Pressemitteilung der SPD-FDP-Fraktion
Die Diskussion um die Tagespflegesatzung in Hohen Neuendorf geht in die nächste Runde.
Die SPD/FDP-Fraktion kritisiert den erneuten Vorstoß der Grünen die Beschlussfassung per Antrag zu beschleunigen heftig. „Das ist ein so wichtiges Thema, das kann man nicht übers Knie brechen“, erklärte die Fraktionschefin von SPD und FDP, Inka Gossmann-Reetz.
Alle Fraktionen seien sich einig. Die Sätze müssten angehoben werden. Zu einer soliden Politik gehöre aber, die Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu berechnen. Das geschehe zur Zeit.
An einer konstruktiven Lösung arbeite auch die Verwaltung mit. Die Stadtverordnetenversammlung habe extra eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum Spätsommer alle offenen Fragen klärt.
Das wiederholte Vorpreschen habe mit einer sachdienlichen Lösung nichts zu tun. Den Grünen gehe es wieder einmal nur um Profilierung. „Schnellschüsse ohne die Konsequenzen zu bedenken ist Unsinn. Diese Politik verunsichert die Tagesmütter und schadet der Stadt Hohen Neuendorf.“
Inka Gossmann-Reetz forderte die Grünen auf, endlich mit ihrem Populismus aufzuhören und zur konstruktiven Sacharbeit zurückzukehren.
