SPD Hohen Neuendorf

Potsdam
SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen als "gute Nachricht zum 1. Mai“ bezeichnet: "Wir kommen Schritt für Schritt dahin, dass wir den 1. Mai wieder guten Gewissens als ‚wirklichen Tag der Arbeit‘ bezeichnen können. Damit es auch ein ‚Tag der guten Arbeit‘ wird, brauchen wir einen Mindestlohn und starke Gewerkschaften.“

Im April 2008 gab es in Brandenburg 23.000 Arbeitslose weniger und fast 12.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. "Die gute wirtschaftliche Lage im Land kommt immer stärker auf dem Arbeitsmarkt an“, so Baaske. "Besonders freut mich, dass die Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen auf nur noch 5,3 Prozent gesunken ist. Das zeigt, dass die Zukunftschancen in Brandenburg steigen.“

In den kommenden Jahren werde das Hauptaugenmerk der SPD auf "guter Arbeit“ liegen, kündigt Baaske an: "Wir brauchen mehr gute Arbeit, von denen die Menschen leben können ohne aufstockende Leistungen vom Amt zu bekommen.“ Derzeit gibt es in Brandenburg etwa 60.000 Beschäftigte, die aufstockende Sozialleistungen erhalten – 30.000 von ihnen arbeiten sogar Vollzeit. "Das macht deutlich, dass wir dringend einen Mindestlohn brauchen“, so der SPD-Fraktionschef.

Er unterstreicht, dass die gute wirtschaftliche Lage sich auch bei den Beschäftigten niederschlagen müsse. "Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden“, so Baaske. "Und gerade zum 1. Mai muss daran erinnert werden, dass es starke Gewerkschaften sind, die sich für gute Arbeit, gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne einsetzen.“ Deshalb ruft der SPD-Fraktionschef die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, die Gewerkschaften zu stärken.

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Auch im Schuljahr 2008/09 wird es in Brandenburg ein stabiles Netz weiterführender Schulen geben. Die am Dienstag in der Fraktionssitzung von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) vorgelegten Daten ermöglichen es, "dass nach ersten Berechnungen 26 Ober- und Gesamtschulen gesichert werden können“. Klara Geywitz, Bildungsexpertin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: "Das ist eine sehr gute Nachricht. Der Koalitionskompromiss hat sich für viele Schülerinnen und Schüler gelohnt: Es können sogar noch mehr Sek-1-Schulen gesichert werden als ursprünglich angenommen wurde.“

Klara Geywitz weiter: "Das ist ein Erfolg im Interesse guter wohnortnaher Bildung. Die Ausnahmeregelungen, die insbesondere den ländlichen Raum betreffen, sind gerechtfertigt. Mit einer Mindestzahl von zweimal zwölf Kindern – in einer zweizügigen Klassenstufe also nur 24 Kinder – entsprechen wir vielen lokalen Wünschen. In absoluten Ausnahmefällen kann eine 7. Klasse für ein Jahr sogar mit weniger als 24 Anmeldungen eingerichtet werden.

Zugleich wird ein guter Unterricht mit Fachlehrern ermöglicht. Unser Modell mit insgesamt 24 Schülern in zwei Klassen ermöglicht eine deutlich bessere Ausstattung und pädagogische Betreuung als der in Mecklenburg-Vorpommern beschrittene Weg mit 22 Schülern in einer Klasse.“

Die Forderung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, für die Oberschule Gartz eine Sondergenehmigung zu erteilen, weist Klara Geywitz zurück.

Geywitz: "Es wäre schön, wenn es möglich gewesen wäre, diese Schule zu sichern. Es gibt dafür aber keine Möglichkeit. Die Koalitionsvereinbarung ist dazu eindeutig: Sondergenehmigungen für weniger als 24 Kinder in zwei Klassen kann es nur geben, wenn sich die Situation zum nächsten Schuljahr deutlich verbessert. In Gartz wird das definitiv nicht eintreten. Die Zahl der Kinder wird leider zum Fortbestand der Oberschule nicht reichen. Ich freue mich aber, dass es offensichtlich gelingen wird, die Busverbindung so zu verändern, dass der künftige Schulweg von Gartz nach Schwedt zumutbar ist. Das ist dringend notwendig.“

Potsdam
Am 1. Mai tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Kerstin Kircheis, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihren Rechten als Verbraucher umfassend Gebrauch zu machen. Kircheis: „Nur dann können die Brandenburgerinnen und Brandenburger von dem Gesetz profitieren.“

Das Verbraucherinformationsgesetz regelt den Anspruch aller Verbraucher auf um-fassende Produktinformationen bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, wie Geschirr, Kosmetika und Textilien. Die Informationen werden auf schriftlichen Antrag erteilt, sofern sie nicht ohnehin im Internet verfügbar sind. In Brandenburg soll hierfür das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung zuständig werden.

Informationen über lokale Überwachungsergebnisse sollen durch die zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte erteilt werden. Der Antrag ist in der Regel innerhalb einer Frist von einem Monat zu bescheiden.

Kerstin Kircheis: „Jetzt muss das Gesetz mit Leben erfüllt werden und die Landesbe-hörden müssen künftig mit klarer Linie gegen ´Schwarze Schafe` vorgehen. Es ist gut, dass dann die Behörden bei Gesundheitsgefahren, beispielsweise durch den Verkauf von verdorbenem Fleisch, ´Ross und Reiter` nennen können.“

Kircheis weiter: „Diese Informationen müssen allgemein zugänglich sein. Die Verbraucher sollen wissen, wer Gammelfleisch produziert und verkauft. Hauptaufgabe muss dabei bleiben, an die kriminellen Hintermänner zu kommen. Sie gefährden die Gesundheit vieler Menschen und ruinieren den Ruf der gesamten Branche“.

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Berlin, Falkensee
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, die Stasi-Unterlagen-Behörde vorzeitig abzuwickeln. "Besondere Aufgaben bedürfen einer besonderen Behandlung", sagte Beck am Donnerstag nach einem Besuch der Behörde. "Wir konnten uns überzeugen, wie gigantisch die Herausforderung ist, die hier zu bewältigen ist."

Zuvor hatte Kurt Beck zusammen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse das Archiv der Bundesbehörde in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg besucht und mit der Bundesbeauftragten Marianne Birthler gesprochen. In der Stasi-Behörde lagern mehr als 43 Kilometer Akten und knapp 18 Millionen Karteikarten aus Hinterlassenschaften der DDR-Staatssicherheit. Der SPD-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Behörde bis 2019 weiter existieren müsse.

Mit dem Plädoyer für den langfristigen Erhalt hat sich Beck klar gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, die Behörde bereits 2011 dem Bundesarchiv anzugliedern. Die einfache Rechnung, Archiv sei gleich Archiv sei genauso "simpel wie falsch", betonte der SPD-Vorsitzende. Schließlich habe die Stasi-Behörde bei der Aufarbeitung von DDR-Unrecht noch viel zu leisten.
(Lesen Sie unten weiter: Angelika Krüger-Leißner im Gespräch mit Dr. Joachim Gauck)

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Das Förderprogramm zum Stadtumbau muss auch nach 2009 weitergeführt werden. Das forderten am vergangenen Donnerstag Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) und Thomas Günther, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf dem Treffpunkt Landtag zum Stadtumbau im Potsdamer Alten Rathaus.

Ehrengast der Diskussionsrunde war Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Er sprach sich klar für eine Aufwertung der innenstädtischen Räume aus. Das sei notwendig, „um die Menschen in den Orten zu halten“. Der Minister betonte: „Der Stadtumbau ist eine Erfolgsgeschichte."

Mit dem von Bund, Land und Kommunen finanzierten Programm wird in 33 Städten des Landes die Verbesserung des Wohnumfeldes gefördert. Der Leerstand wurde von 165.000 Wohnungen im Jahr 2002 auf 142.000 im Jahr 2006 verringert.

Bei der Fortsetzung des Programms müsse „mehr Flexibilität und mehr Sicherheit durch eine frühzeitige Verwaltungsvereinbarung erreicht werden“, so Thomas Günter. Notwendig seien auch Instrumente zur Einbeziehung privater Eigentümer, beispielsweise durch eine Investitionszulage

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