Der Bürgermeister hat (k)eine Ahnung vom Verwaltungsgeschäft?
Deutliche Worte fand Fraktionschefin Inka Gossmann-Reetz im Hauptausschuss zur Aussage des Bürgermeisters, er habe bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters nur geahnt, wie dieser gehaltstechnisch eingestuft werden müsse:
„Sie haben es nicht nur geahnt, sondern genau gewusst in welcher Gehaltsstufe die Einstellung erfolgen muss. Ihr Handeln war Vorsatz“. Sie sprach damit aus, was viele dachten. Der Bürgermeister habe wissentlich die Hauptsatzung der Stadt umgangen. Nach dieser hätte die Stadtverordnetenversammlung die Einstellung beschließen müssen. Herr Hartung handelte also eigenmächtig und erneut an den Abgeordneten vorbei. Inka Gossmann-Reetz bewertet diesen Vorgang eindeutig:
"Ehrlich gesagt finde ich es bedenklich, wenn ein Verwaltungschef ernsthaft äußert, er habe nur eine Ahnung über das laufende Geschäft seiner Verwaltung und solche Vorgänge ereignen sich dann auch noch zufällig genau in der Zeit, in der es keinen gewählten Personalrat in der Verwaltung gibt.
Demokratie und Rechtmäßigkeit sind für diesen Herrn Fremdworte!“
Thomas Wackermann
"Haushalt in Hohen Neuendorf - denn Sie wissen nicht was Sie tun?!
In Hohen Neuendorf kann man bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen viel lernen: Erst wird ein Haushalt vorgelegt, von dem alle wissen, dass er wenig belastbar ist. Klar, es war ja der erste doppische Haushalt. Da kann man trotz mehrjähriger Vorbereitungszeit nicht viel mehr von der Verwaltung erwarten.
Nun wurde flugs ein Nachtragshaushalt aufgestellt und den Abgeordneten zum Ferienbeginn zugeleitet. In der Sommerpause haben diese ja viel Zeit zum Lesen.
Leider, leider ist auch der Nachtragshaushalt nicht das Gelbe vom Ei. Das hat die Verwaltung innerhalb kürzester Zeit selbst erkannt und noch innerhalb der Ferien 12 Änderungsanträge zum 1. Nachtragshaushalt vorgelegt. Auch fehlt immer noch die Eröffnungsbilanz, denn nur mit dieser ist ein Doppischer Haushalt wirklich sinnvoll.
Die vom Bürgermeister vorgelegten Zahlen haben somit eine Halbwertzeit, die gegen Null tendiert. Schade, dass die Stadtverwaltung nicht die Halbwertzeit von Atommüll beeinflussen kann.
Seriöse und vertrauenserweckende Verwaltungsarbeit sieht anders aus
Thomas Wackermann
D-Mark oder Euro
SPIEGEL-Online versucht in einer Artikelserie mit dem Irrglauben aufzuräumen, dass es von Vorteil wäre, den Euro abzuschaffen und zur D-Mark zurückzukehren.
Die einzelnen Artikel finden Sie hier:
Keine Volksabstimmung:
Wieso der Euro trotzdem legitimer ist als die D-Mark (Teil 1)
Geringe Inflation:
Warum der Euro die D-Mark übertrumpft (Teil 2)
Gigantisches Exportplus:
Wieso Deutschland der größte Euro-Profiteur ist (Teil 3)
Ende der Euro-Zone:
Weshalb sich die Währungsunion nicht auflösen lässt (Teil 4)
Kollateralschaden:
Warum ohne Euro auch die EU zerbricht (Teil 5)
Wir trauern mit Norwegen
Wir trauern mit Norwegen
Schock, Verzweiflung und ungläubiges Entsetzen in Norwegen. Mindestens 84 Jugendliche starben am Freitag bei einem Amoklauf in einem sozialdemokratischen Jugend-Ferienlager. Zuvor kamen mindestens sieben Menschen bei einer Bombenexplosion in Oslo ums Leben. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich tief erschüttert und verurteilte im Namen der deutschen Sozialdemokratie die Taten.
Bei einem Doppelanschlag sind in Norwegen am Freitag mindestens 91 Menschen getötet worden. Während eines Angriffs auf ein Jugendsommerlager der sozialdemokratische Schwesterpartei in Norwegen erschoss ein Einzeltäter mindestens 84 Menschen. Zuvor soll der Täter eine Bombenexplosion im Regierungsviertel von Oslo verursacht haben, bei der sieben Menschen ums Leben kamen – so die vorläufige schreckliche Bilanz.
Gabriel: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen“
„Mit Entsetzen und tief erschüttert verfolgen wir in diesen Stunden die Nachrichten von der abscheulichen Gewalttat in Oslo und auf ein sozialdemokratisches Jugendlager“, sagte Gabriel am Freitagabend. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. Auch wenn die genauen Hintergründe der Tat zu dieser Stunde noch unklar seien, verurteile die deutsche Sozialdemokratie den „kaltblütigen Anschlag“ auf junge Menschen, die sich in und mit der sozialdemokratischen Jugendorganisation Norwegens auf den Weg gemacht hätten, sich in der norwegischen Gesellschaft für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit zu engagieren. Gabriel: „Wir trauern mit den Menschen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei unseren sozialdemokratischen Freundinnen und Freunden in Norwegen.“
In einem Schreiben kondolierte Sigmar Gabriel dem norwegischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der norwegischen Schwesterpartei Jens Stoltenberg und bot ihm, „wo immer möglich“, seine Unterstützung an.
Jusos und IUSY: „Unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt“
Geschockt und entsetzt von den Ereignissen in Norwegen zeigten sich auch der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt und die Vizepräsidentin der International Union of Socialist Youth (IUSY) Cordula Drautz: „Unsere Gedanken und Herzen sind bei den Opfern und Angehörigen des Jugendcamps und des Bombenanschlags in Oslo. Unsere sozialdemokratische Schwesterorganisation AUF ist Ziel eines grausamen Attentat geworden. Über 80 Genossinnen und Genossen wurden getötet. Die Brutalität und der Hass, mit der der Täter vorging, sprengen unsere Vorstellungskraft.“
Die Jusos wie auch die IUSY trauern mit allen Norwegern und der norwegischen Sozialdemokratie, sagten beide. „Wir erklären unsere Solidarität mit all denjenigen, die sich für Toleranz und Demokratie und gegen Terrorismus, Hass und Gewalt engagieren.“ Die norwegische sozialdemokratische Jugendorganisation AUF wisse die Jusos und IUSY an ihrer Seite. Alle verbinde eine lange und tiefe Freundschaft. Vogt und Drautz: „Mit der Gründung der IUSY 1907 haben sich europäische Sozialdemokraten gegen aufkommenden Nationalismus und Faschismus gestellt. Willy Brandt ging während der Nazidiktatur ins Exil nach Norwegen. Jusos und AUF kämpfen gemeinsam für internationale Verständigung und gegen Gewalt. Niemand, auch nicht Terroristen, werden uns einschüchtern können und von diesem Ziel abbringen. Lasst uns gemeinsam beim IUSY-Festival nächste Woche zeigen: Unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt!“
Virtuelles Kondolenzbuch gestartet
Gemeinsam mit den Falken haben die Jusos ein virtuelles Kondolenzbesuch gestartet. Hier kann jeder seiner Trauer Ausdruck verliehen und den norwegischen Sozialdemokraten zeigen, dass er bei ihnen ist.
Autor: Jochen Wiemken
Bildquelle:dpa
Alwin Ziel wird heute 70
Eine Würdigung und Gratulation
„Der preußische Sozialminister, Verzeihung, der brandenburgische Sozialminister Alwin Ziel (SPD) schlug gestern vor, das mit der geplanten Fusion von Berlin und Brandenburg entstehende neue Bundesland „Preußen“ zu nennen. Ziel sagte, trotz der Finanzkrise in Berlin könne die Fusion der beiden Länder noch in diesem Jahrzehnt gelingen. Er widersprach damit Innenminister Schönbohm (CDU), der sich nach Bekanntwerden des neuen Berliner Haushaltsdefizits skeptisch geäußert hatte. Ziel sagte weiter, das neue Bundesland müsse nicht unbedingt Berlin-Brandenburg heißen: „Ich würde nicht davor zurückschrecken, wenn es Preußen hieße.“ (faz.net vom 15.2.2002)
