"Eine Liste für Enttäuschte und Rechte"
Berliner Zeitung, 06. September 2008
POTSDAM. Es war gut und langfristig geplant: Schon vor zweieinhalb Jahren haben die Aktivisten um den vermögenden Bernauer Zahnarzt Dirk Weßlau - einst Landeschef der rechtspopulistischen Schill-Partei - mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 28. September 2008 begonnen. Parteilose Mandatsträger im Land wurden erfasst und angeschrieben. Mit Erfolg: Unter dem Dach der Listenverbindung "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50 Plus" haben sich etwa 50 freie Wählergruppen versammelt. Die Bürgerbewegung ist in fast allen Teilen des Landes präsent - und wird zur Konkurrenz für die etablierten Parteien.
Mehr Wahlkampfgeld als die CDU
"Wir wollen die unabhängigen Kräfte bündeln", sagt Peter Vida, Landeskoordinator BWB/50 Plus. Enttäuschte aus allen Parteien seien im Bündnis vertreten. Ziel sei es, mindestens 50 Abgeordnete in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu stellen. Dafür stehe ein sechsstelliges Wahlkampfbudget bereit - "einige von uns sind besser betucht". Die Landes-CDU gibt deutlich weniger aus. 2009 will die BVB/50 Plus dann auch in den Potsdamer Landtag einziehen.
Zumindest im Barnim, dem Heimatkreis von Hobbyflieger Dirk Weßlau und Peter Vida, wird dem Bündnis eine deutliche Affinität zum rechten Rand nachgesagt. So soll Weßlau, dem in Bernau das Geschäftshaus "Rollbergeck" gehört, den Ex-NPD-Chef von Barnim-Uckermark, Mike Sandow, beschäftigen. Weßlau sagt dazu: "Ich habe mindestens 80 Mitarbeiter. Ich weiß nicht, ob er dabei ist." Auf den im Internet veröffentlichten Kandidatenlisten der BVB/50 Plus taucht hinter dem 46-jährigen Spitzenkandidat Weßlau auch der Name Peggy Müller auf. Die Bernauer Kosmetikerin ist laut Wahlamt aber die einzige Bewerberin aus der DVU.
Aufwärtstrend im Wahlkampfendspurt nutzen!
Zur aktuellen Umfrage von RBB und MAZ erklärt SPD- Generalsekretär Klaus Ness:
„10 Tage vor der Kommunalwahl ist die Stimmungslage für die SPD in Brandenburg gut. Die Umfrage macht deutlich: Die Menschen in Brandenburg wissen, dass die mehr als 18 Jahre, in denen die SPD Verantwortung für Brandenburg trägt, gute Jahre für unser Land waren. Dabei stand immer das Wohl des Landes und seiner Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir haben uns nie dazu verleiten lassen, unrealistischen Wünschen hinterherzujagen.
Insbesondere in den vergangenen 14 Tagen war an Infoständen und Veranstaltungen deutlich zu spüren, dass sich die Stimmung für die SPD merklich verbesserte. Aber Stimmungen sind noch keine Stimmen. Gewonnen wird die Kommunalwahl von der Partei, die ihre Anhänger auch tatsächlich an die Wahlurnen mobilisiert. Wir werden den Rückwind der Umfrage jetzt in den verbleibenden Tagen nutzen, um unsere Anhänger für eine Wahlteilnahme zu mobilisieren. Unsere mehr als 3500 Kandidaten werden in den nächsten Tagen noch einmal verstärkt für ihre sachorientierte Arbeit werben und die Erfolge sozialdemokratischer Kommunalpolitik herausstellen. In den letzten drei Tagen vor der Wahl wird die Brandenburger SPD darum landesweit eine „72- Stunden- Aktion" starten und mit Hausbesuchen, Infoständen und Materialverteilungen einen Schlussspurt einlegen."
"Klartext in der Stadthalle"
MAZ, 15. September 2008
Hohen Neuendorfer Kandidaten stellten sich einer Podiumsdiskussion.
Lesen Sie hier den vollständigen MAZ-Artikel
Straße weg: Für die Sicherheit der Hortkinder in Bergfelde
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf am 25. September 2008
Betreff:
Einziehung der Schulstraße im Stadtteil Bergfelde
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftragen:
1. die Voraussetzungen zu schaffen und dann die notwendigen Maßnahmen unmittelbar umzusetzen zur rechtlichen Einziehung der Schulstraße im Stadtteil Bergfelde beginnend bei der Einmündung in die Ahornralle bis zur Einmündung in die Herthastraße,
2. in Abstimmung mit dem Träger des Horts und mit der Grundschule die anschließende Sicherung der entstehenden Fläche als Bestandteil einer vergrößerten Hortfläche durch z.B. einer Umzäunung mit einer sicherzustellenden Einfahrt für z.B. Zulieferverkehr zum Hort, Feuerwehr und Krankenwagen ,
3. dabei die technischen und verkehrstechnischen Notwendigkeiten des künftigen Hortneubaus auch in dessen künftigen Bauphase zu berücksichtigen,
4. die notwendigen Mittel für die Maßnahme entweder in 2008 als apl-Ausgaben zur Verfügung zu stellen bzw. in den nächsten Entwurf zum Haushalt 2009 einzubringen.
Mikrofinanzierung unterstützt Jungunternehmer
Bis Ende des Jahres soll die Finanzierung von Mikrokrediten bis 12.500 Euro für Kleinunternehmer in Brandenburg starten. Das wurde heute am Rande des Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags bekannt. Für diese Kleinkredite hat sich gegenüber dem Wirtschaftsministerium insbesondere die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tina Fischer eingesetzt. Fischer: "Viele pfiffige Leute leben und arbeiten in Brandenburg, denen es häufig nur an ein paar 1.000 Euro fehlt, um ihre Geschäftsidee umzusetzen. Ihnen ist mit dem neuen Instrument perfekt geholfen.“
Für Fischer sind die Kleinkredite sehr wichtig, "denn Brandenburg ist in erster Linie das Land der Selbstständigen. Deswegen müssen wir bei ´Stärken stärken` nicht nur an die mittelständischen und großen Unternehmen denken, sondern auch an die kleineren und die Selbstständigen.“
