten Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner und Alwin Ziel auch bei den Wahlkämpfen im kommenden Jahr um Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern für die SPD werben." so fasste der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Hohen Neuendorf, Dr. Wolfgang Ilte das Ergebnis des Abends nach der Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 14. Oktober 2008 im "Grünen Turm" zusammen.

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder dafür aus, wieder mit Angelika Krüger-Leißner in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die Bundestagsabgeordnete hatte bei der Wahl im Jahr 2005 ihren Wahlkreis mit dem besten Erststimmenergebnis in Brandenburg wieder erobert, dies zu wiederholen ist ihr erklärtes Ziel für 2009.

Mit der gleichen Geschlossenheit bestätigten die Mitglieder des Ortsvereins auch den bereits bekannten Beschluss des Vorstandes: Alwin Ziel soll wieder Landtagsabgeordne-ter für die S-Bahngemeinden und Velten werden.

Auch Thomas Günther konnte sich über einstimmiges Nominierungsergebnis in Hohen Neuendorf freuen. Der Hennigsdorfer Landtagsabgeordnete war kürzlich durch Martin Witt für die Nachfolge als Vorsitzender der SPD Oberhavel vorgeschlagen worden.

Für die Wahlen zum Unterbezirksvorstand am 8. November 2008 nominierte der Vorstand einstimmig sein Mitglied Reik Högner für die Position eines Beisitzers. Des Weiteren wurden nominiert: Lutz Renner als Revisor, Guido Kröger für den Vorsitz der Schiedskommission und Dr. Wolfgang Ilte als Mitglied der Antragskommission sowie als Mitglied des Landesausschusses der SPD in Brandenburg.

Auszug aus einer Pressemitteilung der SPD-FDP-Fraktion
SPD und FDP in Hohen Neuendorf haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen. „ Damit wollen wir unser Potenzial im
neuen Stadtparlament weiter erhöhen“ erklärt die frisch gewählte Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion Inka Gossmann-Reetz. Die 39-Jährige sieht zwischen ihrer SPD und den Liberalen viele Schnittmengen. „Unsere kommunalpolitischen Vorstellungen sind zu fast 90 Prozent identisch“, erklärt sie. Jetzt gehe es darum, für diese Ideen Mehrheiten zu gewinnen.

Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde der 33jährige FDP-Abgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski gewählt. „ Als Neulinge im Parlament sind wir ideale Netzwerker, denn wir können ohne Scheu auf alle demokratischen Parteien zugehen, für unsere Ideen kämpfen und diese ins Parlament tragen“, freut er sich über das neue Führungsteam.

Die sechsköpfige Fraktion will sich vor allem stärker um Zukunftsfragen kümmern. „Die Entwicklung der Stadt muss stärker thematisiert werden“, so Gossmann-Reetz. Es gehe um die Frage, wie Hohen Neuendorf in 20 Jahren aussehen soll und wie die Stadt dafür gestaltet werden muss.
„Wir werden uns daher für einen vierten Ausschuss stark machen“, ergänzt Erhardt-Maciejewski. Er soll unter dem Namen Ausschuss für Ortsentwicklung, Sicherheit und Bürgeranfragen firmieren.

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Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf
"Entscheidend ist es, in Zukunft gemeinsam zu handeln und geschlossen die sozialdemokratischen Ziele auch in der Kommunalpolitik zu vertreten", so fasste der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Hohen Neuendorf, Dr. Wolfgang Ilte gestern in der Sitzung des Ortsvereinsvorstandes die Aufgabe der neu gewählten Fraktion und der Mitglieder des Ortsvereins zusammen.

Die Position als dritte Kraft werde es nicht einfach machen, in der Stadtverordnetenversammlung die im Wahlprogramm definierten Ziele für die nächsten sechs Jahre zu realisieren. Allgemein wurde das unbefriedigende Abschneiden zwar bedauert, aber vor allem als Aufforderung verstanden, in Zukunft mit noch größerer Anstrengung und mit mehr Geschlossenheit die Vorstellungen der SPD für die Stadt deutlich zu machen.

Der Vorstand beriet im Beisein der neu gewählten Fraktion die künftige Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung und bereitete sich auf die anstehenden Gespräche mit den anderen demokratischen Kräften vor.

Dabei wolle man auch initiativ werden, um eine gemeinsame Haltung zum Umgang mit dem Vertreter der rechtsradikalen NPD zu finden. Es sei ein Alarmzeichen, dass trotz des gemeinsamen Aufrufs der demokratischen Parteien vor der Wahl sein Einzug in das Stadtparlament nicht verhindert werden konnte. Man müsse sich selbstkritisch fragen, ob es beim Engagement gegen die rechtsradikalen Parolen in der Vergangenheit Defizite gegeben habe.

"Nach den Wahlen ist vor den Wahlen" hieß es bei den weiteren Beratungen des Vorstandes zu den Vorbereitungen auf die Delegiertenkonferenzen zur Nominierung der Kandidaten für die Wahlen des kommenden Jahres. "Alwin Ziel bleibt unser Kandidat für den Landtag" bemerkte Wolfgang Ilte nach dem einstimmigen Votum des Vorstandes für eine erneute Kandidatur des langjährigen und erfahrenen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landesministers.

Erfreut zeigten sich die Teilnehmer der Sitzung gestern Abend über die Mitteilung, dass Alwin Ziel den "STEIN-HARDENBERG-PREIS 2008" verliehen bekommen wird. Mit dieser Auszeichnung werden die Leistungen Alwin Ziels als Innenminister für den Aufbau des Landes Brandenburg nach der Wende gewürdigt. Dies sei aber auch als Anerkennung für die von ihm vertretene sozialdemokratische Politik seit 1990 zu verstehen. Der Stein-Hardenberg-Preis 2008 wird Alwin Ziel am Freitag, dem 24. Oktober 2008 im Schloss Neuhardenberg vom "Verband der kommunalen Wahlbeamten im Lande Brandenburg e.V." verliehen. Die Laudatio wird Manfred Stolpe halten.