Berliner Zeitung, 06. September 2008
POTSDAM. Es war gut und langfristig geplant: Schon vor zweieinhalb Jahren haben die Aktivisten um den vermögenden Bernauer Zahnarzt Dirk Weßlau - einst Landeschef der rechtspopulistischen Schill-Partei - mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 28. September 2008 begonnen. Parteilose Mandatsträger im Land wurden erfasst und angeschrieben. Mit Erfolg: Unter dem Dach der Listenverbindung "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50 Plus" haben sich etwa 50 freie Wählergruppen versammelt. Die Bürgerbewegung ist in fast allen Teilen des Landes präsent - und wird zur Konkurrenz für die etablierten Parteien.
Mehr Wahlkampfgeld als die CDU
"Wir wollen die unabhängigen Kräfte bündeln", sagt Peter Vida, Landeskoordinator BWB/50 Plus. Enttäuschte aus allen Parteien seien im Bündnis vertreten. Ziel sei es, mindestens 50 Abgeordnete in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu stellen. Dafür stehe ein sechsstelliges Wahlkampfbudget bereit - "einige von uns sind besser betucht". Die Landes-CDU gibt deutlich weniger aus. 2009 will die BVB/50 Plus dann auch in den Potsdamer Landtag einziehen.
Zumindest im Barnim, dem Heimatkreis von Hobbyflieger Dirk Weßlau und Peter Vida, wird dem Bündnis eine deutliche Affinität zum rechten Rand nachgesagt. So soll Weßlau, dem in Bernau das Geschäftshaus "Rollbergeck" gehört, den Ex-NPD-Chef von Barnim-Uckermark, Mike Sandow, beschäftigen. Weßlau sagt dazu: "Ich habe mindestens 80 Mitarbeiter. Ich weiß nicht, ob er dabei ist." Auf den im Internet veröffentlichten Kandidatenlisten der BVB/50 Plus taucht hinter dem 46-jährigen Spitzenkandidat Weßlau auch der Name Peggy Müller auf. Die Bernauer Kosmetikerin ist laut Wahlamt aber die einzige Bewerberin aus der DVU.
Dirk Weßlau gehört zu den politischen Paradiesvögeln in Brandenburg. Lange war er CDU-Fraktionschef im Kreistag, scheiterte aber stets mit seinen Ambitionen auf ein Mandat im Landes- oder Bundestag. Er verließ die CDU im Streit und tauchte 2002 als Beauftragter Ost für die beabsichtigte bundesweite Ausdehnung der Schill-Partei wieder auf. Für die zog Weßlau 2003 auch in den Kreistag Barnim ein. Zudem engagiert er sich mit Peter Vida in Bernau in der "unabhängigen Fraktion" des Stadtparlaments. Der 24-jährige Jurist Vida wurde 2004 vom Bundesparteigericht aus der CDU ausgeschlossen.
Dank der Anstrengungen der Gruppe um Weßlau schickt die Liste im Barnim 81 Kandidaten ins Rennen - mehr als jede andere Organisation. Brandenburgweit treten für die Liste nach Angaben des Landeswahlleiters in elf Kreistagen und drei kreisfreien Städten 251 Bewerber an. Hinzu kommen noch weitere 1 000 Kandidaten für die Gemeindeparlamente, sagt Vida. Von solchen Zahlen können NPD und DVU nur träumen.
Bei der CDU wächst die Furcht, dass zur Landtagswahl eine Konkurrenz von rechts entsteht, und auch die Linke betrachtet die BWB mit Skepsis. "Einige Kandidaten sind deutlich dem rechten Rand zuzuordnen", sagt die Abgeordnete Margitta Mächtig. Sie bezweifelt aber, dass allen Kandidaten klar ist, "auf wessen Ticket" sie da fahren. "Es sind viele Leute dabei, die in den Kommunen sehr aktiv und gesellschaftlich anerkannt sind."
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942 Mandate zu vergeben
Kandidaten: 5 830 Kandidaten bewerben sich am 28. September um 942 Mandate in den Parlamenten der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte. Das sind über 800 mehr als 2003.
Aufgebot: Das stärkste Aufgebot hat die SPD mit 1 128 Bewerbern, gefolgt von der CDU mit 989. Die FDP liegt mit 828 Kandidaten leicht vor der Linkspartei mit 826. Die Grünen haben 361 Bewerber.
Bürgerbewegung: Die "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/ 50 Plus" bietet 251 Kandidaten auf, weit mehr als die rechtsextremen Parteien DVU (72) und NPD (49).
Andrea Beyerlein
