SPD Hohen Neuendorf

Oranienburger Generalanzeiger, 26./27.07.2008
HOHEN NEUENDORF • Als erste Partei in Hohen Neuendorf stellte gestern der SPD-Ortsverein sein Wahlprogramm der Presse vor. Unter dem Motto „Verantwortung für unsere Stadt" wollen die Sozialdemokraten ihr Ergebnis von 2003 verbessern. Damals holte die SPD mit 25,1 Prozent der Stimmen sieben Mandate und wurde zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament. „Jetzt wollen wir deutlich mehr Sitze", sagte gestern Spitzenkandidatin Inka Gossmann-Reetz. Die bislang in der Stadt eher unbekannte 39-jährige Hohen Neuendorferin bildet gemeinsam mit Stadtbrandmeister Lutz Tornow aus Bergfelde das Spitzenduo der bislang 19-köpfigen Kandidatenliste.

Vorgestellt wurden gestern im Kaffeehaus Morgenrot nicht nur die drei Wahlplakate, die ab kommender Woche im Stadtbild zu sehen sein werden, sondern auch die Schwerpunkte künftiger sozialdemokratischer Arbeit für Hohen Neuendorf. In einer 15-seitigen Broschüre sind die Ideen, Forderungen und Standpunkte des Ortsvereins dokumentiert. Wichtigster Punkt für die SPD: Sie gibt dem Ausbau der sozialen Infrastruktur Vorrang. „Wir sind aber mehr als eine Sozial- und Schulpartei", unterstreicht Wahlkampfmanager Reik Högner. So will die SPD sich im neuen Parlament unter anderem dafür einsetzen, den sanften Tourismus in der Stadt anzukurbeln. „Der Kultur- und Freizeitbereich im Stadtgebiet muss entwickelt werden", fordert Inka Gossmann-Reetz. Speziell in der Niederheide wollen die Sozialdemokraten Projekte realisieren. So schlagen sie den Bau eines Natur- und Freibades vor, dass mit Havelwasser betrieben wird. Als Standorte kämen das Bollwerk oder auch die leerstehende ehemalige Diabetes-Klinik in Frage. Weiter möchte die SPD Dampferanlegestellen in der Niederheide und in Alt-Borgsdorf haben, damit man mit dem Schiff zur Landesgartenschau in Oranienburg oder auch nach Berlin kommen kann.

Neu im Bereich „Wirtschaft und Arbeit" ist der Vorschlag, das Gelände der ehemaligen Kaserne in Lehnitz - es gehört zu einem Großteil zur Borgsdorfer Gemarkung - gemeinsam mit Oranienburg zu einem Forschungs- und Entwicklungsstandort auszubauen. Im Bereich der S-Bahn-Gemeinden - „der wahre Wachstumskern Oberhavels" - schlägt die Hohen Neuendorfer SPD vor, eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Stadtmarketing und Tourismus zu gründen. In einer familienfreundlichen Stadt wollen die Sozialdemokraten sich dafür einsetzen, die Schönfließer Straße zu einer „Einkaufsmeile von Kaufland bis zum HDZ" zu entwickeln. Insgesamt versucht die SPD, auf alle Fragen der Kommunalpolitik Antworten zu geben. Das Spektrum reicht von der Kinder- und Jugendpolitik über die Themenfelder Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Sport, Freizeit, Kultur und Gesundheit und Senioren bis hin zu den Bereichen Ordnung, Sicherheit und Ehrenamt sowie Finanzen.

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MAZ/Neue Oranienburger Zeitung, 26./27.07.2008
HOHEN NEUENDORF. Die Hohen Neuendorfer SPD möchte nach der Wahl am 28. September „deutlich stärker" in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Derzeit zählt sie sieben Sitze. Nach der Vorstellung ihrer 19 Kandidaten bereits Anfang Mai mit der Doppelspitze Inka Gossmann-Reetz und Lutz Tornow machten die Sozialdemokraten gestern ihr 15-seitiges Wahlprogramm öffentlich.

Die SPD will weiterhin vor allem als „Sozial- und Schulpartei" wahrgenommen werden und gibt deshalb der sozialen Infrastruktur den Vorrang gegenüber dem Straßenbau. Priorität im Wahlprogramm hat der Themenschwerpunkt „Kinder und Jugend". SPD-Ziele sind dabei unter anderem bedarfsgerechte Betreuungszeiten von Kindern (bis 20 Uhr), ein besserer Betreuungsschlüssel, stabile Kita-Beiträge, Abschaffung der Doppelnutzung von Schulräumen und ausreichend Angebote für „Lückekinder". Im Wahlprogramm befürwortet die SPD den Neubau einer weiteren Kita am Wasserturm. In Sachen Schulpolitik sind der SPD vor allem die weitere Profilierung der Oberschule Borgsdorf und eine kostenlose und gesunde Schulspeisung für alle öffentlichen Grundschulen wichtig.

Im Wahlprogramm finden sich auch Vorstellungen für Wirtschaft und Arbeit, Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Sport, Freizeit, Kultur und Gesundheit, Senioren, Ordnung, Sicherheit und Ehrenamt sowie Finanzen. Darin sind zahlreiche neue Ideen zu finden. Zum Beispiel die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Kaserne in Lehnitz (das Gebiet gehört zu großen Teilen Hohen Neuendorf) zu einem modernen Forschungs- und Entwicklungsstandort - gemeinsam mit der Stadt Oranienburg. Forcieren möchte die SPD auch die Zusammenarbeit mit den anderen S-Bahn-Gemeinden mit Blick auf eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Stadtmarketing und Tourismus.

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Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf
Am kommenden Dienstag, dem 22. Juli 2008 werden sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hohen Neuendorf, zum letzten Mal vor der Urlaubssession, zu ihrer regelmäßigen, monatlichen Versammlung treffen. Wie gewohnt findet die Veranstaltung um 19.00 Uhr im Hotel "Zum Grünen Turm" in Hohen Neuendorf statt.

Zentraler und entscheidender Tagesordnungspunkt wird die abschließende Beratung des Kommunalwahlprogramms für Hohen Neuendorf sein. Nach den eingehenden Erörterungen in den vorangegangenen Versammlungen hat ein Redaktionsteam unter der Leitung von Reik Högner die Schlussfassung fertiggestellt, die nun den Mitgliedern vorliegt und verabschiedet werden soll.

Außerdem wird sich die Versammlung mit weiteren, technischen Details der Vorbereitungen für den Wahlkampf befassen. Ein Schwerpunkt wird dabei das geplante Sommerfest sein, das am 30. August 2008 zum Ende der Schulferien und zum Auftakt der "heißen" Phase veranstaltet werden soll.

Wie gewohnt stehen außerdem die Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung, dem Kreistag sowie aus dem Landtag auf der Tagesordnung.

Friedhelm Maier
Stellv. Vorsitzender des Ortsvereins

Potsdam
Der Festplatz im Volkspark Potsdam war mehr als gut gefüllt, als am 11. Juli fast 2500 Sozialdemokraten und Vertreter von vielen Verbänden, Unternehmen und ein gutes Dutzend Botschafter auf dem 6 Sommerfest der Brandenburger Sozialdemokraten dem stellv. SPD-Bundesvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier lauschten.

Zusammen mit Matthias Platzeck, Hubertus Heil und Günter Baaske rief er die Anwesenden zu einem erfolgreichen Kommunalwahlwahlkampf auf. Steinmeier sicherte seine Unterstützung zu und forderte seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein auf. Die Partei dürfe es sich "nicht gefallen lassen", als "überflüssiges Möbelstück" in der deutschen Parteienlandschaft bezeichnet zu werden. Matthias Platzeck hob den Führungsanspruch der SPD hervor. Nach der Schlappe von 2003 gelte es, die Führung in den Kommunen zurückzuerobern. Seit vergangenem Jahr ist der Außenminister Mitglied im Landesverband und will hier 2009 für den Bundestag kandidieren.

Eine wichtige Etappe gegen Lohndumping ist heute mit den Beschlüssen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungsgesetz geschafft worden. Länger als ein Jahr hat es gedauert, bis der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 18. Juni 2007 im Kabinett umgesetzt worden ist. Die Verabschiedung der beiden Gesetze ist gut für alle Beschäftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Eine faire und angemessene Bezahlung ist ein Gebot der Menschenwürde und der wirtschaftlichen Vernunft.

Die Menschen mit extrem niedrigen Einkommen wollen und brauchen sofort eine Lösung. Deshalb begrüßen wir die heutige Entscheidung sehr. Die Hartnäckigkeit des Bundesarbeitsministers hat sich gelohnt. Sehr zu begrüßen ist, dass der repräsentative Tarifvertrag - so wie es schon heute praktiziert wird - auch in Zukunft allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Wer anderes will, fördert Tarifdumping.

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