AKL gegen Diätenerhöhung: "Oberhaveler SPD-Abgeordnete stimmt Koalitionsplan nicht zu"
Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 08.05.2008
BERLIN/ORANIENBURG - Die Oberhaveler SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner hat sich gegen die geplante Diätenerhöhung ausgesprochen. Wie sie gestern in einer Erklärung mitteilte, hat sie in am Dienstag in ihrer Bundestagsfraktion dagegen gestimmt.
„Auch wenn die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst eine Anhebung für Richter und kommunale Wahlbeamte und damit auch für uns Abgeordnete eine neuerliche Diätenerhöhung bringt, sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt Abstand davon nehmen“, so die Politikern. Als Abgeordnete in einem ostdeutschen Wahlkreis kenne sie die Lebenssituation der Bürger. „Erst wenn sich die verbessert hat, kann ich einer endgültigen Anpassung der Diäten zustimmen“, so Krüger-Leißner.
Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst will die Koalition die Diäten bis 2010 in zwei Schritten erhöhen. Von 2008 an gerechnet ergäbe das ein Plus von 15 Prozent.
Grundsätzlich spricht sich die Abgeordnete aber für die gesetzlich Regelung aus, wonach sich die Diäten an der Vergütung von einfachen Bundesrichtern und Bürgermeistern mittlerer Städte orientieren sollen. „Denn damit können wir nicht mehr nach eigenem Ermessen über unsere Diäten entscheiden“, so Krüger-Leißner. (mg)
Solidarisches Brandenburg: Sozialpaket beschlossen
Potsdam
Die Landesregierung hat heute den 8,8 Mio. Euro-Nachtragshaushalt für das "Sozialpaket" beschlossen. Damit werden Familien in finanziell schwieriger Lage unterstützt. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: "In langwierigen Verhandlungen mit der CDU haben wir das umfangreiche Maßnahmen-Bündel durchgesetzt. Es wird vielen Tausend Menschen in Brandenburg ganz konkret helfen. Wir wollen Mobilität und Bildungschancen für alle sichern, deshalb wurden auch die Anmeldezahlen für Klassenstärken abgesenkt. Das Paket ist möglich, weil wir hart gespart haben und sich zugleich die Steuereinnahmen gut entwickelt haben.“
„Netzwerk gesunde Kinder“ jetzt auch im Landkreis Oberhavel aktiv
„Das „Netzwerk Gesunde Kinder“ wird weiter ausgebaut. Sein jüngster Spross nahm jetzt im Landkreis Oberhavel seine Arbeit auf.
Thomas Günther (SPD-Landtagsabgeordneter für den Bereich Löwenberger Land bis Hennigsdorf) dazu: „Zunächst werden 45 ehrenamtliche Patinnen Schwangere und Familien beraten. Die Erfolgswelle dieses Netzwerk-Systems aus anderen Kreisen werden wir weiter tragen.“
Das Familienministerium unterstützt die neue soziale Initiative mit 45.000 Euro.
Die Trägerschaft wurde von den Oberhavel Kliniken (die Krankenhäuser Oranienburg und Hennigsdorf) übernommen. Die Patinnen vor Ort sollen vor allem durch regelmäßige Hausbesuche oder gemeinsame Behördengänge jungen Familien unter die Arme greifen.
Zu den Netzwerkern im Namen des Kindeswohls gehören unter anderem Schwangerschaftsberatungsstellen, Gynäkologen und Kinderärzte, Hebammen sowie das Gesundheits-, Jugend- und Sozialamt.
Oberhavel ist der sechste Netzwerkstandorte in der Mark. Der erste ging am 1. Juni 2006 in der Niederlausitz an den Start. Familienministerin Dagmar Ziegler (SPD) bekräftigte bei der Auftaktveranstaltung in Oranienburg, dass das Projekt weiter ausgebaut werden soll. So gibt es auch im Kreis Potsdam-Mittelmark eine entsprechende Initiative.
Mehr Informationen zum Netzwerk "Gesunde Kinder"
Günter Baaske zu April-Arbeitslosenzahlen: "Gute Nachricht zum Tag der Arbeit"
Potsdam
SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen als "gute Nachricht zum 1. Mai“ bezeichnet: "Wir kommen Schritt für Schritt dahin, dass wir den 1. Mai wieder guten Gewissens als ‚wirklichen Tag der Arbeit‘ bezeichnen können. Damit es auch ein ‚Tag der guten Arbeit‘ wird, brauchen wir einen Mindestlohn und starke Gewerkschaften.“
Im April 2008 gab es in Brandenburg 23.000 Arbeitslose weniger und fast 12.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. "Die gute wirtschaftliche Lage im Land kommt immer stärker auf dem Arbeitsmarkt an“, so Baaske. "Besonders freut mich, dass die Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen auf nur noch 5,3 Prozent gesunken ist. Das zeigt, dass die Zukunftschancen in Brandenburg steigen.“
In den kommenden Jahren werde das Hauptaugenmerk der SPD auf "guter Arbeit“ liegen, kündigt Baaske an: "Wir brauchen mehr gute Arbeit, von denen die Menschen leben können ohne aufstockende Leistungen vom Amt zu bekommen.“ Derzeit gibt es in Brandenburg etwa 60.000 Beschäftigte, die aufstockende Sozialleistungen erhalten – 30.000 von ihnen arbeiten sogar Vollzeit. "Das macht deutlich, dass wir dringend einen Mindestlohn brauchen“, so der SPD-Fraktionschef.
Er unterstreicht, dass die gute wirtschaftliche Lage sich auch bei den Beschäftigten niederschlagen müsse. "Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden“, so Baaske. "Und gerade zum 1. Mai muss daran erinnert werden, dass es starke Gewerkschaften sind, die sich für gute Arbeit, gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne einsetzen.“ Deshalb ruft der SPD-Fraktionschef die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, die Gewerkschaften zu stärken.
