AKL im BRANDENBURGER-Kurzinterview
Vorab aus Maiausgabe des Brandenburger, Zeitung der Märkischen SPD.
BRANDENBURGER: Superwahljahr 2009: Bundestag, Landtag und Kommunen. Wie werden Sie diesen Wahlkampf bewältigen und wie wird die SPD Oberhavel den Erwartungen der Wähler gerecht werden?
AKL: Ja, das wird ein geballter und starker Wahlkampf werden. Die SPD wird mit großer Geschlossenheit solidarisch auftreten. Diejenigen Kandidaten werden das Vertrauen der Wähler gewinnen, die Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen um ihre Zukunft finden. Dies ist umso dringender in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Menschen haben große Sorgen und erwarten Lösungen und keine wolkigen Sprüche. Die SPD hat die Kompetenz dazu in den Kommunen, im Land und auf Bundesebene. Das macht mich zuversichtlich.
An welche dringenden Fragen denken Sie? Welche Themen sind für die Menschen am 27. September und darüber hinaus relevant?
Es geht um die Fragen, wie wir Sicherheit, soziale Stabilität und Wohlstand in unserem Land dauerhaft erhalten können. Die Krise zeigt deutlich, dass unsere Gesellschaft im Wandel ist. Ich möchte, dass wir die Chance zu Gestaltung dieses Wandels nutzen und die Schwerpunkte unserer Politik neu ausbalancieren. Dem Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen, darauf kommt es an! Ich bin für einen Sozialstaat, der das Füreinander wieder hervorhebt, in dem die Familie, Bildung für alle, die Eigenverantwortung, genauso wie die soziale Verantwortung der Wirtschaft aber auch die Verantwortung des Staates eine stärkere Rolle spielen.
Derzeit werden in allen Kommunen Investitionspläne aufgelegt, um die Gelder des Konjunkturpaket II vor Ort zu nutzen. Werden weitere Hilfen nötig sein, z.B. auf europäischer Ebene?
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben maßgeblichen Anteil an dem bisherigen Konjunkturprogrammen. Wir sind auch in Oberhavel mitten in der Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms. Wichtig ist jetzt, für den Beschäftigungserhalt in den Betrieben zu sorgen. Die Kurzarbeiterregelung mit der verbundenen Qualifizierungsmöglichkeit wird hier helfen, die Arbeitsplätze zu sichern. Da aber fast jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland am Export hängt, ist es wichtig auch an einen Rettungsschirm für Europa zu arbeiten. Das könnte im Sommer notwendig werden, wenn die Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen. Wir sind darauf vorbereitet.
Muss der BOS-Turm ins Wohngebiet? Alwin Ziel lädt Schönbohm in die SVV ein
Nach einer Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf vom 05. April 2009
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf und SPD-Landtagsabgeordnete Alwin Ziel hat sich bei der Standortdebatte für den in Hohen Neuendorf zu errichtenden Polizeifunkmastes eingeschaltet.
Er möchte Bewegung in die umstrittene Frage bringen, vor allem aber zur Versachlichung des Streites beitragen und eine Gelegenheit schaffen, die gegensätzlichen Standpunkte zu klären.
Am vergangenen Donnerstag, als es während der Fragestunde im Potsdamer Landtag um dieses Thema ging, war die Gelegenheit günstig. Alwin Ziel bat Innenminister Jörg Schönbohm, mit den betroffenen Bürgern unmittelbar zu reden und schlug ihm vor, dazu in die Hohen Neuendorfer Stadverordnetenversammlung zu kommen.
Während der Bürgersprechstunde solle er Rede und Antwort stehen und die Position der Landesregierung erläutern. Nach Auffassung von Ziel gibt es durchaus Alternativen zu dem bislang von der Landesregierung favorisierten Standort im Wohngebiet an der Leuschnerstrasse. Er kann sich vorstellen, den Sender außerhalb von Wohngebieten in der Nähe der Autobahn A111 zu errichten.
Schönbohm sagte zu, der Einladung nach Hohen Neuendorf zu folgen. Beide, Schönbohm und Ziel fanden auch rasch einen Termin; der 30. April soll's sein.
Ladies' Day 2009 - Unternehmerinnen aus dem Havelland und Oberhavel im Deutschen Bundestag
Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB, vom 30.03.2009
Ein ganz normaler Plenartag? Nein, Frauen dominierten an diesem Freitag das Bild des Parlamentsalltages. Einmal im Jahr - und das nun schon zum sechsten Mal - heißt es: "Ladies' Day" im Deutschen Bundestag.
Jedes Jahr beteiligt sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner an dieser bundesweiten Veranstaltung für Unternehmerinnen und hatte am 27. März
Vera Paulick aus Borgsdorf, Nicole Schmidt aus Vehlefanz, Gunda Kniggendorf aus Meseberg, Petra Viehrig aus Zehdenick, Anja Schackert aus Falkensee, Diana Brätz aus Nauen, Grit Hallal aus Brieselang, Nicole Gruber aus Elstal und Monika Sager aus Oranienburg
aus Anlass des diesjährigen Ladies' Day zu Gast - eine Runde selbstbewusster, sozial engagierter und neugieriger Frauen aus dem Havelland und Oberhavel.
Bei einem gemeinsamen Frühstück im Jakob-Kaiser-Haus hatten alle Teilnehmerinnen die Möglichkeit, sowohl ihre Gastgeberin aus der SPD-Bundestagsfraktion als auch die mitgereisten Unternehmerkolleginnen näher kennenzulernen. Erste berufliche Kontakte wurden geknüpft.
Während einer anschließenden Führung durch die Parlamentsgebäude traten die Frauen in einen regen beruflichen Erfahrungsaustausch mit der Bundestagsabgeordneten - hier und bei einer Diskussion im Fraktionssaal der SPD wurden auch wirtschaftspolitische Fragen und gesellschaftliche Probleme diskutiert.
"Meine 'Ladies 2009' haben sich über diese andere Art der Kontaktaufnahme sehr gefreut und - besonders positiv - weitere 'weibliche' unternehmerische Vernetzung ist nicht ausgeschlossen; vor allem bin ich jedoch begeistert über ihr ehrenamtliches Engagement und ihr Interesse an aktuellen politischen Themen." resümiert Angelika Krüger-Leißner den Unternehmerinnentag im Deutschen Bundestag.
Opel: Gewerkschaft und Betriebsrat für SPD-Konzept
IG Metall und Opel-Betriebsrat haben die SPD-Vorschläge zur Rettung des Automobilbauers begrüßt. Frank-Walter Steinmeier beweise "aktives und politisch verantwortliches Handeln", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Endlich gebe es ein Konzept "statt ständig nur Fragen".
Gemeinsam machen IG Metall und Betriebsrat Druck für eine aktive Rolle der Politik bei der Rettung von Opel. Bislang hatte vor allem die Union mit Verweis auf noch anstehende Unternehmensentscheidungen bei General Motors (GM) auf Zeit gespielt. Falsch, sagen die Arbeitnehmervertreter und unterstützen die Bemühungen des Kanzlerkandidaten, die Entwicklung auch politisch voranzutreiben. "Mit Zurückhaltung und Abwarten kommen wir einer europäischen Zukunftslösung für Opel nicht näher", kritisierte der IG Metall-Vorsitzende, Berthold Huber. Wenn der Bund sich offensiv um die Rahmenkonzeption einer erfolgreichen Fortführung von Opel kümmere, sei dies auch ein positives Signal an potenzielle Investoren.
Am Montag hatte Steinmeier eine Task-Force von Politik, Wirtschaft und Experten ins Gespräch gebracht, um eine tragfähige Lösung für den Autobauer zu erarbeiten. Denn die Zeit drängt: "Jeder Tag zählt", mahnte Steinmeier.
Das sehen auch IG Metall und der Betriebsrat von Opel so. "Steinmeier beweist mit seinen Äußerungen aktives und politisch verantwortliches Handeln, wenn er eine vorübergehende staatliche Beteiligung an Opel vorschlägt", betonte Huber. Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende, Klaus Franz, lobte die eindeutige Botschaft an die Belegschaften und das Bekenntnis für die Standorte. "Das ist die erste gute Nachricht, die diese Belegschaft seit Monaten hört", so Franz. Mit Steinmeier lege endlich jemand aus der Politik ein Konzept vor "statt ständig nur Fragen zu stellen".
