DIE LINKE unterstreicht ihre Europa-Unfähigkeit
Mit ihrem Europaparteitag hat sich die Partei DIE LINKE nicht nur ins europapolitische Abseits manövriert, sondern zugleich erneut ihre Unfähigkeit bewiesen, auf europäischer Ebene politisch gestalten zu können. Wer im Europawahlprogramm beispielsweise im Kontext mit dem Vertrag von Lissabon von militärischer Aufrüstung der Europäischen Union spricht oder bewusst nicht erwähnt, dass die Grundrechte-Charta rechtsverbindlicher Bestandteil des Reformvertrags ist und diese somit im Primärrecht verankert ist, täuscht absichtlich die Wählerinnen und Wähler. Mit dem Versuch, die Europäische Union in Zusammenhang mit der Enteignung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bringen, zeigt DIE LINKE abermals ihr wahres Gesicht.
Pro-europäische Positionen, die nicht in das Gedankenkonstrukt der Parteispitze passen, sind und bleiben unerwünscht. So ist die Europaabgeordnete Yvonne Kaufmann, die nicht nur Mitglied des Verfassungskonvents, sondern auch Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments war, für ihre europafreundliche Haltung abgestraft worden, in dem sie auf der Bundesliste nicht mehr berücksichtigt wurde.
Schüler-BAföG wird nicht auf Hartz-IV angerechnet
Potsdam
Künftig soll es in Brandenburg auf Initiative der SPD ein Schüler-BAföG geben. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stv. SPD-Fraktionsvor-sitzende: "Es wird nicht auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld angerechnet, da das Schüler-BAföG für die Ausbildung und nicht für den Lebensunterhalt vorgesehen ist.“ Eine entsprechende Klarstellung gab es heute durch Sozial- und Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) im Landtag.
Nach den Plänen der SPD soll die Unterstützung in Höhe von 100 Euro monatlich für alle BAföG-berechtigten Jugendlichen in der Abiturstufe eingeführt werden. Es dient der Finanzierung von zusätzlichen Aufwendungen zur Ausbildung, wie z. B. Computerausstattung und zusätzliche Bücher.
Lehmann: "Wir wollen, dass mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien Abitur machen. Deshalb wollen wir das Schüler-BAföG. Natürlich soll es nicht auf Hartz IV angerechnet werden.“
Sylvia Lehmann: "Mit der Klarstellung von Dagmar Ziegler können wir unser Projekt ´Schüler-BAföG` konsequent weiter verfolgen. Wir wollen die Chancen von Jugendlichen verbessern, die Schule mit dem Abitur zu verlassen. Das ist die Eintrittskarte in ein späteres Studium. Eine höhere Schulausbildung darf nicht daran scheitern, dass in den Familien das Geld für die besonderen Ausgaben in der gymnasialen Oberstufe nicht reicht. Wir wollen, dass für denjenigen, der sich anstrengt, alle Türen offen stehen. Das ist soziale Gerechtigkeit.“
Neukonstituierung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
SPD-Arbeitsgemeinschaft setzt auf Neuanfang für gute Bildung in Oberhavel
Einstimmig wurde gestern Abend ein neuer AfB- Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft wurde Tino Kunert aus Oranienburg. Annemarie Reichenberger, Vorsitzende des Kreistagsausschusses für Bildung, Kultur und Sport sowie Dieter Starke, Direktor des Georg- Mendheim- Oberstufenzentrums, wählte man als stellvertretende Vorsitzende. Weiterhin gehört Burkhard Wilde aus Oranienburg dem AfB- Vorstand als Beisitzer an.
Kunert, der bislang im Bereich der außerschulischen Bildungsarbeit Erfahrungen sammeln konnte, betonte nach seiner Wahl, dass die AfB dazu dienen solle, die bildungspolitischen Leitlinien der SPD in Oberhavel offensiv zu vertreten: „Dabei möchte sich die Arbeitsgemeinschaft nicht als Verkünder guter Botschaften verstehen. Vielmehr kommt es darauf an, dass wir im direkten Kontakt mit allen Beteiligten und Betroffenen aus Bildung und Erziehung über unsere Vorstellungen von einer guten Bildungspolitik reden. Nur wenn wir die an uns herangetragenen Wünsche, Sorgen und Interessen der Bildungsakteure in Oberhavel bündeln und in unseren Positionen spürbar berücksichtigen, wird uns eine optimale bildungspolitische Ausrichtung für die Zukunft möglich sein.“, so Kunert.
Die Arbeitsgemeinschaft wolle sich nicht nur auf die schulische Bildung konzentrieren. Auch Fragen der beruflichen Bildung, der Erwachsenenbildung und der pädagogischen Betreuung von Kleinst- und Kleinkindern sollen Arbeitsschwerpunkte darstellen.
Bürgerinnen und Bürger aus Oberhavel können sich aktiv in die Arbeit der AfB einbringen. „Wir freuen uns über jede Anregung in bildungspolitischen Fragen aus unserer Region. Noch mehr würde es uns freuen, wenn wir im Bildungsbereich Engagierte aus unserem Landkreis aktiv an unserer Arbeit teilhaben lassen können - dafür muss man nicht zwangsläufig SPD- Mitglied sein.“
Kontakt: ub- oberhavel(at)spd.de
Für Rückfragen steht Ihnen Tino Kunert persönlich unter der Rufnummer 0179- 7317067 zur Verfügung.
Lebhafte Diskussion - Klares Votum für einen Rathausneubau SPD Ortsverein Hohen Neuendorf will die Diskussion vorantreib
Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf
"Gibt es wirklich keine Gegenstimme und keine gegenteilige Auffassung?" Mit dieser Frage schloss Dr. Wolfgang Ilte, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins am gestrigen Abend die ausführliche Diskussion unter den Mitgliedern ab, die zum Thema: "Braucht Hohen Neuendorf ein neues Rathaus?" in den "Grünen Turm" gekommen waren. Nicht ganz ohne Verwunderung über diese eindeutige Haltung fasste er zusammen: "Die Ortsvereinsversammlung ist also einmütig der Meinung, dass Hohen Neuendorf ein neues Rathaus bauen sollte."
An der sehr sachlich und kenntnisreich, aber auch engagiert geführten Diskussion, beteiligten sich zahlreiche Mitglieder des Ortsvereins. Sie beauftragten den Vorstand, sich für eine immer breitere und vor allem sachliche und von den Fakten geleitete Diskussion sowohl in der Öffent-lichkeit als auch mit den anderen politischen Kräften in der Stadt einzusetzen.
SPD-Landtagsfraktion für 250 Millionen Euro zusätzlich in Bildung
Potsdam
Nach den Plänen der Brandenburgischen SPD sollen in den fünf Jahren der nächsten Legislaturperiode „etwa eine viertel Milliarde Euro zusätzlich in Bildung investiert werden“. Das erklärte heute Klara Geywitz, Bildungsexpertin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Mit dem Geld sollen beispielsweise zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer und mehr Personal für die Kitas finanziert werden.
Geywitz: „Die vorgesehenen Einstellungen von Lehrern gehen deutlich über die bisherigen Planungen hinaus.“ Deshalb sei die Kritik der Gewerkschaft unverständlich. Die schrittweise Verbesserung der Kitapersonalschlüssel greife ein landesweites Anliegen der Betroffenen auf.
Klara Geywitz weiter: „Unsere Pläne bedeuten keine Peanuts. 5 mal 50 Millionen Euro – eine viertel Milliarde ist viel Geld für ein Land wie Brandenburg. Mit diesen zusätzlichen Mitteln aus unserem Programm ´Gute Bildung von Anfang an` kann die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit deutlich verbessert werden.“
In den nächsten Jahren muss Brandenburg die Gesamtausgaben des Haushaltes aufgrund zurückgehender Einnahmen deutlich kürzen. Ein Aufwuchs in das Bildungsressort stellt hier eine klare politische Prioritätensetzung da. „Wir setzen auf finanzierbare Taten statt auf unrealistische Maximalforderungen“, meint Klara Geywitz mit Blick auf die Kritik des GEW-Funktionärs Günther Fuchs.
