Aus Anlass der Debatte zur Gleichstellungspolitik im Deutschen Bundestag und mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März 2009 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Wirkliche Gleichstellungspolitik ist weit mehr als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser Ziel ist die Verwirklichung der Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dazu brauchen wir verbindliche gesetzliche Regelungen. Denn mit der Freiwilligkeit der Wirtschaft können wir nicht rechnen. Fast acht Jahre Freiwillige Vereinbarung haben gezeigt: Freiwilligkeit ist Stillstand.
Wir wollen endlich vorankommen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen konkreten Beschluss gefasst: "Jetzt sind Frauen dran - Gleiche Chancen im Beruf verwirklichen." Darin setzen wir auf konkrete gesetzliche Regelungen.
Verbindlicher Diskriminierungs-Check für Tarifverträge und gesetzlicher Mindestlohn gehören zu unseren Forderungen. So können wir sicherstellen, dass Frauen eine gerechtere Bezahlung bekommen und die skandalöse Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern in Deutschland endlich überbrückt wird. Genau diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, hat der Ausschuss der Vereinten Nationen gegenüber der Bundesregierung angemahnt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns dieser Aufgabe.
