SPD Hohen Neuendorf

Zum Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und dessen sofortiger Vollstreckung durch das Bundesministerium des Innern gemäß § 3 Vereinsgesetz am heutigen Tage erklären der Sprecher der Projektgruppe "Gegen Rechtsextremismus" des Parteivorstandes der SPD, Niels Annen, MdB und der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, MdB:

Nach langem Zögern hat der Bundesminister des Innern gehandelt und die 'Heimattreue Deutsche Jugend' (HDJ) verboten. Ein Verbot der HDJ war überfällig und wurde von der SPD schon lange gefordert.

Die im Rahmen der bundesweiten Durchsuchungen im Oktober 2008 gewonnen Erkenntnisse unterstreichen die bisherigen Angaben der Verfassungsschützer: Die HDJ verbreitet rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut.

Bereits Kinder im Grundschulalter werden in 'Rassenkunde' unterrichtet und angehalten, für 'Blutreinheit' und das 'Fortbestehen des deutschen Volkes' einzutreten. Die HDJ lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung strikt ab. Im Verbandsorgan der HDJ finden sich geschichtsrevisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte. 'Ausländer' und 'Juden' werden als Bedrohung für 'das deutsche Volk' dargestellt. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, für Kinder und Jugendliche eine völkisch-nationalistische Parallelwelt zu schaffen.

Die in der Vergangenheit bekanntgewordenen Aktivitäten der HDJ wie ideologische und militärische Schulungen belegen eine inhaltliche, personelle und organisatorische Wesensverwandtschaft mit der bereits im Jahr 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ).

Die HDJ pflegt enge Verbindungen zur neonazistischen Kameradschaftsszene und zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Besonders auffällig sind dabei die guten Kontakte zu den NPD-Landesverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
So wirkte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, MdL, bereits bei Aufmärschen der Wiking-Jugend im Jahr 1994 mit. Der NPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, MdL, ist ebenso wie der Landtagsabgeordnete Tino Müller, MdL, aktives Mitglied der HDJ. Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel unterstützt die HDJ.

Die seit heute Morgen laufenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen werden voraussichtlich die engen inhaltlichen und personellen Verbindungen zwischen HDJ und NPD bestätigen.

Diese engen Verbindungen belegen einmal mehr die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb muss die NPD verboten werden.

In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zeigt sich die Union der Herausforderung nicht gewachsen. Sie lähmt sich durch ideologische Konflikte selbst. Wo konkrete Hilfe für die von der Wirtschaftskrise betroffenen Bürger und Bürgerinnen notwendig wäre, erörtern CDU und CSU ideologische Grundsätze. Wo die Finanzkrise schnel-les und klares Handeln erfordere, blockieren die zerstrittenen Schwesterparteien. Die Zahl der Beispiele wächst: die konsequente Beseitigung falscher Anreize bei Managergehältern, die Übernahme der HypoReal Estate, die Rettung von Opel oder der Organisation von Jobcentern. In der Krise ist die Union unfähig zu handeln.

Angela Merkels Profil verschwimmt. Sie erweist sich als Schön-Wetter-Kanzlerin. Ihr gelingt es nicht mehr, die Reihen der Union zu schließen, damit die Koalition geschlossen handeln kann. Die Liste der Koalitionsvorhaben, bei denen die Kanzlerin Absprachen mit der SPD wegen des Widerstands in der Union nicht einhalten kann, wird länger.

Zuerst kündigte die CDU ihrer Vorsit-zenden beim Mindestlohn die Gefolg-schaft. Dann verhinderte die CSU das Umweltgesetzbuch, das einst von Angela Merkel selbst auf den Weg gebracht wurde. Horst Seehofer erzwang gegen Angela Merkel die Festlegung auf Steuersenkungen, obwohl die CDU-Vorsitzende monate-lang der Haushaltskonsolidierung den Vorzug gegeben hatte.

Angela Merkel ist damit beschäftigt, die orientierungslosen Anhänger ihrer Partei zu beruhigen: „Die Exzesse der Märkte, die die Krise ausgelöst haben, zwingen uns dazu, Grenzen zu überschreiten und Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun würden. Am Ende dieses Prozesses können wir die alten Grenzen der sozialen Marktwirtschaft wieder ziehen.“ (Angela Merkel, BILD, 11.3.09)

Doch Angela Merkel fehlt selbst die Orientierung. Sie beschwört die Verangenheit, statt zu handeln: „In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall. In dieser Zeit haben wir dank unserer sozialen Marktwirtschaft den Wiederaufbau nach dem Krieg geschafft und die deutsche Einheit nach 1989 bewältigt. Wenn wir in diesem Bewusstsein, was unser Land leisten kann, anpacken,werden wir nach der Krise stärker sein als vorher.“ (Angela Merkel, BILD, 11.3.09) Doch das ideologische Reinheitsgebot ist der Union derzeit wichtiger als das Anpacken. So bleiben wichtige Vorhaben liegen – zum Schaden der Bürger und Bürgerinnen.

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Potsdam
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist zurückgegangen; der Staat geht deutlich gegen Extremisten vor. Das zeigt der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2008. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist erfolgreich. In Brandenburg ist es gelungen, ein starkes bürgerschaftliches Engagement zu etablieren. Allen, die daran beteiligt sind, ist zu danken.“ Dies gelte insbesondere für die vielen lokalen Initiativen, aber auch Einzelpersonen, "die nicht mehr wegsehen, sondern einschreiten.“

Dazu gehöre beispielsweise Helga Luther, die Baaske heute anlässlich einer Diskussion zu Rechtsextremismus und Jugendarbeit in Eberswalde traf. Baaske: "Sie ist im KZ Ravensbrück durch die Hölle gegangen; sie hat nur knapp überlebt. Seit vielen Jahren engagiert sie sich gegen Rechtsextremismus und spricht als Zeitzeugin mit Jugendlichen über den Naziterror. Sie hilft vielen auch aus schwierigen sozialen Verhältnissen, den Weg zur Demokratie und sozialem Engagement zu finden.“

Auch das Handlungskonzept ´Tolerantes Brandenburg` der Landesregierung habe wesentlich zur Verbesserung der Situation beigetragen. Baaske weiter: " In vielen Orten wie Ludwigsfelde, Halbe, Senftenberg oder Potsdam haben sich tausende Bürger erfolgreich den Nazis entgegengestellt. Das ´Tolerante Brandenburg` mit seinen vielen beteiligten Initiativen war immer dabei. Das hat unserem Land bundesweit große Anerkennung gebracht.“

Es bestünden gute Chancen, dass im nächsten Brandenburger Landtag keine Rechtsextremisten mehr sitzen werden. Baaske: "Die sich – so der Verfassungsschutzbericht - zunehmend nazifizierende NPD versucht als DVU-Trittbrettfahrer im Landtag zu landen. Sie werden bei den Wahlen gemeinsam untergehen, weil immer weniger Menschen auf die dummen Sprüche der Nazis hereinfallen.“

Baaske weiter: "Die beste Arbeit gegen Extremismus ist gute und klare Politik. Im Vordergrund stehen für uns Gerechtigkeit und gute Bildung. Deshalb wollen wir künftig mehr Geld für gutes Personal in Kitas und Schulen investieren.“

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Zum Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festzulegen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Im Koalitionsausschuss wurde bereits im Januar vereinbart, dass für die rund 700.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche eine gesetzliche Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt werden soll. Die Union muss jetzt über ihren Schatten springen und die Vereinbarung einhalten, Bundeskanzlerin Merkel steht im Wort. Die Union hat die bisherigen fünf Vorschläge abgelehnt. Der neue Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz sieht einen Mindestlohn im Westen von etwas über 7,30 Euro vor. Der Vorschlag wurde anhand aller Flächentarifverträge ermittelt, ebenso wurde berücksichtigt wie viele Arbeitnehmer durch den jeweiligen Tarifvertrag erfasst werden. Hieraus wurde eine Durchschnittsvergütung errechnet, die als Mindestlohn gesetzlich festlegt werden soll.

Wichtig ist, dass wir uns mit dem neuen Vorschlag nicht abhängig machen vom schäbigsten Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche. Jetzt kann keiner in der CDU/CSU den Vorschlag ablehnen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, wenn dann wären es nur vorgeschobene Gründe. Nicht nur die SPD erwartet die Zustimmung der Union. Auch die großen Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und vor allem die Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche erwarten dringend, dass der sechste Vorschlag für eine gesetzliche Lohnuntergrenze angenommen wird. Wenn dieser Vorschlag vom Koalitionspartner erneut abgelehnt wird steht fest, dass die Union in Wahrheit die Zeitarbeiter gar nicht vor Ausbeutung schützen will. Dieser Vorschlag wird der Letzte sein. Entweder die Union stimmt ihm zu oder es ist klar, die Union verweigert den Zeitarbeitern die Mindestabsicherung gegen Ausbeutung und schützt besonders die Arbeitgeber die mit Dumpinglöhnen seriöse Unternehmen unter Druck bringen.

Mit der Lohnuntergrenze und durch den Mindestlohn wird kein einziger Job vernichtet. Es hat nichts mit der viel beschworenen "freien Marktwirtschaft" zu tun, wenn Zeitarbeitnehmern nur 4,00 Euro oder weniger gezahlt wird und sie zusätzlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Diese Subventionierung von Unternehmern führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Zeche zahlen auch die seriösen Unternehmen.

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Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Konjunkturpaket haben Sozialdemokraten schnelle Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durchgesetzt, damit die Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Große Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Beschäftigten müssen ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen, was sie auch mit großem Engagement tun. In dieser Situation lassen CDU und CSU die Beschäftigten der ARGEn und die Arbeitslosen im Regen stehen. Sie blockieren eine Neuorganisation der ARGEn, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig ist.

Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Regelung beanstandet, wonach die kommunalen Träger zur einheitlichen Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Agenturen für Arbeit (ARGEn) bilden sollen. Eine Neuregelung muss bis Ende 2010 erfolgen. Die SPD will eine schnelle Lösung, damit die 55.000 Beschäftigten Planungssicherheit erhalten und ihrer wichtigen Aufgabe frei von Sorgen um die eigene berufliche Zukunft nachgehen können.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) einen Kompromiss ausgehandelt, der von allen Ländern gemeinsam getragen wird. Auch das CDU-Präsidium und Angela Merkel haben diese Lösung unterstützt. Danach sollen als Nachfolge für die ARGEn „Zentren für Arbeit und Grundsicherung” als gemeinsame Anstalten öffentlichen Rechts mit Beteiligung der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit errichtet werden. Dies ist ein guter Vorschlag, der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Mit dieser Lösung wäre gewährleistet, dass auch künftig Langzeitarbeitslose die bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten. Dies ist gerade in der Wirtschaftskrise wichtig.

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