"Eine Parteigründung im Leben reicht"
Mitbegründer der Ost-SPD Stephan Hilsberg im MAZ-Interview
MAZ, 23. Juli 2009
Wie alles begann: Stephan Hilsberg gehörte zu den Gründern der Ost-SPD. Nun verlässt er den Bundestag. Mit ihm sprach Ralf Schuler.
MAZ: Herr Hilsberg, wann haben Sie zum ersten Mal von der Idee erfahren, eine SPD in der DDR zu gründen?
Stephan Hilsberg: Gelesen habe ich das Konzept zum ersten Mal Ende August 1989. Es lag auf dem Schreibtisch meines Vaters. Er war Pfarrer in der Gemeinde der Golgatha-Kirche in Berlin. Dieses Papier hat mich vom ersten Augenblick an fasziniert und elektrisiert. Die Gemeinde hatte ein Menschenrechtsseminar mit Richard Schröder und Markus Meckel abgehalten, und auf diesem Seminar am 26. August 1989 ist die Idee von der Ost-SPD zum ersten Mal öffentlich vorgestellt worden. Die Gesprächskreise, in denen sich das entwickelt hatte, gab es seit Mitte der 80er Jahre und bestanden aus Köpfen, die in Sphären hineindachten, die sonst tabu waren. Auch Martin Gutzeit war dabei, allerdings auch etliche Stasi-Leute, wie etwa Ibrahim Böhme.
War das „Undenkbare“ einer Parteigründung für Sie so faszinierend oder das Sozialdemokratische? „Sozialdemokratismus“ galt ja unter Alt-Genossen als Tod-Sünde?
Hilsberg: Es war beides. Es gibt so Schlüsselmomente im Leben, und dieses Papier war für mich einer. Es war das erste Mal, das mir ein Schriftstück aus dieser oppositionellen Szene vor die Nase geflattert ist, ein glasklares Konzept, von dem ich dachte: So geht es. Da stimmten die Ziele, da stimmten die Mittel – so konnte es funktionieren. Es war eine komplette Kampfansage an die SED und genau das, was wir in der DDR brauchten. Wie gefährlich all das für die herrschende Partei war, ist mir in dem ersten Moment wohl noch nicht klar gewesen, aber die Grundrechte, parlamentarische Demokratie, Pluralität, Wiederherstellung der alten Länder – all das war einfach plausibel.
Einladung zur öffentlichen Ortsvereinsversammlung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen, liebe Parteifreunde,
hiermit laden wir Sie zu einer öffentlichen Ortsvereinsversammlung am
Dienstag, den 4. August 2009 um 19.00 Uhr,
Stadthalle, Am Rathaus 1, 16540 Hohen Neuendorf,
recht herzlich ein.
Thema: Stand der Planungen für eine Umgehungsstraße in Hohen Neuendorf.
Auf Einladung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung,
Herrn Alwin Ziel, MdL, wird der Minister für Infrastruktur und Raumordnung
des Landes Brandenburg, Herr Reinhold Dellmann, daran teilnehmen
und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern den aktuellen Stand der
Planungen erläutern.
Wir bitten darum, diese Einladung auch weiter zu reichen, um eine möglichst rege Teilnahme zu sichern.
"Schüler-BAföG", Mindestlohn und Datenschutz
Potsdam
In der heutigen letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause verabschiedete die SPD-Fraktion einstimmig drei Gesetzentwürfe: ´Schüler-BAföG`, Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen und verbesserter Datenschutz. Fraktionschef Günter Baaske: "Das sind für uns Kernthemen, die wir in der nächsten Legislaturperiode als stärkste Fraktion in den Landtag einbringen und durchsetzen werden.“
Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst müsse sich daran jeder potentielle Koalitionspartner messen lassen. Baaske weiter: "Im Wahlkampf soll jeder wissen, was wir wollen und wofür wir stehen. Im Vordergrund steht für uns soziale Gerechtigkeit. Das sind vor allem Bildungsgerechtigkeit und gerechte Löhne.“ Die CDU hatte sich bisher gegen diese Gesetze gestellt. Baaske: "Diesen Strauss werden wir ausfechten. Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt!“
Die Wirtschaftskrise könne dazu führen, dass die Schere zwischen reich und arm größer werde. Baaske: "Wir wollen dazu beitragen, dass diese Bewegung gestoppt wird. Das ´Schüler-BAföG` für Jugendliche aus finanziell schwachen Familien und der allgemein verbindliche Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen sind dafür richtige Schritte.“ Durch die von der SPD vorgeschlagene Zusammenführung des öffentlichen und nicht-öffentlichen Datenschutzes bei der Datenschutzbeauftragten "erreichen wir eine deutliche Verbesserung beim Datenschutz“, so Baaske. Die Gesetzentwürfe stehen im Internet unter www.spd-fraktion.brandenburg.de/spd-fraktion.php/cat/73/title/Gesetzesentwuerfe. Baaske: "Zu den Gesetzen nehmen wir gerne weitere Ideen in die Diskussion auf.“
Erst die Fakten, dann das Urteil. SPD diskutiert L171-Pläne
Pressemitteilung
Wir begrüßen es, dass sich die Planer in Potsdam Gedanken machen, wie der Verkehr in und um Hohen Neuendorf auch in der Zukunft fließen kann. Stadtkernentlastung ja, Naturzerstörung nein. Wir brauchen mehr Fakten. Eine Entscheidung “aus dem Bauch heraus” lehnen wir ab.
So fasste der Vorsitzende des Ortsvereins, Dr. Wolfgang Ilte, am Dienstagabend die Diskussion innerhalb der SPD in Hohen Neuendorf zusammen.
Alwin Ziel, Landtagsabgeordneter der SPD und Stadtverordnetenvorsteher in Hohen Neuendorf referierte für die Mitglieder des Ortsvereins und für die ebenfalls erschienen Gäste den bisher bekannten Planungsstand. In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass sich die SPD Mitglieder für eine Entlastung des Ortskernes aussprechen. Allerdings dürften die Belange des Naturschutzes nicht großzügig beiseite geschoben werden. Und: bei der Bewertung der Vorschläge müsse man eine möglichst langfristige Perspektive mit ins Auge zu fassen.
Einzelne Teilnehmer der Versammlung warnten davor, Stellungnahmen abzugeben, ohne die genauen Fakten zu kennen. Es sei nicht zielführend, durchaus berechtigte Sorgen der Bürger zum Anlass zu nehmen, sich jetzt schon festzulegen, Partei zu ergreifen und dabei das Gesamtproblem der Verkehrsführung in und um Hohen Neuendorf aus dem Blick zu lassen.
Die Versammlung dankte daher Alwin Ziel für seine Initiative, die Vorsitzenden der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu einem aufklärenden Fachgespräch mit Verkehrsminister Reinhold Dellmann über das strittige Thema einzuladen.
Für dieses Gespräch, das am 2. Juli 2009 in Potsdam stattfinden wird, gab die Versammlung Alwin Ziel und der Vorsitzenden der SPD/FDP Fraktion, Inka Gossmann-Reetz eine Reihe von Fragen mit auf den Weg. So wollen die Genossen z. B. wissen, welchen Einfluss sich die Planer auf die derzeitigen und die prognostizierten Verkehrsströme mit der geplanten Strasse erwarten, welche Entlastungen, welche Belastungen bisher zu Grunde gelegt und welche Alternativen erwogen wurden.
Vor allem aber muss deutlich werden, welche Auswirkungen auf unsere sensible Natur zu erwarten sind und wie sich die Planer die Lösung dieser Frage vorstellen.
Union verhindert CCS und will Atom
Potsdam
Die Gespräche im Bundestag zwischen SPD und CDU/CSU für ein Gesetz zur Lagerung von Kohlendioxid, das so genannte CCS-Gesetz, sind heute gescheitert. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "Damit sehe ich keine Chance mehr, das notwendige Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Das Ziel ist klar: Die Union will nach der Wahl ein CCS-Gesetz verabschieden mit deutlich geringeren Bürgerrechten – und nebenbei noch der Atomlobby unter die Arme greifen.“
Die Bundesregierung hatte das CCS-Gesetz schon im April verabschiedet. Baaske: "Alles hängt am Bundestag. Es ist wie bei der notwendigen Reform der Job-Center vor einigen Monaten: Die Unions-Fraktion heult auf und die Kanzlerin kuscht. Aber das ganze sieht auch nach einer Inszenierung aus, um die notwendigen Gesetze auszubremsen. Das geht zu Lasten vieler tausend Arbeitsplätze und wichtiger technologischer Entwicklungen. Die Unionsfraktion gefährdet die gesamte Energiestrategie in Brandenburg.“
Gegenüber den Bürgern in Regionen, in denen eine CO2-Lagerung möglich sein könnte, seien Aufklärung und Transparenz notwendig. Baaske: "Die Sorgen müssen – egal ob begründet oder unbegründet – ernst genommen werden. Es bringt nichts, sich in die Büsche zu schlagen.“
CCS ist eine wichtige CO2-Minderungstechnologie vor allem für Länder wie China, das sein Wachstum größtenteils mit Braunkohle als Energieträger vorantreibt. Seit 2008 läuft in Spremberg (Spree-Neiße) eine Pilotanlage für ein Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abtrennung. In Ketzin (Havelland) wird die CO2-Speicherung bereits erprobt. Erkundet werden sollen auch zwei mögliche Lagerstätten in Ostbrandenburg.
Brandenburg ist bei der Erforschung der Abscheidung von CO2 weltweit führend. Deshalb ist CCS für das Land von großer Bedeutung. Die SPD-Fraktion hatte sich auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass zügig die Rechtsgrundlagen zur unterirdischen Speicherung von CO2 geschaffen werden. Dafür ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht notwendig.
