SPD Stadtfraktion - SVV am 26.10.2017
Die Oktober-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) begann nach den üblichen Formalitäten – Eröffnung, letztes Protokoll, Tagesordnung – und einer erstaunlich kurzen Einwohnerfragestunde - mit nur einer Frage zur geplanten Entwicklungsmaßnahme – mit den verbliebenen Punkten aus der letzten Sitzung.
Das erste Thema war ein Antrag im Rathaus eine sogenannte Speed Capture Station zu testen. Damit soll die nötige Erfassung biometrischer Daten wie Gesichtsbildern, Unterschriften und Fingerabdrücken für die Herstellung neuer Ausweisdokumente erleichtert werden. Die SVV hat beschlossen, das Verfahren erst im neuen Rathaus zu testen. Wir haben ebenfalls zugestimmt.
Lärmschutz in Hohen Neuendorf
Straßenlärm ist ein zunehmendes Problem - auch in Hohen Neuendorf. Gerade nachts stören die Geräusche von LKW und PKW die Anwohner von Durchfahrtsstraßen in unserer Stadt. Darum haben wir heute für die nächste SVV einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, sich bei der Landesstraßenbehörde für ein nächtliches Tempolimit von 30 auf den Bundesstraßen B96 und B96a einzusetzen. (ut)
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch die anderen Fraktionen.
Unseren Antrag finden Sie hier.
Ehe für alle in Hohen Neuendorf
Wir gratulieren!
Als zweites Paar gaben sich am Freitag unsere Ortsvereins-Mitglieder Kirstin und Sabine vor der Standesbeamtin in Hohen Neuendorf nach 15 Jahren als Eingetragene Lebenspartnerinnen zum zweiten Mal das Ja-Wort - diesmal um ihre Ehe zu besiegeln.
Seit 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland endlich heiraten. Damit wird auch in Hohen Neuendorf die Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren Wirklichkeit. Das war ein Ziel für das die SPD schon seit langem gekämpft hat. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode hatten alle 193 SPD-Abgeordneten geschlossen dem Gesetzentwurf zugestimmt. (ut)
Auch in Hohen Neuendorf gaben sich am Freitag
die ersten gleichgeschlechtlichen Paare ihr Ja-Wort.
SPD Stadtfraktion - SVV am 28.9.2017
Die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) nach der Sommerpause war am Donnerstag mit einer ziemlich engagierten, sprich langen, Tagesordnung zusammengetreten – 35 Tagesordnungspunkte mit einer breiten Themenvielfalt wollten bearbeitet werden (Tagesordnung auf der Seite der Stadt Hohen Neuendorf).
Seitdem die neue Verwaltungsspitze unsere Stadtverwaltung grundsätzlich modernisiert, liegen immer wieder Satzungen zur Abstimmung vor. Manche sind neu, andere werden nach mehreren Jahren an die heutigen Bedingungen angepasst. Diesmal ging es um die Satzung zur Reinigung der Straßen. Sie regelt u.a., wer welche Teile der Straßen zu reinigen hat, welche Straßen von der Stadt gereinigt werden und wo maschinelle Schneereinigung möglich ist. Nachdem es dazu bereits in den Ausschüssen intensive Diskussionen gab, wurde sie am Donnerstag auch mit den Stimmen der SPD beschlossen.
Meine Meinung: Wohnungsbau in Hohen Neuendorf
Ich finde, unsere Stadt ist ein schöner Ort zum Leben. Überschaubare Größe, gute Verkehrsanbindung, Naturnähe, gute kommunale Infrastruktur … hier ist die Welt noch in Ordnung. Viele Menschen haben das in den vergangenen Jahren auch so gesehen und sind hergezogen.
Aber machen wir uns nichts vor, Hohen Neuendorf ist kein glückseliges, romantisches Dorf in märkischem Sand. Hohen Neuendorf ist eine Stadt im Speckgürtel von Berlin. Im gemeinsamen Siedlungsraum mit Birkenwerder wohnen aktuell knapp 35-tausend Menschen. Gemeinsam wäre das die zehntgrößte Stadt Brandenburgs. Schlicht aus dieser Lage und Größe ergeben sich Anforderungen, die bei der weiteren Entwicklung der Stadt und der Zusammenarbeit mit unserer Nachbargemeinde Birkenwerder zu beachten und zu lösen sind. Wir könnten versuchen, sie zu negieren und zu ignorieren. Das halte ich aber für keine gute Idee.
