Matthias Platzeck bleibt Ministerpräsident!
Heute Mittag hat der Landtag Brandenburg Matthias Platzeck zum Ministerpräsident wiedergewäht. 54 Abgeordnete stimmten dafür, dass die SPD Brandenburg mit Matthias Platzeck auch in der 5 Legislaturperiode den Regierungschef stellt. Der neuen Regierung gehören neben Matthias Platzeck folgende SPD-Minister an: Günter Baaske (Arbeit und Soziales) Jutta Lieske (Infrastruktur und Landwirtschaft), Martina Münch (Wissenschaft und Kultur) Holger Rupprecht (Bildung, Jugend und Sport) und Rainer Speer (Innen).
Ja zu Rot-Rot: "Regine Hildebrandt hätte sich gefreut". Brandenburger SPD bleibt Partei der Brandenburger Mitte
Mit einer deutlichen Mehrheit von 84 Prozent haben die märkischen Sozialdemokraten den Weg für eine rot-rote Regierung in Brandenburg geebnet. Beim außerordentlichen Landesparteitag in Altlandsberg stimmten dem mit der Linkspartei ausgehandelten Koalitionsvertrag 110 von 131 Delegierten zu. Es gab 14 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
Seniorenbeirat: Bürgermeister mit seltsamem Demokratieverständnis
Pressemitteilung von Inka Gossmann-Reetz, Vorsitzende der SPD-FDP-Fraktion
Erneut hat der Hohen Neuendorfer Bürgermeister Hartung bewiesen, mit welchem merkwürdigen Demokratieverständnis er mit Abgeordneten anderer Parteien, aber auch mit den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Dabei interessiert es ihn offenbar wenig, ob demokratische Regeln eingehalten werden, solange er Bevölkerungsgruppen gegen Abgeordnete, die nicht seiner Partei angehören, aufbringen kann.
Jusos für Rot-Rot
Pressemitteilung der Jusos-Oberhavel
Die Jusos Oberhavel haben sich auf ihrer Sitzung am Freitag, dem 30. Oktober 2009, für ein rot-rotes Bündnis auf Landesebene ausgesprochen.
Die Entscheidung fiel durch Beschluss mit acht Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung. In der Diskussion zeigte sich, dass Rot-Rot auch für die Jusos keine „Traum-Konstellation“ ist. Gleiches gilt jedoch für ein Bündnis mit den Christdemokraten. Aufgrund Alters gibt es unter den Jusos keine bzw. kaum noch persönliche Betroffenheit durch den Unrechtsstaat DDR, wohl aber jede Menge Erfahrungen im Kreise der Eltern und Bekannten. Außerdem haben die Jusos das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen besucht und sich intensiv mit der Geschichte der beiden deutschen Staaten nach 1945 auseinandergesetzt.
