Abwrackprämie in Oberhavel: AKL informiert sich vor Ort
Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB
Die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner (SPD) besucht am 4. Februar das „Opel-Autohaus“ Zehdenick und spricht mit dem Geschäftsführer Udo Arndt über die Auswirkungen der Abwrackprämie vor Ort. Wird die Abwrackprämie von den Konsumenten angenommen? Und funktioniert die Abwicklung reibungslos?
Nachdem das Bundeskabinett am Dienstag auf Vorschlag der SPD-Fraktion
die sogenannte Abwrackprämie als Teil des Konjunkturpakets endgültig
beschlossen hatte, beraten derzeit die Ausschüsse darüber. Die erste
Lesung findet am Freitag statt. Die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro
wird gezahlt, wenn innerhalb des Zeitraums zwischen dem 14. Januar 2009
und längstens bis 31. Dezember 2009 ein mindestens neun Jahre altes
Fahrzeug verschrottet und ein Neu- oder Jahreswagen erworben wird.
„Frank-Walter Steinmeier ist es in vielen Verhandlungsrunden gelungen,
diese Prämie beim Koalitionspartner durchzusetzen. Ich bin darüber sehr
erleichtert, denn damit können wir einen Beitrag zur Überwindung des
Nachfrageeinbruchs in der Automobilindustrie leisten – und ich hoffe, dass
sich dies auch in Oberhavel positiv auswirkt.“
Altanschließer: SPD und CDU legen Gesetzentwurf vor
Potsdam
Die Fachpolitiker von SPD und CDU haben sich heute auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes festgelegt. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, um die Problematik der Altanschließer bei Abwasser und Trinkwasser zu lösen. Sie soll im Februar in den Landtag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden.
In der Koalitionsrunde unter der Verhandlungsführung von Ralf Holzschuher (SPD) und Sven Petke (CDU) wurde vereinbart:
1. Für Investitionen und Arbeitsleistungen, die vor dem 03. Oktober 1990 erbracht wurden, werden keine Anschlussbeiträge erhoben.
2. Für die Investitionen nach dem 03. Oktober 1990, die allen zugute kommen, zahlen Alt- und Neuanschließer gemeinsam. Dies gilt z. B. für den Austausch verschlissener Anlagenteile, für den Einbau einer höheren Reinigungsstufe oder neue Kläranlagen, von denen Alt- und Neuanschließer gemeinsam profitieren.
3. Die Kommunen sollen in Abhängigkeit der Notwendigkeiten vor Ort selbstständig regeln können, dass Altanschließer nicht für die Erschließung neuer Wohngebiete (z.B. für die Rohre bei Erweiterung des Netzes) herangezogen werden.
Die Koalitionsfraktionen schaffen damit eine sachgerechte und faire Lösung für die betroffenen Altanschließer. Der Landtagsbeschluss vom 18. September 2008 wird damit wie angekündigt umgesetzt.
Politische Bürgergespräche in den Nordbahngemeinden
Veranstaltungsreihe der SPD-Ortsvereine
Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf vom 22. Januar 2009
Die vier SPD–Ortsvereine der Nordbahngemeinden haben sich vorgenommen, eine gemeinsame Veranstaltungsreihe unter dem o. g. Titel für alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger unserer Region aus der Taufe zu heben. Dabei sollen im Abstand von 2–3 Monaten, alternierend jeweils von einem der vier Ortsvereine federführend organisiert, allgemein interessierende Fragen öffentlich diskutiert werden.
Dazu lädt der SPD-Ortsverein Hohen Neuendorf zu einem ersten Themenabend mit dem ehemaligen Bezirksbürgermeister vom Wedding und heutigem Mitglied des Bundestags-Finanzausschusses, Jörg-Otto Spiller, MdB, am 09. Februar 2009 um 19:30 Uhr in den Mehrzweckraum der Stadthalle in 16540 Hohen Neuendorf, Am Rathaus 1, ein.
Alles Weitere zu den Themen und zum derzeitigen Organisationsstand entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Aufstellung:
"Politische Bürgergespräche in den Nordbahngemeinden"
1. „Trifft die Finanzkrise auch mich?“
Welche Auswirkungen hat die internationale Finanzkrise auf uns alle,
mit Jörg-Otto Spiller MdB, Montag, 09. Februar 2009, 19:30 Uhr,
16540 Hohen Neuendorf, Stadthalle, Am Rathaus 1, Mehrzweckraum.
2. „Wir sind das Volk!“
Die DDR im Frühling 1989 - Aufbruch vs. Niedergang,
mit Markus Meckel MdB, April 2009, Birkenwerder
3. „Zwei-Klassen-Medizin oder der Anfang eines gesunden Deutschlands?“
Ein halbes Jahr Gesundheitsreform und die Auswirkungen auf Patientinnen und Pa-tienten, NN, Juni 2009, Glienicke
4. „Mit dem Bus zur Oma - Wunschtraum oder echte Option?“
Der ÖPNV in den Nordbahngemeinden,
mit Klaus-Peter Fischer, Oberhavel Holding, September 2009, Mühlenbecker Land
"Wahlen vor 90 Jahren sind Ansporn für 2009"
Vor 90 Jahren, am 19. Januar 1919, fand die Wahl zur Weimarer Nationalversammlung statt. Erstmals konnten Frauen ihr Wahlrecht ausüben. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner:
"Wenn wir 90 Jahre später an den 19. Januar 1919 erinnern, würdigen wir eine historische Wahl als Meilenstein in doppelter Hinsicht: Zum ersten Mal fanden in Deutschland demokratische Wahlen statt. Erstmalig waren alle Deutschen, Frauen wie Männer gleichermaßen, zur Wahl aufgerufen. Dieses Recht - alles andere als selbstverständlich und hart von der SPD erkämpft - nutzten 82,3 Prozent der Frauen, um mitzureden beim Aufbau des neuen deutschen Staates. 37 Frauen, das waren 8,7 Prozent, zogen damals als erste Abgeordnete in die Weimarer Nationalversammlung ein.
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hatten sich mutige und engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie August Bebel oder Clara Zetkin für das Frauenstimmrecht eingesetzt. Am 12. November 1918 verkündete schließlich der Rat der Volksbeauftragten aus Mitgliedern der SPD und Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) das aktive und passive Wahlrecht. Marie Juchacz, eine der 19 Abgeordneten der Mehrheitssozialdemokraten hielt genau einen Monat später als erste Frau eine Rede vor einem deutschen Parlament.
Städtische Projekte aus dem Kommunalen Investitionsprogramm
Antrag der Fraktion SPD/FDP an die Stadtverordnetenversammlung am 29.Januar 2009
Betreff:
Städtische Projekte aus dem Kommunalen Investitionsprogramm
Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, in der Februar-Sitzung der SVV Vorschläge vorzulegen, welche städtischen Projekte aus dem Kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung finanziert werden sollen.
Begründung:
Die Spitzen der Koalition, die die Bundesregierung tragen, haben am 12. Januar beschlossen, im Rahmen eines zweiten Konjunkturprogrammes ein kommunales Investitionsprogramm von bundesweit 13 Mrd. Euro aufzulegen. Auf das Land Brandenburg entfallen rd. 456 Mio. Euro. 65% der Bundesmittel stehen für Investitionen im Bildungsbereich (Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Forschung) und 35% für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen (Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur, Lärmsanierung an kommunalen Straßen) zur Verfügung.
Am 13. Februar 2009 soll das zweite Konjunkturpaket schon in Dritter Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Wenn die Stadt Hohen Neuendorf auch von diesem Konjunkturpaket profitieren soll, ist es jetzt höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung kurzfristig Vorschläge entwickelt, welche Projekte mit diesen zusätzlichen Mitteln finanziert werden können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Fördergelder vor allem an die Kommunen geflossen sind, die relativ schnell konkrete Planungen vorlegen konnten.
