Wirtschaftlich sinnvoll, politisch gerecht. Was bringt das Konjunkturpaket II konkret?
Kommentar von der Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-
Leißner (SPD) zum Konjunkturpaket II:
Mit 50 Mrd. Euro ausgestattet fasst das Konjunkturpaket II der Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zusammen. Sie greifen an unterschiedlichen Stellen, damit jeder davon profitieren kann: Mir als Arbeits- und Sozialpolitikerin ist besonders an den Familien, Arbeitnehmern, Arbeitssuchenden, aber auch Arbeitgebern gelegen – sie alle werden die positiven Auswirkungen spüren. Denn der Aufschwung kann nur von uns allen gemeinsam ausgehen.
Familien werden gestärkt, denn sie brauchen unsere besondere Unterstützung. Alle Kindergeldbezieher bekommen einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro ausgezahlt. Das sind beispielsweise im Havelland rund 26.000 Kinder. Die Einmalzahlung wird bei der Einkommenssteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. Kinder von Hartz-IV-Empfängern
zwischen 6 und 13 Jahren bekommen mit Wirkung zum 1.7.2009 künftig 70% der Hartz-IV-Regelleistung. Vorher waren es 60%. Damit können wir der Kinderarmut entgegenwirken.
Zur Diskussion um die Wirksamkeit der Mittel aus einem Konjunkturpaket II für Oberhavel
Pressemitteiliung von Tino Kunert, SPD-Landtagskandidat für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde vom 13. Januar 2009
Es ist unverantwortlich, die Impulswirkung, die bei einem gewissenhaften Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Oberhavel entstehen kann, kleinzureden. Mir scheint das Aufbringen von 13 Milliarden Euro, von denen binnen zweier Jahre ca. 465 Millionen Euro nach Brandenburg fließen sollen, zunächst als eine begrüßenswerte Leistung.
Es ist wichtiger, jetzt schnell und sachgerecht zu identifizieren, wo es im Landkreis Oberhavel angezeigt ist, kleinere Projekte mit einem Mittelaufwand bis 100.000 Euro umzusetzen, damit dieses Konjunkturpaket auch nachhaltig wirken kann, anstatt darüber zu lamentieren, was man mit dem Konjunturpaket alles Schöne nicht wird schaffen können. Diese kleineren Projekte können ohne ein großes Verfahren realisiert werden.
Darüber hinaus muss zügig entschieden werden, wo ein größerer Mitteleinsatz von bis zu einer Million Euro lohnenswert scheint. Auch hier wird der bürokratische Aufwand klein sein. Ich bin überzeugt davon, dass in Oberhavel die Mittel, klug eingesetzt, dann eine positive Wirkung zeigen werden. Prioritätenlisten wären hier sicherlich hilfreich und erfordern die konstruktive Mitarbeit aller politischen Kräfte im Land, im Landkreis und den Kommunen.
Deshalb fordere ich DIE LINKE auf, sich einer wirksamen Umsetzung des Konjunkturpaketes nicht zu verschließen. Die Notwendigkeit der Abmilderung einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung, die an Brandenburg wohl nicht spurlos vorbei gehen wird, muss auch diese Partei erkennen. Auch hilft es nicht, immer wieder Vergleiche zu konstruieren, die es de facto nicht gibt: Virtuelles Geld für einen Bankenrettungsschirm lässt sich nicht mit realen Ausgaben zur Förderung unserer Wirtschaftsstrukturen vergleichen!
Bei alledem schenkt die SPD den Menschen mit geringen Einkommen nach wie vor ihre größte Aufmerksamkeit in den politischen Anstrengungen. Der Mindestlohn ist das Mittel, welches dafür sorgt, dass arbeitende Menschen von dem verdienten Geld auch leben können. Für das Ziel, Mindestlöhne flächendeckend einzuführen, wird meines Wissens unnachgiebig und erfolgreich in der Koalition im Bundestag gekämpft. In naher Zukunft soll sich die Zahl derjenigen Beschäftigten, für die ein Mindestlohn festgeschrieben wird, vervielfachen. Das ist der Schritt in die richtige Richtung und hilfreiche Politik für diejenigen, die die SPD eben nicht aus dem Blickfeld verloren hat: den Menschen!
Ausbau Breitband: Ganz Brandenburg in das World Wide Web
Potsdam
Tina Fischer, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, begrüßt, dass mit dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung auch der Ausbau von Breitbandnetzen unterstützt werden soll. Fischer: „Es geht nicht nur um die äußeren Regionen Brandenburgs, sondern auch um Orte im Speckgürtel. Wir müssen die ´digitalen weißen Flächen` dringend beseitigen. Das ist unabdingbar für Brandenburgs wirtschaftliche Entwicklung.“
Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte bereits im Dezember in seiner Regierungserklärung klar gemacht, dass ein flächendeckendes Breitbandangebot für den Wirtschaftsstandort Brandenburg, aber auch die Lebensqualität von großer Bedeutung sei.
Tina Fischer: „Mittel aus dem Konjunkturpaket unterstützen sein Versprechen, dass bis Ende 2009 weitgehend jeder brandenburgische Haushalt und jedes Unternehmen schnelles Internet haben wird.“ Ziel sollten nach Möglichkeit 2 Mbit-Übertragungsleistung pro Sekunde sein.
AKL: „Oberhavel muss vom Konjunkturprogramm profitieren!“.
Bundestagsabgeordnete lädt zur kommunalen Investitionskonferenz
Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB
In der Nacht auf Dienstag haben sich die Koalitionsspitzen im Rahmen des Zweiten Konjunkturprogramms auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden € verständigt. Dieses Paket soll die Investitionskraft der Kommunen stärken und Beschäftigung sichern.
Die Schwerpunkte liegen im Bereich Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie) und Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen).
Brandenburg bekommt ca. 456 Millionen € zugeteilt. Und das Geld muss in den Kommunen ankommen. Hier werde ich auf eine gerechte, nachvollziehbare Verteilung drängen. Die Bürgermeister und unser Landrat brauchen rasch Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Daher lade ich die Bürgermeister und den Landrat in den nächsten beiden Wochen zu einer Investitionskonferenz ein. Wir müssen Vorschläge machen und Prioritäten setzen. So können wir Druck auf das Land machen, damit das Geld des Bundes auch in unsere Region fließt. So kann auch bei uns aus der Krise eine echte Chance werden. Denn höhere Ausgaben in Bildung und Infrastruktur sind im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige Investitionen in die Zukunft.
