Braucht Hohen Neuendorf ein neues Rathaus? SPD-HN setzt ein aktuelles Thema auf die Tagesordnung
Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf vom 23. Februar 2009
Das Thema ist virulent. Immer wieder wird es angesprochen - und ebenso schnell verschwindet es wieder von der Tagesordnung. Mit Berechtigung und guten Gründen wird in der öffentlichen Diskussion zwar eine angemessene Dienstleistung der Verwaltung gefordert, ebenso rasch aber auch ein Gegensatz zu anderen drängenden Anliegen wie dem Neubau von Kinderhorten und Schulen oder dem Ausbau der Infrastruktur geschaffen und schließlich die Schuldenfreiheit der Stadt hervorgehoben.
All dies sind Fragen die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die schließlich verantwortlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Bürgermeister und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung selbst bewegen. Nicht immer in der Vergangenheit war die Debatte frei von populistischen Forderungen, nicht immer wurde auf dem Boden harter Fakten diskutiert.
Der SPD Ortsverein hat sich daher vorgenommen zur Versachlichung beizutragen und das Thema auf die Tagesordnung seiner nächsten Mitgliederversammlung gesetzt.
Mit der Frage "Braucht Hohen Neuendorf ein neues Rathaus?" soll eine offene und sachbezogene Diskussion eingeleitet werden, die eine klare und auch zukunftweisende Lösung sowohl für die Stadtverwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt möglich macht.
Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Hohen Neuendorf findet am Dienstag, dem 24. Februar 2009, 19.00 Uhr wie gewohnt im "Hotel zum Grünen Turm" statt. Gäste sind willkommen.
Arbeitsgruppe zum Mauerfall-Jubiläum
Leserbrief
Beinahe schon typisch in Hohen Neuendorf. Der vernünftige Vorschlag
des Bürgermeisters, in einem Gremium der Würdigung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls anzugehen, wird in vorauseilendem Eifer Anlass zum Wettkampf, welche Fraktion die besten Vorschläge hat.
Nicht mangelhafte Kommunikation der eindeutigen Ansage ist das Problem - hier irrt offenbar Herr Liebezeit - es ist die schon häufiger aufgetretene politische Profilierungssucht einzelner, wie im letzten Absatz des Artikels artikuliert. Würdelos.
Diese guten Vorschläge hätten gut auch in der Arbeitsgruppe vorgetragen
werden können und sicher breite Zustimmung gefunden. Aber nein, das
reichte einigen nicht. Ein Doppelpack an sofortigen Beschlussvorlagen
und danach von Beschlüssen zu Ergebnissen der Arbeitsgruppe, muss
dann die Parlamentarier zeitlich zweimal beschäften. Dafür wird dann
anderes in Ausschüsse zurück überwiesen.
Eigentlich gebietet es die Vernunft, diese Beschlussvorlagen durch das Parlament in die Arbeitsgruppe zum Mauerfall-Jubiläum zu verweisen.
Dem Wort 'typisch' könnte ich noch ein weiteres anfügen: 'ausgerechnet'.
Günter Siebert
Paulstr. HN
Rückblick: "Ohne Profis gäbe keine Krise" - gelungener Auftakt der Gesprächsreihe mit SPD-Finanzexperten Spiller
Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf vom 11. Februar 2009
"Es ist eine Krise, nicht nur dass sich ein paar Banker verrechnet haben.", betonte Jörg - Otto Spiller, MdB zu Beginn seiner Einführung in das Thema, "Trifft die Finanzkrise auch mich?", mit dem die Sozialdemokraten in Hohen Neuendorf den Reigen der "Politischen Bürgergespräche in den Nordbahngemeinden" am Montagabend, dem 9. Februar 2009 in der Hohen Neuendorfer Stadthalle eröffneten.
Der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, erläuterte in der gut besuchten Veranstaltung zunächst die Hintergründe der schweren Kapitalmarktverwerfungen, die sich zu einer veritablen Wirtschaftskrise auswachsen kann. Dabei sparte Spiller nicht mit Kritik an den riskanten und spekulativen Praktiken vor allem der Banker, die, ausgehend von den leichtfertigen Kreditvergaben in den USA, durch ihre "Finanzmarktprodukte" die Krise herbeigeführt und verstärkt hätten
Lob hatte er dagegen für das Verhalten der Bürger in der Bundesrepublik, die sich nach seinen Worten "vernünftig verhalten", nicht ohne sarkastisch hinzuzufügen: "Ohne Profis gäbe es auch keine Krise!"
Krüger-Leißner begrüßt Kompromiss zum kommunalen Investitionspaket
Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB vom 09.02.2009
Heute begannen die Beratungen im Bundestag über das Konjunkturpaket II. Neben einkommensteuerlichen Entlastungen, der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung oder dem 100 Euro-Bonus für Kinder steht vor allem das Investitionsprogramm der Kommunen im Mittelpunkt. Nach dem bereits in der vergangenen Woche im Land Brandenburg ein Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen über die Verteilung der Gelder ausgebrochen war, konnten sich Ministerpräsident Platzeck und die Kommunalen Spitzenverbände heute auf einen Kompromiss einigen. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner:
„Ich begrüße das Einlenken der Regierung sehr und freue mich, dass es
Matthias Platzeck gelungen ist, hier einen Kompromiss herbeizuführen, mit
dem auch die Kommunen leben können. In einem Schreiben an Ministerpräsident Platzeck hatte ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
nur eine pauschale Verteilung der Gelder sicherstellt, dass das Geld auch
wirklich bei den Kommunen ankommt und Projekte schnell umgesetzt
werden können. Aufwendige Antragsverfahren würden
Planungsunsicherheiten bei den Kommunen und damit zusätzliche Hürden
verursachen.
Wie bekomme ich die Umweltprämie in Oberhavel? Die SPD Hohen Neuendorf berät Sie gern.
- Anleitung zum Beantragen der Abwrackprämie -
Wer kann die Umweltprämie beantragen?
Antragsberechtigt sind Privatpersonen. Der Antragsteller/die Antragstellerin muss Halter des verschrotteten Altfahrzeugs gewesen sein. Dies muss sich aus der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ergeben. Auf ihn muss auch das von ihm neu erworbene Fahrzeug zugelassen sein (Personenidentität). Hiervon können keine Abweichungen zugelassen werden.
Woher bekomme ich das Antragsformular?
Der Antrag ist ausschließlich unter Verwendung des offiziellen Antragsvordrucks zu stellen. Dieser Antragsvordruck kann von der Internetseite des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) unter www.bafa.de heruntergeladen werden.
Was muss ich beim Antrag beachten?
Der Antrag ist im Original mit den vorgeschriebenen Nachweisen ausschließlich an die auf dem Antragsvordruck angegebene Anschrift zu senden. Der Antrag kann auch durch einen Händler eingereicht werden.
Der Antrag muss allerdings in jedem Fall durch den Antragsberechtigten unterschrieben sein. Eine Bescheidung erfolgt nur gegenüber dem
Antragsberechtigten. Die Antragstellung mit Fax oder E-Mail ist ausgeschlossen.
Der Antrag kann nur zusammen mit allen vorgeschriebenen Nachweisen gestellt werden. Der Antrag muss vollständig ausgefüllt und mit den vorgesehenen Unterschriften versehen werden. Nur vollständige Anträge können bei der Reihenfolge für die Bearbeitung der Anträge berücksichtigt werden. Unvollständige Anträge können an den Antragsteller/die Antragstellerin zur Vervollständigung zurückgeschickt werden.
