Brandenburgs Haushalt auf solider Basis
PotsdamDie Haushaltsplanung des Landes "steht auf einer soliden Basis“, so Mike Bischoff, finanzpolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu den Ergebnissen der heute bekannt gewordenen Steuerschätzung für Brandenburg. Für 2008 erwartet er "eine Punktlandung“ bei den geplanten Einnahmen und Ausgaben.
Mike Bischoff weiter: "Für 2009 geht es jetzt darum, wie mögliche Mindereinnahmen aufgrund der zu erwartenden Wirtschaftsflaute kompensiert werden können.“
Er bittet die CDU-Politikerin Saskia Funck, Ihre heutige Forderung nach geringeren Konsumausgaben "inhaltlich konkret zu untersetzen“. Zu den Konsumausgaben zählen beispielsweise die Finanzierung von Kitaplätzen, Ausstattung von Schulen und die Unterstützung des Jugendsports.
Unklar bleiben die genauen Auswirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung für Brandenburg. Bischoff: "Wenn es in der bisherigen Fassung beschlossen wird, drohen Einnahmeausfälle von rund 280 Millionen Euro. Ich begrüße aber, dass der Bund die Einnahmeausfälle bei der Kfz-Steuer übernehmen wird. Anders hätte dieses Vorhaben auch keine Chance, weil die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist.“
Inanspruchnahme von Elterngeld in Brandenburg: Bronze für Brandenburgs Väter
Potsdam, Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29.10.2008
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elisabeth Alter, hat heute die Brandenburger Väter gelobt. Sie liegen bei der Inanspruchnahme des Elterngeldes an dritter Stelle bundesweit.
19 Prozent aller Männer, die 2007 in Brandenburg Vater geworden sind, beziehen Elterngeld. Sie widmen sich also eine Zeit lang vorrangig der Betreuung ihres Nachwuchses. Bundesweit (Durchschnitt: 15,4 Prozent) liegt Brandenburg damit knapp hinter Bayern und Berlin auf Platz 3. Die Daten wurden heute vom Bundesfamilienministerium veröffentlicht.
Auch Jusos-Oberhavel nominieren. Juso-Kandidaturen für Unterbezirksvorstand Nominierungen für Bundestag und Landtagswahl
Pressemitteilung der Jusos-Oberhavel
Auf ihrer Mitgliederversammlung am Freitag, 24. Oktober 2008 bestimmten die Jusos-Oberhavel ihre Kandidaten für den am 08. November anstehenden Wahlparteitag der Kreis-SPD. In diesem Rahmen wurden
Reik Högner und Benjamin Grimm für die Wahl der Beisitzer im Unterbezirksvorstand,
Steffen Barthels und Reik Högner für die Landesvertreterversammlungen und den Landesparteitag,
sowie Steffen Barthels für den SPD-Landesausschuss
einstimmig nominiert.
Im Vorfeld der Bundestags- und Landtagsnominierungskonferenzen der SPD Oberhavel nutzen die Jusos die Gelegenheit, die Kandidaten der jeweiligen Wahlkreise zu ihrer Versammlung einzuladen und auch hierfür Nominierungen vorzunehmen.
Nach einer inhaltlich fundierten Vorstellungsrunde erhielten
Angelika Krüger-Leißner (Bundestagswahlkreis 59 – Oberhavel, Havelland II),
Thomas Günther (Landtagswahlkreis 7, Hennigsdorf, Kremmen, Oberkrämer, Löwenberger Land),
Tino Kunert (Landtagswahlkreis 9 – Oranienburg, Leegebruch, Liebenwalde)
für ihre Kandidaturen einstimmige Voten.
Breites Vertrauen genoss auch der SPD-Politiker aus dem Norden Oberhavels, Lothar Kliesch (Landtagswahlkreis 10 – Zehdenick, Gransee, Fürstenberg, Lychen, Templin, Boitzenburger Land) durch ein eindeutiges Votum der Jusos-Oberhavel; außerdem konnte sich Alwin Ziel (Landtagswahlkreis 8 – S-Bahngemeinden, Velten) mehrheitlich durchsetzen.
Gut gebrüllt, Löwe Rink
"Gut gebrüllt!" kann man da nur sagen, wenn man im OGA von heute liest, wie sich Herr Rink in die Brust wirft und "das ungeschriebene demokratische parlamentarische Recht, dass der Parlamentsvorsitzende von der stärksten Fraktion gestellt wird" für die CDU reklamiert.
Ein Recht, auch ein parlamentarisches Gewohnheitsrecht, kann man nur in Anspruch nehmen, wenn es dieses Recht auch gibt.
Richtig ist, dass in Deutschland sich die Tradition entwickelt hat, zunächst im Reichstag, dann im Bundestag, wonach die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt . Dem sind die Landtage und auch die Kommunalparlamente, diese soweit ersichtlich, im Großen und Ganzen, gefolgt. Daher sprechen Parlamentsrechtler heute von einem "parlamentarischen Gewohnheitsrecht".
Aber: jedes Parlament entwickelt seine eigene Tradition. In Hohen Neuendorf hat sich diese Tradition, - zumindest bisher - nicht entwickelt. Das hat auch die CDU mit zu vertreten. So hat sie 1994 gemeinsam mit der PDS ein Mitglied dieser Fraktion zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt, obwohl die SPD die stärkste Fraktion in Stadtparlament stellte.
Damals hat niemand von der CDU das "ungeschriebene parlamentarische Recht" hochgehalten. Es hätte ja auch nicht ihr genutzt, sondern den ungeliebten Sozialdemokraten.
Zu dem von Herrn Rink reklamierten Recht gehört, dass es die anderen Fraktionen anerkennen indem sie keinen Gegenkandidaten aufstellen. Dabei ist es deren (ebenso ungeschriebene) Erwartung an die stärkste Fraktion, eine Kandidatin / einen Kandidaten vorzuschlagen, die/der von den anderen Fraktionen auch akzeptiert werden kann.
In Hohen Neuendorf sind nach 1990 aber jedesmal Gegenkandidaten präsentiert worden.
Die von Herrn Rink beanspruchte Tradition bzw ein Recht hat sich auch aus diesem Grund noch garnicht herausgebildet.
Die Redakteurin des OGA nennt Rinks Stellungnahme "zynisch". Das mag jeder Leser selbst beurteilen. Ich nenne sie dreist.
Leserbrief von Friedhelm Maier
