SPD zuversichtlich: L 171 wird nicht gebaut. Dellmann hält Versprechen
Die SPD in Hohen Neuendorf ist sehr zuversichtlich, dass die Ortsumgehung der L171 nicht kommen wird. In den letzten Tagen und Wochen habe die SPD Hohen Neuendorf auf allen Ebenen intensive Gespräche geführt, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Friedhelm Maier. Das zahle sich nun aus. Dieser Erfolg sei gestern bei der Veranstaltung mit Minister Reinhold Dellmann, für alle sichtbar geworden. Dass es zu dieser Veranstaltung gekommen sei, sei das Verdienst Alwin Ziels.
Maier lobte den Minister: "Er hat Wort gehalten, trifft seine Entscheidungen im Dialog mit den Bürgern. Das ist vorbildlich."
Dem Ortsverein sei aber auch klar, dass sich das Ministerium ohne Ziel nicht so schnell bewegt hätte: "Alwin kennt das Geschäft. Ich glaube, er kennt in Potsdam fast jeden, der etwas zu sagen hat. Seine Kontakte, seine Erfahrung sind für Hohen Neuendorf unverzichtbar."
Peter Struck im Interview
Berliner Zeitung, 05. August 2009
Herr Struck, sagen Sie mal ehrlich: Wie viel Geld hat die SPD der kanadischen Regierung überwiesen, damit die Karlheinz Schreiber passend zum Wahlkampf ausliefert?
Null Euro.
Aber so etwas würde in das Denken eines wie Schreiber passen...
Sicher. Aber nicht in unseres. Ich hoffe jetzt auf einen ordentlichen Prozess.
Erwarten Sie noch neue Enthüllungen?
Schreiber ist ein Aufschneider, ein Wichtigtuer. Trotzdem ist natürlich interessant, an wen er gespendet hat. Vielleicht nennt er noch Empfänger, die bisher nicht bekannt waren. Viel interessanter aber wäre Helmut Kohl, wenn der endlich mal erzählen würde, woher die geheimen Spenden für die CDU gekommen sind. Aber das ist wohl nicht zu erwarten.
Haben Sie das Gefühl, dass die Politik seit den Zeiten Schreibers und Kohls sauberer geworden ist?
Ich denke schon. Wir haben ja einige Gesetze zu den Veröffentlichungspflichten verschärft. Die können natürlich gebrochen werden. Aber ich bin sicher, dass es derzeit größere, nicht aufgedeckte Spendenskandale gibt.
Sie sitzen seit 1980 im Bundestag, da hat noch Helmut Schmidt regiert. Ist es der SPD seither je so schlecht gegangen wie heute?
Sicher, gerade in den letzten Tagen der Schmidt-Regierung, davor die Auseinandersetzungen in der Partei um den Nato-Doppelbeschluss, das waren auch schwere Zeiten. Wir hatten auch schon bessere Zeiten, das ist wohl wahr, aber wir werden auch wieder bessere Zeiten bekommen. Da bin ich nach 45 Jahren in der SPD ganz gelassen.
Brandenburger Bauernpräsident Folgart im Steinmeier-Kompetenzteam
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier baut in der entscheidenden Phase des Bundestagswahlkampfes auch auf die Erfahrungen eines Brandenburgers. Bei der heutigen Vorstellung seines Kompetenzteams im Inselhotel auf Potsdam-Hermannswerder präsentierte der Außenminister mit Udo Folgart einen Mitstreiter, der insbesondere unter Landwirten und Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft unseres Landes große Anerkennung genießt.
Udo Folgart, Landesbauernpräsident und seit 2004 Abgeordneter in der SPD-Landtagsfraktion und agrarpolitischer Sprecher, wird auf ausdrücklichen Wunsch des SPD-Spitzenkandidaten in dem Kompetenzteam den Schwerpunkt Landwirtschaft übernehmen.
Der Generalsekretär der märkischen Sozialdemokraten, Klaus Ness, begrüßte die Entscheidung von Frank-Walter Steinmeier, in einem gerade für Ostdeutschland so wichtigen Bereich wie der Agrarpolitik auf Folgarts Kompetenzen zu setzen: "Er weiß nicht nur sehr genau, wie die Landwirtschaft tickt und welche riesigen Herausforderungen die Bauern zu bewältigen haben. Udo Folgart genießt im Agrarland Brandenburg mit seinem Fachverstand und seiner unkomplizierten Art, Probleme anzupacken, vor allem auch ein hohes Ansehen." Vor diesem Hintergrund könnten die Brandenburger auch stolz auf diesen Vertrauensbeweis gegenüber Udo Folgart und der erfolgreichen, zuverlässigen Regierungsarbeit der SPD um Ministerpräsident Matthias Platzeck sein.
L 171 Entscheidung im Dialog. Dank an Alwin Ziel / Grüne Albernheiten
Pressemitteilung vom 27.07.09
Verkehrsminister Reinhold Dellmann kommt nach Hohen Neuendorf. Er stellt sich der geballten und harten, teils scharfen Kritik. Kritik der Bürgerinitiative. Kritik aller Parteien. Und auch und gerade unseres Ortsvereins.
Reinhold Dellmann hat sich bewegt. Er wird das Projekt nicht gegen den Willen der Stadt, nicht gegen den Willen des Landkreises durchziehen. Damit ist klar: Reinhold Dellmann entscheidet im Dialog mit den Bürgern unserer Stadt, im Dialog mit Hohen Neuendorf. Es besteht also eine sehr gute Chance, dass die L 171 beerdigt wird. Erster Klasse. Bevor das Planfeststellungsverfahren beginnt.
Das wäre ein großer Erfolg, wäre Ausdruck dafür, dass es in Hohen Neuendorf eine Bür-gerkultur gibt, dass der Wille der Menschen vor Ort geachtet, respektiert und berücksich-tigt wird. Dass politisch Verantwortliche verantwortlich entscheiden.
Reinhold Dellmann kommt. Das haben wir Alwin Ziel zu verdanken. Er hat seine Kontak-te, seinen Einfluss genutzt. Zum Wohle unserer Stadt.
Die Grünen erkennen dieses Verdienst an. Das ist erfreulich. Zugleich mäkeln sie aber, die Debatte mit Minister Dellmann sei eine Wahlkampfveranstaltung. Sie liegen falsch.
Die Grünen greifen auch das Verkehrsministerium an. Wegen einer Anzeige in einem Wochenblatt rufen sie den Landesrechnungshof an. Auch wenn wir die Argumente nicht teilen: Das Ministerium wird schon noch erklären dürfen, warum es eine Straße bauen will. Sonst kann das Ministerium seine Arbeit auch ganz einstellen. Die Grünen-Kritik ist albern und kindisch, eine irrationale Spielerei.
Am 04. August geht es um Hohen Neuendorf. Um die Zukunft unserer Stadt. Zudem: Die SPD kann nichts dafür, dass die Grünen keine Kontakte in das Ministerium nach Potsdam haben. Ihre Kritik ist bestenfalls Ausdruck tief sitzenden Neides.
Alwin Ziel setzt sich für unsere Stadt ein. Er nutzt seine langjährigen Erfahrungen als Mi-nister, seine vielen Kontakte für die gute Zukunft unserer Stadt. Er ist entschieden, kon-sequent und hart gegen das Projekt vorgegangen. Ohne Kompromisse. Für ihn gilt: Erst die Stadt, dann die Partei. Dafür danken wir ihm sehr.
Dr. Wolfgang Ilte
Vorsitzender
Inka Gossmann-Reetz
Fraktionsvorsitzende
Ziel: Ohne Straße - dafür mehr S-Bahn!
SPD Hohen Neuendorf sieht sich bestärkt durch Ziel-Einsatz auf Kreisebene
In einer Gesprächsrunde mit OHV-Landrat Karl-Heinz Schröter hat der Landtagsabgeordnete für die S-Bahngemeinden und Velten, Alwin Ziel, noch einmal verdeutlicht, dass die vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) unlängst vorgeschlagene Trassenführung für die neue Ortsumgehung 171 keine vertretbare Variante darstelle.
Ziel stellte klar: "Wir brauchen diese Straße nicht, auch die umliegenden Gemeinden haben kein Interesse daran. Sie sehen schlichtweg keinen Bedarf." Er schlägt stattdessen die "Null-Variante" vor - also gar keine Ortsumgehung.
Wichtiger sei es, den schienengebundenen Personennahverkehr für Velten endlich auszubauen sowie Verbesserungen bei den S-Bahnlinien
S 8 und S 1 zu erreichen.
