Gute Grundlage für neues Polizeigesetz
Auftakt für die parlamentarische Arbeit am Polizeigesetz: Unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz hat die zahlreichen Hinweise zur Novellierung des Polizeigesetzes begrüßt. Der Innenausschuss des Landtages hat heute über die Entwürfe dazu beraten, zahlreiche Experten aus Rechtswissenschaft und polizeilicher Praxis brachten ihre Stellungnahmen ein.
„Insgesamt wurde der Entwurf der Landesregierung als ausgewogen und verhältnismäßig bewertet. Die Experten haben uns wichtige Anregungen geliefert, was sich in Detailregelungen noch verbessern oder klarer herausstellen lässt. Wir werden diese Vorschläge jetzt auswerten und beraten, welche Änderungen wir an dem Gesetz noch vornehmen wollen. Damit geht unsere parlamentarische Arbeit jetzt erst richtig los“, so Inka Gossmann-Reetz.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „Wir reagieren auf neue Gefahrenlagen und technische Herausforderungen, die neue Regeln für die Polizeiarbeit erfordern. Das ist im Interesse aller rechtstreuen und friedliebenden Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg. Die Sicherung der Freiheitsrechte und der Schutz vor Kriminalität gehören für uns untrennbar zusammen.“
Kein bezahlbarer Wohnraum mehr!
Die SVV hat heute gegen die Stimmen der SPD mit einer Mehrheit aus CDU, Linke, Grünen und Stadtverein beschlossen, den kommunalen Wohnungsbau in unserer Stadt zu verschieben. Die gefassten Beschlüsse werden dafür sorgen, dass es gar keinen Bau bezahlbarer kommunaler Wohnungen mehr geben wird.
Die Stadtverordneten der anderen Parteien haben sich bewusst gegen die mögliche schnelle und effektive Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Hohen Neuendorf entschieden. Es ist eine Entscheidung, an der unsere Stadt und ihre Einwohner noch lange zu tragen haben werden. Wir hätten es uns anders gewünscht!
Wahlen 2019 - Kreistag und Landtag
Die SPD Oberhavel hat gestern die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 29. Mai und die Landstagswahl am 1. September aufgestellt. Mit dabei waren auch die Delegierten aus unserem Ortsverein.
Für den Landtagswahlkreis Oberhavel II, zu dem Hohen Neuendorf gehört, wurde wieder Inka Gossmann-Reetz aufgestellt. Sie kann auf eine außerordentlich erfolgreiche Arbeit in den vergangen fünf Jahren in Potsdam verweisen und hat die Ziele in der Landespolitik für die nächste Legislaturperiode beschrieben. So konnte sie die Delegierten überzeugen und wurde mit einer sehr überzeugenden Mehrheit als unsere Wahlkreiskandidatin bestätigt. Herzlichen Glückwunsch, Inka ... wir werden Dich auch im anstehenden Wahlkampf wieder intensiv unterstützen.
Wir laden zum Stammtisch ein
Die SPD Ortsvereine Birkenwerder und Hohen Neuendorf laden gemeinsam am kommenden Mittwoch, 28. November 2018, erstmals zu einem offenen Stammtisch ein. Veranstaltungsort ist ab 19 Uhr der Ratskeller Birkenwerder. Damit greifen wir eine Anregung von Bürgerinnen und Bürgern auf, die sich solch eine offene Runde gewünscht haben.
Unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz und die beiden kommunalen SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Kohl aus Birkenwerder und Josef Andrle aus Hohen Neuendorf sind bei dem Stammtisch als Gesprächspartner dabei.
