Melderecht
Hohen-Neuendorf – Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Hohen-Neuendorf, Inka Gossmann-Reetz fordert alle Kommunalparlamente auf, sich gegen den Adresshandel durch das neue Melderecht auszusprechen:
„Wir müssen deutlich machen, dass dieser Irrsinn gestoppt werden muss. Aus der ganzen Republik kann die Antwort auf diesen Schwachsinn nur lauten: So nicht. Nach der Hotelsteuer hatte ich gedacht: Tiefer geht es nicht. Da habe ich mich geirrt. Es geht tiefer. Schwarz-Gelb macht sogar Geschäfte mit Adresshändlern. Ist deren Handlanger.“
Gossmann-Reetz weiter: „Ich hatte weiß gar nicht, wie Abgeordnete auf solchen Unfug kommen können. In Zeiten von Acta und Piraten Adresshandel via Melderecht auf den Weg bringen. Mit einem Beschluss, den nicht mal 30 Parlamentarier gefasst haben. Das ist der Hohn.“
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion äußerte große Zweifel, ob dieses Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist: „Die Vorlage verstößt ja gegen alles, was in den letzten Jahrzehnten in Sachen Datenschutz erreicht worden ist. Meldedaten werden ja nicht freiwillig erhoben. Das ist Pflicht. Und die Bürger müssen sich dann schon darauf verlassen, dass mit diesen Daten keine Geschäfte betrieben werden.“
Inka Gossmann-Reetz nominiert
Mit überwältigender Mehrheit nominierte der SPD Ortsverein Hohen Neuendorf auf seiner Sitzung am 11. Juni 2012 seine Vorsitzende Inka Gossmann-Reetz. Sie tritt damit als Gegenkandidatin für den Bundestagswahlkreis Havelland II/Oberhavel gegen die bisherige Amtsinhaberin auf der Nominierungskonferenz an, die am 25. August 2012 in Löwenberg stattfindet. "Wir erwarten in Löwenberg ein spannendes Rennen, bei dem sich die hoffentlich bessere Kandidatin durchsetzen wird", sagte dazu der stellvertretende Vorsitzende Lutz Renner.
Gossmann-Reetz: "Herdprämie ist eine Schande"
Unser Land schrumpft. Brandenburger ziehen weg. Vor allem junge Frauen vom Lande. Immer weniger Kinder werden hier geboren. Brandenburg wird älter. Unser größtes Problem heißt demografischer Wandel. Unser größtes Problem und unsere größte Herausforderung. Alle wissen das. Jeder bei uns im Land. Natürlich auch jeder Politiker. Und Brandenburg betreibt eine Politik der Vorsorge. Das bedeutet: Wir passen uns dem Wandel an.
Den Hut in den Ring geworfen!
Unter dem tosenden Beifall der Gäste des Frühjahrempfanges erklärte die Ortvereinsvorsitzende Inka Gossmann-Reetz, dass sie die Herausforderung annehmen werde, um das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Oberhavel/Havelland II zu kämpfen. Der stellv. Vorsitzende Thomas Wackermann hatte zuvor seine Vorsitzende aufgefordert, sich für einen Generationswechsel bei der Vertretung des Kreises Oberhavel/Havelland II im Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stellen.
