Pressemitteilung von Inka Gossmann-Reetz, Vorsitzende der SPD-FDP-Fraktion
Erneut hat der Hohen Neuendorfer Bürgermeister Hartung bewiesen, mit welchem merkwürdigen Demokratieverständnis er mit Abgeordneten anderer Parteien, aber auch mit den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Dabei interessiert es ihn offenbar wenig, ob demokratische Regeln eingehalten werden, solange er Bevölkerungsgruppen gegen Abgeordnete, die nicht seiner Partei angehören, aufbringen kann.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit ihrer neuen Hauptsatzung ermöglicht, für bestimmte Gruppen von Bürgern eigene Beiräte (Senioren, Jugend, Wirtschaft) wählen zu können. So sollte möglichst vielen eine Möglichkeit zur Teilhabe eröffnet werden. Dazu hatte die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Benennung von Beiratsmitgliedern zu entwickeln.
Obwohl er zuvor die Erarbeitung eines solchen Konzeptes wegen Überlastung abgelehnt hatte, verlangt der Bürgermeister nunmehr von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in der Sitzung am 29. Oktober 2009 ihre Zustimmung für seinen Seniorenbeirat. Einen Seniorenbeirat, der sich unter Federführung der Volkssolidarität selbst gegründet hat. Ohne beschlossenes Konzept gibt es gegenwärtig allerdings keine rechtliche Grundlage für eine Ernennung. Um für den richtigen Druck auf die Abgeordneten zu sorgen, lud Herr Hartung die Gruppe zur Sitzung ein und verlangte von den Abgeordneten Achtung des bürgerlichen Engagements.
Auf die Bitte von Abgeordneten, die Beschlussvorlage zurückzuziehen, reagierte der Bürgermeister nicht. Folgerichtig blieb der SVV nichts anderes übrig, als die Beschlussvorlage abzulehnen.
Dazu stellte Inka Gossmann-Reetz fest: „Natürlich begrüßt die SPD/FDP-Fraktion bürgerliches Engagement und ist an jeder Meinungsäußerung interessiert. Selbstverständlich betrifft das auch Interessenbekundungen sich selbst gegründeter Gruppen und Initi-ativen. Wenn aber Beschlüsse von der Stadtverordnetenversammlung gefordert wer-den, dann müssen dafür auch die rechtlichen Grundlagen dafür vorhanden sein. Ich würde mir wünschen, dass Herr Hartung künftig auf solche Husarenritte verzichtet und sich auch im Sinne der Bürger an die Spielregeln unserer Demokratie hält.“
