SPD Hohen Neuendorf

Potsdam
Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung.“

Diese Volksinitiative ist die erste seit Bestehen des Landes Brandenburg im Landtag angenommene Initiative ihrer Art. Durch sie wird Paragraph 112 des Schulgesetzes ohne weitere Lesung direkt geändert und nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt rechtsgültig. Ab diesem Moment steht es den Kreisen und kreisfreien Städten frei, Satzungen zu erlassen, die auf Elternbeiträge für die Schülerbeförderung ganz oder teilweise verzichten. Das war die Forderung der Initiative.

Günter Baaske: "Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen. Wir wollen - sofern die Kreise Gebühren erheben - eine soziale Staffelung der Beiträge. Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen sollen entlastet werden. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Es geht dabei nicht nur um Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch um Geringverdiener. Die Koalition plant, dass das Land dafür vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt.“ Diese Mittel sollen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bis zur Sommerpause bewilligt werden.

Mehrere Ausschüsse des Landtages hatten sich im Vorfeld der heutigen Debatte mit der Volksinitiative befasst. Der Hauptausschuss führte am 03. April eine Anhörung durch. Dabei wies der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg darauf hin, dass etwa 40 Prozent und damit etwa 110.000 Schülerinnen und Schüler den öffentlichen Nahverkehr für den Schulweg nutzen. Der Parlamentarische Dienst des Landtages stellte in einem Rechtsgutachten fest, dass die Gesetzesänderung keine Konnexitätswirkung habe.

Potsdam
Die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben, soll aufgehoben und die entsprechende Volksinitiative angenommen werden. Diese Empfehlung gab heute unter Leitung von SPD-Fraktionschef Günter Baaske der Hauptausschuss des Landtags. Das Parlament wird sich damit in seiner Sitzung in der kommenden Woche befassen.

Baaske geht davon aus, dass der Landtag der Annahme der Volksinitiative mit breiter Mehrheit zustimmen werde. Er zollt der vor allem aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gestützten Initiative "höchste Anerkennung für ihr Engagement". In den vergangenen Wochen führte er mehrere Gespräche mit Vertretern der Volksinitiative.

Ihr Ziel ist, dass die Landkreise und kreisfreien Städte von der bisherigen gesetzlichen Pflicht zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Schülerbeförderung entbunden werden. Die Kreise sollen mit eigenen Satzungen regeln können, ob sie Beiträge erheben oder nicht.

Günter Baaske: "Wir wollen aber noch einen Schritt weitergehen und wollen - sofern die Kreise Gebühren erheben - eine soziale Staffelung der Beiträge. Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen sollen entlastet werden. Es geht dabei nicht nur um Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch um Geringverdiener. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Dafür soll das Land vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Das ist in Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation eine gute und sozial gerechte Lösung“.

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Als einen "wichtigen Tag für die Durchsetzung von Mindestlöhnen in Deutschland", hat SPD- Generalsekretär Hubertus Heil den Antrag von sieben weiteren Branchen für die Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz begrüßt. Über 1,4 Millionen Beschäftigte werden damit in Zukunft vor Lohndumping geschützt.

Mit Ablauf der Frist am Montag hatten zuvor die Zeit- und Leiharbeitsbranche, Pflegedienstleister, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, textile Dienstleister im Objektkundenbereich, die Weiterbildungsbranche, forstliche Dienstleistungen sowie Bergbauspezialarbeiten die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt.

Damit könnten nach Angaben des SPD-Generalsekretärs nun weitere 1,43 Millionen Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren. Heil geht davon aus, dass andere Wirtschaftszweige folgen, sobald Rechtssicherheit herrsche. Bisher gibt es eine Lohnuntergrenze für 1,8 Millionen Beschäftigte im Bauhauptgewerbe, Abbruchgewerbe, Maler- und Lackiererhandwerk, im Dachdecker-, im Elektro- sowie im Gebäudereinigerhandwerk und bei den Briefdienstleistern.

"Die Menschen können sich auf die SPD verlassen", versprach Heil und warnte vor parteitaktischen Debatten in der Frage.

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AKL lädt Bürgermeister Oberhavels ein.

Auszug aus einer Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB
Ein breitbandiger Internetanschluss wird in unserer Informationsgesellschaft immer mehr zu einer Voraussetzung dafür, an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilzunehmen. Gerade für die jüngeren Menschen und Schulkinder. Aber auch für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur notwendig. Das Internet ist ein starkes Informationsmedium. Niemand sollte von der Nutzung ausgeschlossen sein. Um die Chancengleichheit einer Teilhabe an der Informationsgesellschaft für alle zu erhalten und um den Wirtschaftsstandort zu stärken, brauchen wir einen flächendeckenden Breitbandzugang.

Im vergangenen Jahr stand Deutschland beim absoluten Zuwachs an Breitbandinternetanschlüssen an der Spitze Europas. Aber immer noch sind viele eher ländliche Gemeinden von dieser positiven Entwicklung abgekoppelt und verfügen über keine adäquate Breitbandversorgung.

Auch in Oberhavel haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger noch nicht die
Möglichkeit, zu angemessenen Kosten einen breitbandigen Internetanschluss zu bekommen. Sie werden mir zustimmen, dass dies ein Zustand ist, der geändert werden muss.

Die SPD-Bundestagsfraktion bietet am Mittwoch, 23. April ab 17 Uhr im Reichstag eine Informationsveranstaltung zum Thema Breitbandausbau an, die sich insbesondere an die unterversorgten Gemeinden richtet. Denn oftmals können durch entsprechende Initiativen der Gemeinden Wege gefunden werden, auch ohne DSL-Anschluss zu einer besseren Breitbandversorgung zu kommen. Neben den Aktivitäten der Bundesregierung zum Breitbandausbau sollen auch die technischen Alternativen zu DSL erläutert werden. Zudem werden Experten zur Verfügung stehen, die konkrete Hilfestellungen für betroffene Gemeinden geben können.

Zusätzliche Informationen unter:

www.breitbandinitiative.de
www.breitbandatlas-brandenburg.de
www.winto-gmbh.de
www.bmelv.de

Auszug aus einer Pressemitteilung im Anschluss an die Ortsvereinsverammlung am 25.03.2007
Zentraler Punkt der Tagesordnung war die Nominierung der Kandidaten für die im September 2008 anstehende Wahl des Kreistages.
Die Versammlung diskutierte zunächst mit den Bewerberinnen und Bewerbern deren politische Vorstellungen und ihre Ziele, die sie sich für die Arbeit im Kreistag gesteckt haben. Mit Reik Högner, Stephan Hohl, Jeanette Nöske-Schulz, Stephan Tief, Lutz Tornow und Ludger Weskamp schlug die Versammlung eine gute Mischung zwischen Jungen und Älteren, zwischen Neuen und Erfahreneren zu Kandidaten für den Kreistag vor.

(Die vollständige Pressemitteilung finden Sie wie gewohnt unter der Rubrik
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