Oranienburger Generalanzeiger vom 21.10.2008
Geteilte Meinungen gab es in der konstituierenden Sitzung der Hohen Neuendorfer Stadtverordneten am vergangenen Freitag. Es ging um die Frage, welche Fachausschüsse gebildet werden sollten.
Schnell einig war man sich darüber, dass die Fachausschüsse mit neun Stadtverordneten und ebenso vielen sachkundigen Einwohnern besetzt sein sollen. Unstrittig war außerdem die Bildung des Sozialausschusses. Dieser wird künftig von Katrin Bennewitz (Linke) geleitet.
Komplizierter wurde die Angelegenheit beim Finanzausschuss. Die Grünen wollten diesen künftig zum Werks- und Finanzausschuss machen. Hierzu zitierte Hauptamtsleiter Lothar Wolf die Landes-Eigenbetriebsordnung und bezweifelte, dass ein solcher Zuschnitt rechtlich in Ordnung sei. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung verständigte sich das Parlament darauf, zunächst einen Finanzausschuss zu bilden und die Verwaltung gleichzeitig mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Aufgaben des Werksausschusses integriert werden können.
Kontrovers diskutiert wurde zudem über den Bauausschuss. Während die CDU vorschlug, ein Gremium für Entwicklung, Bau und Umwelt einzurichten, wollten die Grünen einen seperaten Stadtentwicklungsausschuss. Die SPD/FDP-Fraktion wiederum wollte den bisherigen Bau- und Umweltausschuss beibehalten und ein neues Gremium für Entwicklung, Ordnung, Petionen und Sicherheit bilden. Dafür gab es schließlich eine Mehrheit.
Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses soll wieder Steffen Apelt (CDU) sein. Dem neuen Ausschuss für Stadtentwicklung, Ordnung, Petitionen und Sicherheit wird Josef Andrle (SPD) vorstehen. Dr. Raimund Weiland (CDU) übernimmt den Vorsitz des Finanzausschusses.
Scharfe Töne gab es gestern zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. CDU-Fraktionschef Matthias Rink zeigte sich enttäuscht über die Wahl von Alwin Ziel (SPD). Die CDU sei aus der Wahl als stärkste Fraktion hervorgegangen. Es sei das "ungeschriebene demokratische parlamentarische Recht, dass der Parlamentsvorsitzende von der stärksten Fraktion gestellt wird", so Rink. Die CDU hat sieben Sitze, die SPD/FDP-Fraktion kommt auf sechs Sitze. Die SPD/FDP-Fraktion lasse sich bei erster Gelegenheit "durch die Stimmen der Linken in Amt und Würden bringen", kritisiert Rink. "Dass der Wahlvorschlag der SPD im Zusammenhang mit der beabsichtigten Direktkandidatur Alwin Ziels für den nächsten Landtag stehen könnte, ist sicherlich nur reiner Zufall", so Rink zynisch.
Barbara Jasper
