SPD Hohen Neuendorf

Potsdam
Nach den Plänen der Brandenburgischen SPD sollen in den fünf Jahren der nächsten Legislaturperiode „etwa eine viertel Milliarde Euro zusätzlich in Bildung investiert werden“. Das erklärte heute Klara Geywitz, Bildungsexpertin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Mit dem Geld sollen beispielsweise zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer und mehr Personal für die Kitas finanziert werden.

Geywitz: „Die vorgesehenen Einstellungen von Lehrern gehen deutlich über die bisherigen Planungen hinaus.“ Deshalb sei die Kritik der Gewerkschaft unverständlich. Die schrittweise Verbesserung der Kitapersonalschlüssel greife ein landesweites Anliegen der Betroffenen auf.

Klara Geywitz weiter: „Unsere Pläne bedeuten keine Peanuts. 5 mal 50 Millionen Euro – eine viertel Milliarde ist viel Geld für ein Land wie Brandenburg. Mit diesen zusätzlichen Mitteln aus unserem Programm ´Gute Bildung von Anfang an` kann die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit deutlich verbessert werden.“

In den nächsten Jahren muss Brandenburg die Gesamtausgaben des Haushaltes aufgrund zurückgehender Einnahmen deutlich kürzen. Ein Aufwuchs in das Bildungsressort stellt hier eine klare politische Prioritätensetzung da. „Wir setzen auf finanzierbare Taten statt auf unrealistische Maximalforderungen“, meint Klara Geywitz mit Blick auf die Kritik des GEW-Funktionärs Günther Fuchs.

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Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf vom 23. Februar 2009
Das Thema ist virulent. Immer wieder wird es angesprochen - und ebenso schnell verschwindet es wieder von der Tagesordnung. Mit Berechtigung und guten Gründen wird in der öffentlichen Diskussion zwar eine angemessene Dienstleistung der Verwaltung gefordert, ebenso rasch aber auch ein Gegensatz zu anderen drängenden Anliegen wie dem Neubau von Kinderhorten und Schulen oder dem Ausbau der Infrastruktur geschaffen und schließlich die Schuldenfreiheit der Stadt hervorgehoben.

All dies sind Fragen die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die schließlich verantwortlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Bürgermeister und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung selbst bewegen. Nicht immer in der Vergangenheit war die Debatte frei von populistischen Forderungen, nicht immer wurde auf dem Boden harter Fakten diskutiert.

Der SPD Ortsverein hat sich daher vorgenommen zur Versachlichung beizutragen und das Thema auf die Tagesordnung seiner nächsten Mitgliederversammlung gesetzt.

Mit der Frage "Braucht Hohen Neuendorf ein neues Rathaus?" soll eine offene und sachbezogene Diskussion eingeleitet werden, die eine klare und auch zukunftweisende Lösung sowohl für die Stadtverwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt möglich macht.

Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Hohen Neuendorf findet am Dienstag, dem 24. Februar 2009, 19.00 Uhr wie gewohnt im "Hotel zum Grünen Turm" statt. Gäste sind willkommen.

Leserbrief
Beinahe schon typisch in Hohen Neuendorf. Der vernünftige Vorschlag
des Bürgermeisters, in einem Gremium der Würdigung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls anzugehen, wird in vorauseilendem Eifer Anlass zum Wettkampf, welche Fraktion die besten Vorschläge hat.

Nicht mangelhafte Kommunikation der eindeutigen Ansage ist das Problem - hier irrt offenbar Herr Liebezeit - es ist die schon häufiger aufgetretene politische Profilierungssucht einzelner, wie im letzten Absatz des Artikels artikuliert. Würdelos.

Diese guten Vorschläge hätten gut auch in der Arbeitsgruppe vorgetragen
werden können und sicher breite Zustimmung gefunden. Aber nein, das
reichte einigen nicht. Ein Doppelpack an sofortigen Beschlussvorlagen
und danach von Beschlüssen zu Ergebnissen der Arbeitsgruppe, muss
dann die Parlamentarier zeitlich zweimal beschäften. Dafür wird dann
anderes in Ausschüsse zurück überwiesen.

Eigentlich gebietet es die Vernunft, diese Beschlussvorlagen durch das Parlament in die Arbeitsgruppe zum Mauerfall-Jubiläum zu verweisen.
Dem Wort 'typisch' könnte ich noch ein weiteres anfügen: 'ausgerechnet'.

Günter Siebert

Paulstr. HN

Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf vom 11. Februar 2009
"Es ist eine Krise, nicht nur dass sich ein paar Banker verrechnet haben.", betonte Jörg - Otto Spiller, MdB zu Beginn seiner Einführung in das Thema, "Trifft die Finanzkrise auch mich?", mit dem die Sozialdemokraten in Hohen Neuendorf den Reigen der "Politischen Bürgergespräche in den Nordbahngemeinden" am Montagabend, dem 9. Februar 2009 in der Hohen Neuendorfer Stadthalle eröffneten.

Der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, erläuterte in der gut besuchten Veranstaltung zunächst die Hintergründe der schweren Kapitalmarktverwerfungen, die sich zu einer veritablen Wirtschaftskrise auswachsen kann. Dabei sparte Spiller nicht mit Kritik an den riskanten und spekulativen Praktiken vor allem der Banker, die, ausgehend von den leichtfertigen Kreditvergaben in den USA, durch ihre "Finanzmarktprodukte" die Krise herbeigeführt und verstärkt hätten

Lob hatte er dagegen für das Verhalten der Bürger in der Bundesrepublik, die sich nach seinen Worten "vernünftig verhalten", nicht ohne sarkastisch hinzuzufügen: "Ohne Profis gäbe es auch keine Krise!"

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Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB vom 09.02.2009
Heute begannen die Beratungen im Bundestag über das Konjunkturpaket II. Neben einkommensteuerlichen Entlastungen, der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung oder dem 100 Euro-Bonus für Kinder steht vor allem das Investitionsprogramm der Kommunen im Mittelpunkt. Nach dem bereits in der vergangenen Woche im Land Brandenburg ein Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen über die Verteilung der Gelder ausgebrochen war, konnten sich Ministerpräsident Platzeck und die Kommunalen Spitzenverbände heute auf einen Kompromiss einigen. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner:

„Ich begrüße das Einlenken der Regierung sehr und freue mich, dass es
Matthias Platzeck gelungen ist, hier einen Kompromiss herbeizuführen, mit
dem auch die Kommunen leben können. In einem Schreiben an Ministerpräsident Platzeck hatte ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
nur eine pauschale Verteilung der Gelder sicherstellt, dass das Geld auch
wirklich bei den Kommunen ankommt und Projekte schnell umgesetzt
werden können. Aufwendige Antragsverfahren würden
Planungsunsicherheiten bei den Kommunen und damit zusätzliche Hürden
verursachen.

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