Koalitionsausschuss bringt Sozialpaket auf den Weg
Günther Baaske, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion berichtet, dass sich der Koalitionsausschuss am Freitag, den 14.03.2008, auf die Umsetzung der von der SPD vorgeschlagenen Sozialmaßnahmen einigen konnte. Hier die Beschlüsse: Sozialpaket "Familie, Bildung und Mobilität"
Landtagsfraktion strebt geringere Gewichtung der Vergleichsarbeiten (6. Klasse) an.
Potsdam. Pressemitteilung von Klara Geywitz.
Die Gewichtung der zentralen Vergleichsarbeit in der 6. Klasse für den Übergang zum Gymnasium soll verringert werden. Das fordert Klara Geywitz, Vorsit-zende des Arbeitskreises Bildung und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten. Geywitz: „Sie geben einen guten Überblick über den Leistungsstand unserer Grundschüler. Als In-strument für den Zugang zur gymnasialen Oberstufe sind sie aber nur bedingt geeignet.“
Die jetzt detailliert vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass es zwischen den im Novem-ber 2007 in den Fächern Deutsch und Mathematik geschriebenen Vergleichsarbeiten (ZVA 6) und den Vorleistungen der Jungen und Mädchen keine entscheidenden Un-terschiede gibt. Geywitz: „Die großen Befürchtungen der Eltern haben sich nicht be-stätigt. Nur etwas mehr als zwei Prozent haben sich so verschlechtert, dass sie die für einen Übergang zur gymnasialen Oberstufe notwendige Notensumme von höch-stens 7 nicht erreichen. Sie können aber am Probeunterricht teilnehmen und erhalten damit eine zweite Chance für den Besuch einer gymnasialen Oberstufe.“
Die Vergleichsarbeiten seien wichtige Leistungskontrollen, um die Qualität am Ende der Grundschule zu überprüfen und weiter zu entwickeln. Geywitz: Sie sollen auch weiterhin in die Gesamtbenotung zum Abschluss der Klasse 6 eingehen. Die bisher starke Gewichtung von 40 Prozent ist mit den vorliegenden Ergebnissen aber nicht mehr zu begründen. Wir wollen die Bewertungsmaßstäbe verändern und werden dazu mit dem Bildungsministerium und dem Koalitionspartner CDU in kürze Gespräche aufnehmen.“
Populistische Forderungen zurückgewiesen
Auszug aus der Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf, die im Anschluss an die Ortsvereinsversammlung vom Dienstag, 26.02.2008 (siehe Foto) herausgegeben wurde.
(...)Zu einer klaren Positionierung des Ortsvereins führte die Diskussion über einen Antrag der Fraktion der CDU, den diese in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einbringen möchte. Die CDU will den geltenden Verkehrsentwicklungsplan ohne Not ändern und die seit Jahren offen gehaltene Option für eine mögliche Verlängerung der Goethestraße mit einer Brücke über den Oder-Havel-Kanal ersatzlos streichen. Geschlossen stellte sich der Ortsverein hinter die eigene Fraktion in der SVV und forderte sie auf, diesem Antrag entgegen zu treten und eine Änderung des Verkehrsentwicklungsplanes zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Es bestehe jetzt keinerlei Veranlassung diese bestehende Option für die Zukunft aufzugeben. Eine konkrete Entscheidung stehe weder heute noch in nächster Zukunft an.
Gerade die weitere Entwicklung des Wohngebietes Niederheide mache es aber notwendig, sich alle Alternativen für die Lenkung der Verkehrsströme offen zu halten. Wer die eine Option ausschließen wolle, müsse deutlich machen, für welche Alternativen er stattdessen eintrete. Wer die mögliche Option “Verlängerung der Goethestrasse” ablehne, befürworte in Wahrheit, den in der Zukunft wachsenden Verkehr z. B. über die Erdmannstrasse oder durch den Ortsteil Stolpe zu leiten, ohne dies den Bürgern offen zu sagen.
Die CDU versuche mit ihrem Antrag, den Wählerinnen und Wählern eine Mogelpackung zu verkaufen, weil sie die Konsequenzen ihres Vorschlages verheimliche. Dies sei unehrlich und täusche die Bürger. Wer die Stadt entwickeln wolle, dürfe den notwendigen Spielraum für die Zukunft nicht aus kurzsichtigen Motiven einengen.
Schulinformationsbroschüre über die weiterführenden Schulen im S-Bahnbereich
Die kürzlich erschienene Publikation bietet den Eltern der 350 Sechstklässlern Informationen über die weiterführenden Schulen im S-Bahnbereich und kann somit als Entscheidungshilfe beim Schulübergang dienen.
Die achtseitige Broschüre portraitiert die fünf Sekundarschulen und bietet vor allem einen Überblick über deren Schulformen, Standorte, Profilierungen, Ausstattungen, Organisation, Unterrichtsschwerpunkte. Die Kosten der ersten Auflage, in Höhe von 300 Euro, übernahm die Kommune Glienicke.
Rückblick: Die Schulinformationsbroschüre war von SPD-Bildungspolitikern der S-Bahngemeinden initiiert worden, die Parlamentarier der Gemeinden Glienicke und Mühlenbecker Land beschlossen eine Beteiligung ihrer Kommunen an diesem Projekt. Die hiesige Stadtverordnetenversammlung lehnte jedoch einen entsprechenden Antrag der SPD Hohen Neuendorf ab.
Die Broschüre kann auf unseren Seiten unter: LINKS/DOWNLOADS>Downloads heruntergeladen werden.
Kein Wald umsonst gerodet - Pressemitteilung zum Grundschulneubau (7. Februar 2008)
Für die SPD in Hohen Neuendorf ist politisches Gestalten eng verbunden mit der nachhaltigen Lösung von Problemen. Dabei sind Anforderungen und Wünsche aus vielen Bereichen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu erfüllen. Die SPD setzt dabei ihre Priorität auf unsere Kinder. Wir begrüßen den Kinderreichtum in unserer Stadt, deshalb unterstützen wir umfangreiche Investitionen für Kitas, Schulen und Sportanlagen.
Die SPD tut dies mit sachlichen Argumenten und fühlt sich dabei der Wahrheit verpflichtet. Aber offensichtlich hat der Wahlkampf schon begonnen, so dass einige Abgeordnete es mit der Wahrheit nicht mehr so genau nehmen.
Mit dem Beschluss 144/2007 wurde eindeutig die Planung einer dreizügigen Grundschule beschlossen. Zitat:
„1. Es ist durch das zu beauftragende Architekturbüro für das BV Grundschule eine dreizügige Grundschule unter Flexbedingungen inklusive einer integrierten Speiseversorgung zu planen. Hierbei ist ein Zug dieser geplanten Schule sowohl für eine Schul- als auch für eine Hortnutzung auszulegen. Ein gesonderter Hort ist nicht zu planen.“
Die SPD hat immer deutlich gemacht (Antrag A 33/2006), dass eine dreizügige Grundschule gebaut werden soll.
Die neue Grundschule wurde auf Initiative der SPD als eigenständige Grundschule gegründet und befindet sich befristet im Gebäude der ‚Roten Schule’. Sie ist noch nicht mit allen Klassen der Jahrgänge 1 bis 6 besetzt. Dies wird erst in drei Jahren der Fall sein. Das Schulgebäude dreizügig zu bauen und den benötigten Hort später zu errichten, ist deshalb flexibel und nachhaltig. Nebenbei wird so die Belastung im Investitionshaushalt auf einen längeren Zeitraum verteilt. Dadurch können andere Projekte (z. B. Sportfunktionsgebäude) gleichzeitig in Angriff genommen.
Wenn nun ‚Die Grünen’ behaupten, dass eine zweizügige Grundschule auch für 5 Mio. Euro weniger in der ‚Roten Schule’ zu haben sei, ist das geradezu abenteuerlich, denn aus diversen Vorplanungen wissen wir alle: Um eine nur zweizügige Grundschule in der ‚Roten Schule’ dauerhaft einzurichten, müssten 1,5 bis 2 Mio. Euro für einen Erweiterungsbau investiert werden. Dies ginge jedoch zu Lasten des Schulhofes und ein Hort fände dort überhaupt keinen Platz mehr – von der notwendigen Sporthalle ganz zu schweigen. Eine Entlastung der Waldschule und des dortigen Hortes würde damit endgültig unmöglich. Genau darum ist ein dreizügiger Grundschulneubau in der Niederheide unabdingbar und qualifiziert ihn als zukunftsorientierte Maßnahme.
SPD-Fraktion in Hohen Neuendorf
