SPD fordert „Pakt für die Studierenden“ – Gute Lehre für alle sichern
Die deutschen Hochschulen sind weiterhin deutlich unterfinanziert. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates, die mindestens 1,1 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr für die Lehre erfordern, zeigen einmal mehr die Dimension der notwendigen Anstrengungen. Vor allem die Länder sind gefordert, unterstützt vom Bund eine spürbare bessere und qualitativere Hochschulausbildung an unseren Hochschulen sicherzustellen.
Angesichts der in den kommenden Jahren steigenden Zahlen von hochschulzugangsberechtigten jungen Menschen, des zunehmenden Fachkräftebedarfs sowie des immer intensiveren weltweiten Innovationswettbewerbs muss die Bildungspolitik zwei Ziele verfolgen: sie muss die Offenheit der Universitäten und Fachhochschulen ebenso sichern, wie eine hervorragende Ausbildung und Lehre ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt daher vor, den Hochschulpakt II ab 2011 ganz auf die Studierenden auszurichten und neue Studienplätze mit der Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zu verbinden. Dazu wird der Bund seinen - offenkundig unverzichtbaren - Beitrag leisten.
Noch eine Woche: Mit der Bahn ins Grüne, Wanderausstellung des S-Bahn-Museums Berlin
In der Wanderaustellung des S-Bahn-Museums Berlin, die noch bis Do., 17. Juli 2008 in Velten gastiert, geht es um die starke Wechselwirkung zwischen Brandenburg und Berlin, zwischen Mark und Metropole - vor allem im Bereich der Erholung und Freizeitgestaltung, die durch die Bahnanbindungen überhaupt erst möglich wurde.
Rathaus Velten, Rathausstraße 10
Mo. 09.00 - 12.00 Uhr; Di. 09.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00 Uhr;
Mi. geschlossen; Do. 09.00 - 12.00 und 13.00 - 16.00 Uhr;
Fr. 09.00 - 12.00 Uhr
Eintritt frei
Herr Krause, Demokratie lernen!
Leserbrief zur Pressemitteilung von Herrn Torsten Krause: „Kreistag ignoriert Souverän“
Es mag der Jugend des Herrn Krause geschuldet sein, wenn er die Regularien einer Demokratie noch nicht versteht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass ihm die Erfahrung als ehrenamtliches Mitglied eines Kommunalparlamentes einfach fehlt um beurteilen zu können, welche Entscheidungen in welchen Abläufen erforderlich sind. Ist er doch vor vier Jahren quasi von der Schulbank in den Landtag eingezogen. Vielleicht ist der o. g. Artikel aber auch nur ein weiterer Beleg dafür, dass es nicht zwangsläufig schädlich sein muss, wenn Politik gelegentlich mit etwas Sachkunde und Lebenserfahrung einhergeht.
In der Sache (dem Verfahren Haushaltsberatungen) ist Herrn Krause jedenfalls offensichtliche Unkenntnis zu bescheinigen. Im Ton seiner Äußerung hätte ihm andererseits durchaus eine etwas bessere Kinderstube gut zu Gesicht gestanden. Ehrenamtliche Mitglieder unseres Kreistages in dieser Weise zu diffamieren ist doch reichlich primitiv. Vielleicht wäre er in seinen Äußerungen moderater gewesen, wenn er an der von ihm bemängelten Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen hätte. Möglicherweise hätte er dann auch gewusst, wovon er spricht.
Atomenergie bereichert einige große Konzerne auf dem Rücken der Allgemeinheit
Atomenergie ist keinesfalls ein günstiger Stromproduzent, sondern bereichert einige große Konzerne auf dem Rücken der Allgemeinheit. Unsummen öffentlicher Gelder sind in Forschung und Förderung der Atomenergie geflossen und fließen noch. Unfälle sind nicht hinreichend versichert. Wenn Kernkraftwerke wie normale Industrieanlagen versichert werden müssten, wären die Raten für die Versicherung so hoch, dass sich Atomstrom nicht mehr rechnen würde. Bei Unfällen haftet entsprechend die Allgemeinheit.
Die Kraftwerke müssen gegen Flugzeugabstürze gesichert sein und die
Endlager ständig so bewacht und überwacht werden, dass Terroristen
keine Gelegenheit gegeben wird, Kernmaterial für den Bau von schmutzigen oder atomaren Bomben zu entwenden. Zudem darf es für eine veraltete Technik keine weiteren Steuererleichterungen geben.
Damit ist die Atomenergie, bei ehrlicher Betrachtung, für keinen Staat
der Welt zu finanzieren. Die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung ist nur
durch die Abwälzung der Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit
möglich, zugunsten Einzelner. Das werden wir nicht weiter zulassen.
Deswegen ist und bleibt der Atomausstieg die einzig vernünftige Lösung.
Keinen zurücklassen. Zweite Chance für junge Menschen ohne Schulabschluss
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss bekräftigt: "Wir wollen eine zweite Chance für Menschen, die keinen Schulabschluss gemacht haben", sagte Hubertus Heil am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums.
Jedes Jahr verließen rund 80.000 Jugendliche in Deutschland ohne einen Hauptschulabschluss die Schule. Wer keinen Hauptschulabschluss habe, der finde in der Regel danach keinen Ausbildungsplatz. Er lande mehr oder weniger automatisch in der Gruppe der "jungen Ungelernten" und laufe Gefahr, langfristig arbeitslos zu bleiben: "Wir wollen verhindern, dass es zunehmend eine verlorene Generation gibt", so Hubertus Heil.
Daher forderte Heil einen Rechtsanspruch auf Förderung für alle, die einen Schulabschluss nachholen wollen: "Wir Sozialdemokraten lassen keinen zurück. Wir kämpfen dafür, jedem eine sichere Zukunft und eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben."
