Milch: Politik muss Marktmacht der Erzeuger stärken
Anlässlich des gegenwärtigen Lieferboykotts vieler deutscher Milcherzeuger erklären die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff und ihr Stellvertreter Wilhelm Priesmeier:
Die Lebensmittelkonzerne müssen begreifen, dass die Versorgung mit qualitativ hochwertiger Milch aus heimischer Produktion dauerhaft nur durch kostendeckende Preise gewährleistet werden kann. Milchbauern arbeiten hart und verdienen eine gerechte Entlohnung ihrer Arbeit. Die Vorkosten für Futter und andere Betriebsmittel sind im vergangenen Jahr drastisch gestiegen und haben die Gewinne bereits aufgezehrt, daher ist die Forderung nach einem höheren Milchauszahlungspreis vollkommen berechtigt.
Nur ein Milchpreis, der deutlich über dem gegenwärtigen liegt, sichert die Existenz unserer deutschen Milchbauern.
Nirgendwo sonst in Europa ist der Einzelhandel auf so wenige Anbieter konzentriert wie bei uns. Die Politik muss dafür Sorgen tragen, dass Landwirte, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel künftig auf gleicher Augenhöhe verhandeln können.
Damit das Angebot der Erzeuger besser gebündelt werden kann, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für Änderungen im Marktstrukturgesetz ein. Auch müssen wir ernsthaft über eine Novellierung des Wettbewerbsrechts in diesem Bereich nachdenken, damit Molkereien zukünftig gemeinsame Angebote abgeben können. Wir erwarten, dass eine gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel verbesserte Verhandlungsposition der Landwirte und Molkereien zu spürbar höheren Auszahlungspreisen führt.
1. Mai 2008 in Borgsdorf - eine Fotonachlese
Am 01. Mai haben sich bei schönstem Wetter wieder viele Borgsdorfer und Genossen der SPD Hohen Neuendorf zur traditionellen Feier am Maibaum im Tulpenweg eingefunden.
Es wurden wieder köstliche Grillspezialitäten und ein vorzüglicher Wein gereicht. Der Erlös (fast 100 Euro) kommt, wie jedes Jahr, einem gemeinnützigen Zweck zugute.
"Durchlässige Gesellschaft der fairen Regeln" im Zukunftspapier gefordert
Kurz vor dem am Samstag stattfindenden Zukunftskonvent der SPD in Nürnberg hat die Parteispitze ein Papier mit dem Titel "Aufstieg und Gerechtigkeit. Impulse für Deutschlands Zukunft" vorgelegt. Über 3.000 Mitglieder und Sympathisanten werden das Papier in Nürnberg beraten.
"Sozialen Aufstieg für alle zu ermöglichen und die auseinander strebenden Kräfte der Gesellschaft neu zusammen zu führen", dies sei die zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie, heißt es in dem Papier. "Wir wollen eine neue Aufstiegskultur, in der wir gemeinsam vorankommen und der Erfolg des Einzelnen zum Aufstieg der ganzen Gesellschaft beiträgt."
Ziel der SPD sei eine "durchlässige Gesellschaft der fairen Regeln", die eine sichere Existenz durch wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und gleiche Bildungschancen ermögliche. Diese Gesellschaft brauche den handlungsfähigen Staat, der Investitionen sichert und eine vorsorgende Sozialpolitik leiste. Dabei sei eine solide Haushaltspolitik die Grundvoraussetzung der nachhaltigen Finanzierung sozialer Sicherungssysteme und der Generationensolidarität. Die Lasten zur Finanzierung dieses Staates müssten gerecht verteilt werden, heißt es in dem Papier. Dies sei der Kern des sozialdemokratischen Projekts "Aufstieg und Gerechtigkeit".
Abwasser gerecht regeln
Für die Grundstückseigentümer und Nutzer von Abwasseranlagen muss Rechtssicherheit und eine gerechte Lösung gefunden werden. Das forderte heute im Landtag Ralf Holzschuher, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion. In einem im Wesentlichen von der SPD-Fraktion erarbeiteten und vom Landtag verabschiedeten Antrag wird deshalb klargestellt, "dass keine Beiträge für Leistungen erhoben werden sollen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden.“
Altanschließer können jedoch nicht vollständig von Investitionskosten befreit werden, die zu deren Vorteil nach 1990 erfolgt sind. Diese Kosten allein den Neuanschließern aufzubürden, widerspreche "dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes und wäre schlicht ungerecht“, so Holzschuher. Ein Antrag der Linksfraktion, der diese Bevorzugung forderte, wurde im Landtag abgelehnt. Holzschuher: "Das war blanker Populismus, der das Land spaltet in Alt und Neu. Das brauchen wir nicht!“
Gemeinsam in der Schule essen - und zwar kostenlos!
SPD Hohen Neuendorf für kostenloses Schulessen in allen öffentlichen Grundschulen
Auszug aus einer Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf vom 28. Mai 2008.
Am Dienstagabend haben sich die Mitglieder des SPD - Ortsvereins Hohen
Neuendorf im "Hotel zum Grünen Turm" bei der Diskussion ihres Kommunalwahlprogramms 2008 mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, allen Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Grundschulen in Hohen Neuendorf künftig ein kostenloses Schulessen anzubieten.
In der Diskussion ging es insbesondere darum, ob die Stadt eine Differenzierung nach Bedürftigkeit vornehmen müsse oder ob dieses allen Schülerinnen und Schülern gleichermaßen angeboten werden sollte. Da nach Auffassung der Mitglieder eine Differenzierung nach Bedürftigkeit in gewisser Weise auch diskriminierend wirken kann und außerdem die bekannten und sehr pauschalierenden Verfahren übernommen werden müssten, halten sie eine Entscheidung für alle Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Grundschulen für Zielführender. Als Nebeneffekt würde außerdem durch das gemeinsame Essen eine positive Sozialisierung erreicht und das Zusammengehörigkeitsgefühl untereinander gestärkt werden.
