SPD/FDP zur Tagespflegsatzung: Grüner Populismus/ Schnellschüsse sind Unsinn“
Pressemitteilung der SPD-FDP-Fraktion
Die Diskussion um die Tagespflegesatzung in Hohen Neuendorf geht in die nächste Runde.
Die SPD/FDP-Fraktion kritisiert den erneuten Vorstoß der Grünen die Beschlussfassung per Antrag zu beschleunigen heftig. „Das ist ein so wichtiges Thema, das kann man nicht übers Knie brechen“, erklärte die Fraktionschefin von SPD und FDP, Inka Gossmann-Reetz.
Alle Fraktionen seien sich einig. Die Sätze müssten angehoben werden. Zu einer soliden Politik gehöre aber, die Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu berechnen. Das geschehe zur Zeit.
An einer konstruktiven Lösung arbeite auch die Verwaltung mit. Die Stadtverordnetenversammlung habe extra eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum Spätsommer alle offenen Fragen klärt.
Das wiederholte Vorpreschen habe mit einer sachdienlichen Lösung nichts zu tun. Den Grünen gehe es wieder einmal nur um Profilierung. „Schnellschüsse ohne die Konsequenzen zu bedenken ist Unsinn. Diese Politik verunsichert die Tagesmütter und schadet der Stadt Hohen Neuendorf.“
Inka Gossmann-Reetz forderte die Grünen auf, endlich mit ihrem Populismus aufzuhören und zur konstruktiven Sacharbeit zurückzukehren.
BRANDENBURGER / Zeitung der märkischen SPD (Ausgabe Mai/Juni 2009)
Auf den Seiten 4-5 stellen sich die Oberhaveler SPD-Kandidaten vor.
Einfach hier downloaden oder unter KONTAKT ein Druckexemplar bei der SPD Hohen Neuendorf anfordern.
SCHNELL ANMELDEN: Führung im Deutschen Bundestag
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Kulturpolitikerin Angelika Krüger-Leißner lädt am Sonnabend, dem 06. Juni 2009 um 13.45 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer besonderen Führung in den Deutschen Bundestag ein.
Im Mittelpunkt der angebotenen Führung stehen das Paul-Löbe-Haus, seine Architektur und die darin befindlichen Kunstwerke. Ein fachkundiger Führer zeigt das Haus und abschließend besteht die Möglichkeit eines Besuches der Reichstagskuppel.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten sich (aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl und der großen Nachfrage) bis spätestens Freitag, 29. Mai anmelden - unter Tel.: 03302 / 224 169 oder angelika.krueger-leissner@wk.bundestag.de.
Aufruf zur Europawahl am 7. Juni 2009
Am 7. Juni wird in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Mit dieser Wahl haben wir die Möglichkeit, direkt auf die Gestaltung der europäischen Politik Einfluss zu nehmen. Wir haben die Chance, die Konservativen und Liberalen abzuwählen.
Als stellv. Betriebsratsvorsitzender im Hennigsdorfer Elektrostahlwerk, Vertrauensmann der IG-Metall und Sozialdemokrat arbeite ich in einem europaweit agierenden Unternehmen. Für mich ist klar, dass man mit rein national ausgerichteten Interessen seinen Standort nicht sichern kann. Wir sind auf eine europäische Zusammenarbeit mit unseren Kolleginnen und Kollegen in allen Standorten angewiesen.
Was heißt das? Durch eine Europäische Richtlinie ist es uns Betriebsräten erst möglich geworden, eine Art soziales Gleichgewicht in den Unternehmen durch die Mitbestimmung auf den Weg zu bringen.
Wir stehen erst am Anfang, denn die Arbeitgeber sind nach wie vor 10 Schritte voraus. Wir haben z. B. den Europäischen Sozialfonds, mit den Mitteln aus diesem Fonds können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer qualifiziert werden, um auf dem Arbeitsmarkt überhaupt noch eine Chance zu haben.
Die Europäische Union ist unsere gesetzgebende Kraft der Zukunft, doch schon jetzt werden 75 % aller Gesetze in der Europäischen Union auf den Weg gebracht, die dann in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Noch ein anderes Beispiel: Nur durch eine starke europäische Klima- und Umweltpolitik ist es überhaupt möglich geworden, Druck auf andere nicht europäische Staaten auszuüben, um ein Umdenken in deren ökologischen und umweltpolitischen Philosophie zu erreichen.
Also wer denkt, die Europäische Union ist nur ein theoretisches Konstrukt, der irrt gewaltig. Lassen Sie uns teilhaben an der Gestaltung unserer Europäischen Union, und gehen Sie am 7. Juni sozialdemokratisch wählen.
Detlef Krebs (SPD)
stellv. Betriebsratsvorsitzender
Hennigsdorfer Elektrostahlwerk GmbH
Richtungswahl für Europa
Das niedersächsische Peine im Europawahlkampf - mit Martin Schulz, Hubertus Heil und Sigmar Gabriel. Die Botschaft: Europa ist zu wichtig, um es der schlechten konservativ geprägten EU-Kommission zu überlassen. Das Europäische Parlament braucht eine linke Mehrheit.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, der SPD-Generalsekretär und der Bundesumweltminister kamen am Freitag in die Peiner Fußgängerzone, um den dortigen Kandidaten Matthias Wehrmeyer zu unterstützen und für die Europawahl zu werben - und viele Peiner Bürgerinnen und Bürger nahmen das Informationsangebot an.
Noch sei nicht allen klar, wie viel die Europawahl nicht nur Niedersachsen - die deutschen EU-Parlamentarier haben das Stahlwerk Peine gerettet und kämpfen weiter für den Erhalt des VW-Gesetzes –, sondern für ganz Deutschland bedeute, sagte Heil. Um gut aus der Wirtschaftskrise herauszukommen und die Konservativen und Marktradikalen daran zu hindern, Europa weiter so schlecht zu führen, sei eine starke Sozialdemokratie wichtig - gegen die Ideologie des ungehemmten Marktes, die jahrelang auch die europäische Politik dominierte. Denn weil 19 von 27 EU-Ländern rechtsgerichtete Regierungen haben, ist auch die EU-Kommission konservativ dominiert.
Am 7. Juni gibt es aber die Chance, mit einer linken Mehrheit im Europäischen Parlament ein starkes Gegengewicht zu schaffen. "Soziale Gerechtigkeit hat Vorrang vor der freien Wirtschaft. Dafür kämpfen wir - in Europa und in Deutschland." Viele Menschen seien skeptisch gegenüber Europa, sagte Martin Schulz, und gar nicht mal zu unrecht: "Europa ist in den falschen Händen", werde in die falsche Richtung geführt. Denn "Super-Reichtum für wenige ist nicht das, was wir wollen - wir wollen Wohlfahrt für die breiten Bevölkerungsschichten".
Sowohl Schulz als auch Heil und Gabriel betonten immer wieder: Die Weltwirtschaftskrise kann nur gemeinsam in Europa bewältigt werden. Damit die Weichen dafür hier richtig gestellt werden, müssten möglichst viele wählen gehen. Richtlinien für Mindestlöhne beispielsweise können nur mit einer starken Sozialdemokratie im Europäischen Parlament durchgesetzt werden.
Klar wurde: Es gibt viele Gründe, diese Richtungswahl nicht rechts liegen zu lassen: Nur wer am 7. Juni SPD wählt, kann verhindern, dass Europa dem freien Spiel der Konservativen und neoliberalen Zocker überlassen wird. "Man muss nicht nur meckern - man muss wählen gehen!", rief Schulz. Am 7. Juni für ein soziales und demokratisches Europa. Und am 27. September für den neuen Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier in Deutschland.
Broschüre: "99 Sozialdemokratische Erfolge im Europäischen Parlament"
