Bericht aus der letzten Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung am 28. März war von einer Reihe guter Beschlüsse für die Einwohnerinnen und Einwohner Hohen Neuendorfs geprägt. Alle durch die SPD eingebrachten Anträge fanden in dieser Sitzung eine Mehrheit:
- Der Höchstsatz bei den Elternbeiträgen in der Kindertagespflege wird auf Antrag der SPD künftig erst ab einem Einkommen von 75.100 € fällig und nicht schon ab einem Einkommen von 56.000 €. Damit werden die Eltern aller Einkommenshöhen zukünftig spürbar entlastet.
- Schiedspersonen, die für Hohen Neuendorf ehrenamtlich tätig sind, bekommen zukünftig eine finanzielle Aufwandsentschädigung.Eine Regelung, die in Birkenwerder bereits gilt.
- Mit breiter Mehrheit sprach sich die SVV für den SPD-Antrag aus, am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homophobie, die Regenbogenflagge in Hohen Neuendorf zu hissen.
- Schließlich wurde ein durch die SPD initiierter und von der CDU, SPD, Grünen, Stadtverein und FDP gemeinsam eingebrachter Antrag mit der notwendigen ¾-Mehrheit beschlossen, Hohen Neuendorf zukünftig den Beinamen „Bienenstadt“ zu geben, beschlossen
Start in den Wahlkampf 2019
Die Plakate hängen, die Programmflyer sind gedruckt. Wir sind in den Wahlkampf gestartet und freuen uns darauf, in den kommenden Wochen noch intensiver als sonst mit Ihnen, den Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfern, ins Gespräch zu kommen. Unser Motto "Ein Hohen Neuendorf - gemeinsam gut leben" ist für uns keine Worthülse. Wir wollen alle Nachbarinnen und Nachbarn bei der behutsamen Entwickling unserer Stadt mitnehmen. Wir machen Politik für alle!
Seit zwei Jahren können Sie uns immer freitags nachmittags am S-Bahnhof Hohen Neuendorf treffen. Regelmäßig haben wir gefragt: Was wünschen Sie sich für Hohen Neuendorf? Was gefällt Ihnen gut? Was gefällt Ihnen nicht so gut? Ihre Antworten haben wir gesammelt und daraus Vorschläge und Maßnahmen entworfen, die Sie jetzt in unserem Programm zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai finden. Aktuell verteilen wir die Broschüre mit unserem Wahlprogramm an alle Haushalte.
Wir sind in den kommenden Wochen in der Stadt unterwegs, laden zu verschiedenen Aktionen in den Nachbarschaften ein und sind bei unseren Infoständen für Sie ansprechbar. Sollten Sie noch mehr Ideen für Hohen Neuendorf oder Fragen an uns haben, kommen Sie bitte auf uns zu. Sie sind auch herzlich zum SPD-Stammtisch eingeladen, den wir immer am 4. Mittwoch im Monat ab 19 Uhr gemeinsam mit der SPD Birkenwerder im Ratskeller Birkenwerder veranstalten. Sie können uns jederzeit auch gern eine Mail schicken an kommunalwahl2019@spd-hohen-neuendorf.de
Informieren! Mitreden! Wählen gehen!
EIN Hohen Neuendorf - gemeinsam gut leben.
Liebe Hohen Neuendorferinnen, liebe Hohen Neuendorfer,
es ist wieder soweit: Wir wählen in diesem Jahr, wer aus unserer Stadt die nächsten fünf Jahre zusammen mit anderen darüber entscheiden soll, welche Richtung eingeschlagen und welchen Weg Hohen Neuendorf gehen soll. Ich freue mich, dass sich 20 Mitglieder der SPD für dieses Ehrenamt zur Verfügung stellen. Unsere Gesellschaft lebt davon, dass wir für einander da sind, auf einander achten und uns für andere einsetzen.
Überzeugt von Grundrente und Bürgergeld
„Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich merke ein Aufatmen in der Partei, weil es endlich wieder um Solidarität und Inhalte geht", freute sich unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz über die neuen Ansätze der SPD in der Sozialpolitik. "Grundrente und Bürgergeld: neue Antworten der SPD" war die Diskussionsrunde mit dem Brandenburger SPD-Europakandidaten Simon Vaut und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überschrieben, zu der die SPD Ortsvereine Hohen Neuendorf und Birkenwerder am 27. Februar in den Ratssaal Birkenwerder eingeladen hatten.
"Fast jeder vierte Rentner in Brandenburg würde von der Grundrente profitieren, die Mehrzahl davon Frauen", erklärte Lars Klingbeil. Und auch Simon Vaut zeigte sich überzeugt vom Konzept der Grundrente und vom Bürgergeld, das das Hartz IV-System ersetzen soll. Dass es bei der Veranstaltung außerdem nicht nur um den Mindestlohn und die Forderung nach dem Recht auf einen Heimarbeitsplatz ging, lag an den Mitdiskutanten aus dem Publikum - vor allem den jungen, die bei „Friday for future“ fürs Klima demonstrieren und dafür die Schule schwänzen. „Ohne euch wäre das Thema nicht so im Fokus“, ermunterte Lars Klingbeil die jungen Leute, sich weiter Gehör zu verschaffen. Und das ist auch gut so!
Gute Grundlage für neues Polizeigesetz
Auftakt für die parlamentarische Arbeit am Polizeigesetz: Unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz hat die zahlreichen Hinweise zur Novellierung des Polizeigesetzes begrüßt. Der Innenausschuss des Landtages hat heute über die Entwürfe dazu beraten, zahlreiche Experten aus Rechtswissenschaft und polizeilicher Praxis brachten ihre Stellungnahmen ein.
„Insgesamt wurde der Entwurf der Landesregierung als ausgewogen und verhältnismäßig bewertet. Die Experten haben uns wichtige Anregungen geliefert, was sich in Detailregelungen noch verbessern oder klarer herausstellen lässt. Wir werden diese Vorschläge jetzt auswerten und beraten, welche Änderungen wir an dem Gesetz noch vornehmen wollen. Damit geht unsere parlamentarische Arbeit jetzt erst richtig los“, so Inka Gossmann-Reetz.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „Wir reagieren auf neue Gefahrenlagen und technische Herausforderungen, die neue Regeln für die Polizeiarbeit erfordern. Das ist im Interesse aller rechtstreuen und friedliebenden Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg. Die Sicherung der Freiheitsrechte und der Schutz vor Kriminalität gehören für uns untrennbar zusammen.“
