SPD Hohen Neuendorf

MAZ/Neue Oranienburger Zeitung, 26./27.07.2008
HOHEN NEUENDORF. Die Hohen Neuendorfer SPD möchte nach der Wahl am 28. September „deutlich stärker" in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Derzeit zählt sie sieben Sitze. Nach der Vorstellung ihrer 19 Kandidaten bereits Anfang Mai mit der Doppelspitze Inka Gossmann-Reetz und Lutz Tornow machten die Sozialdemokraten gestern ihr 15-seitiges Wahlprogramm öffentlich.

Die SPD will weiterhin vor allem als „Sozial- und Schulpartei" wahrgenommen werden und gibt deshalb der sozialen Infrastruktur den Vorrang gegenüber dem Straßenbau. Priorität im Wahlprogramm hat der Themenschwerpunkt „Kinder und Jugend". SPD-Ziele sind dabei unter anderem bedarfsgerechte Betreuungszeiten von Kindern (bis 20 Uhr), ein besserer Betreuungsschlüssel, stabile Kita-Beiträge, Abschaffung der Doppelnutzung von Schulräumen und ausreichend Angebote für „Lückekinder". Im Wahlprogramm befürwortet die SPD den Neubau einer weiteren Kita am Wasserturm. In Sachen Schulpolitik sind der SPD vor allem die weitere Profilierung der Oberschule Borgsdorf und eine kostenlose und gesunde Schulspeisung für alle öffentlichen Grundschulen wichtig.

Im Wahlprogramm finden sich auch Vorstellungen für Wirtschaft und Arbeit, Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Sport, Freizeit, Kultur und Gesundheit, Senioren, Ordnung, Sicherheit und Ehrenamt sowie Finanzen. Darin sind zahlreiche neue Ideen zu finden. Zum Beispiel die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Kaserne in Lehnitz (das Gebiet gehört zu großen Teilen Hohen Neuendorf) zu einem modernen Forschungs- und Entwicklungsstandort - gemeinsam mit der Stadt Oranienburg. Forcieren möchte die SPD auch die Zusammenarbeit mit den anderen S-Bahn-Gemeinden mit Blick auf eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Stadtmarketing und Tourismus.

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Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf
Am kommenden Dienstag, dem 22. Juli 2008 werden sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hohen Neuendorf, zum letzten Mal vor der Urlaubssession, zu ihrer regelmäßigen, monatlichen Versammlung treffen. Wie gewohnt findet die Veranstaltung um 19.00 Uhr im Hotel "Zum Grünen Turm" in Hohen Neuendorf statt.

Zentraler und entscheidender Tagesordnungspunkt wird die abschließende Beratung des Kommunalwahlprogramms für Hohen Neuendorf sein. Nach den eingehenden Erörterungen in den vorangegangenen Versammlungen hat ein Redaktionsteam unter der Leitung von Reik Högner die Schlussfassung fertiggestellt, die nun den Mitgliedern vorliegt und verabschiedet werden soll.

Außerdem wird sich die Versammlung mit weiteren, technischen Details der Vorbereitungen für den Wahlkampf befassen. Ein Schwerpunkt wird dabei das geplante Sommerfest sein, das am 30. August 2008 zum Ende der Schulferien und zum Auftakt der "heißen" Phase veranstaltet werden soll.

Wie gewohnt stehen außerdem die Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung, dem Kreistag sowie aus dem Landtag auf der Tagesordnung.

Friedhelm Maier
Stellv. Vorsitzender des Ortsvereins

Potsdam
Der Festplatz im Volkspark Potsdam war mehr als gut gefüllt, als am 11. Juli fast 2500 Sozialdemokraten und Vertreter von vielen Verbänden, Unternehmen und ein gutes Dutzend Botschafter auf dem 6 Sommerfest der Brandenburger Sozialdemokraten dem stellv. SPD-Bundesvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier lauschten.

Zusammen mit Matthias Platzeck, Hubertus Heil und Günter Baaske rief er die Anwesenden zu einem erfolgreichen Kommunalwahlwahlkampf auf. Steinmeier sicherte seine Unterstützung zu und forderte seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein auf. Die Partei dürfe es sich "nicht gefallen lassen", als "überflüssiges Möbelstück" in der deutschen Parteienlandschaft bezeichnet zu werden. Matthias Platzeck hob den Führungsanspruch der SPD hervor. Nach der Schlappe von 2003 gelte es, die Führung in den Kommunen zurückzuerobern. Seit vergangenem Jahr ist der Außenminister Mitglied im Landesverband und will hier 2009 für den Bundestag kandidieren.

Eine wichtige Etappe gegen Lohndumping ist heute mit den Beschlüssen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungsgesetz geschafft worden. Länger als ein Jahr hat es gedauert, bis der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 18. Juni 2007 im Kabinett umgesetzt worden ist. Die Verabschiedung der beiden Gesetze ist gut für alle Beschäftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Eine faire und angemessene Bezahlung ist ein Gebot der Menschenwürde und der wirtschaftlichen Vernunft.

Die Menschen mit extrem niedrigen Einkommen wollen und brauchen sofort eine Lösung. Deshalb begrüßen wir die heutige Entscheidung sehr. Die Hartnäckigkeit des Bundesarbeitsministers hat sich gelohnt. Sehr zu begrüßen ist, dass der repräsentative Tarifvertrag - so wie es schon heute praktiziert wird - auch in Zukunft allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Wer anderes will, fördert Tarifdumping.

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In der gut besuchten Versammlung (im April) - 37 Mitglieder und zwei Gäste waren gekommen - wählte der Ortsverein der SPD die 39jährige Krankenschwester Inka Gossmann-Reetz aus Hohen Neuendorf und den 49jährigen Stadtbrandmeister Lutz Tornow mit deutlicher Mehrheit zu ihren Spitzenkandidaten. Die verheiratete Mutter dreier Kinder arbeitet als Krankenpflegerin beim Krankenpflegeteam in Hohen Neuendorf und kennt die Nöte und Sorgen vor allem der Familien und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger bestens. Lutz Tornow ist als Bergfelder Schornsteinfegermeister
Garant für Kompetenz und Erfahrung, nicht nur im Kommunalwahlkampf.

Auf den weiteren Plätzen drei und vier folgen mit Jutta Lindner, die schon bisher die SPD in der Stadtverordnetenversammlung (als stellv. Fraktionsvorsitzende) vertritt und dem früheren Kabinettsmitglied in Potsdam und heutigem Landtagsabgeordneten Alwin Ziel zwei herausragende und allseits bekannte Kandidaten. Auf Platz fünf der Liste wählte der Ortsverein den derzeitigen Vorsitzenden des Sozialausschusses, Josef Andrle, gefolgt von Heike Bergdolt, die auch Mitglied des Vorstandes im Ortsverein ist.

Mit Gerd Solik, dem früheren Leiter des Bau- und Grünflächenamtes, möchte der Ortsverein Erfahrung und Sachkunde für die Stadtentwicklung in der Stadtverordnetenversammlung sicherstellen und mit der Diplom-Bau-und Diplom-Wirtschaftsingenieurin Jeanette Nöske-Schulz soll für die SPD eine weitere junge und fachlich qualifizierte Frau in das Stadtparlament einziehen.

Auf den nächsten Plätzen der Kandidatenliste folgen die Verwaltungsfachleute Lutz Renner (sachkundiger Einwohner) und Ludger Weskamp, beide in Bundesministerien in Berlin beruflich tätig, sowie der Bildungsfachmann Dr. Ulrich Görges und der Rechtsanwalt Guido Kröger aus Bergfelde. Mit Reik Högner möchte ein Vertreter der Jungsozialisten (und Ortsvereinsvorstandsmitglied), der bereits jetzt als sachkundiger Bürger für die Sozialdemokraten im Finanzausschuss tätig ist, die Kommunalpolitik mit gestalten.

Auf den Plätzen 14 bis 18 werben Michael Schäffer, Siegfried Müller (SPD-Bürgermeisterkandidat 2007 und Stadtverordneter), Stephan Hohl (Vorstandsmitglied), Herbert Hackel (Stadtverordneter) und Fred Bormeister (Stadtverordneter) für die Politik der Sozialdemokraten und den Einzug ins Stadtparlament.

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