Dauerthema Wohnungsbau
Eigenbetrieb baut bezahlbare Wohnungen
Hohen Neuendorf braucht bezahlbaren Wohnraum für verschiedene Bedürfnisse und alle Generationen. Seit Jahren drängen wir als SPD darauf. Prinzipiell ist sich auch die Stadtverordnetenversammlung einig. Bis zum Jahr 2030 sollen 200 neue bezahlbare, kommunale Wohnungen gebaut werden. Über den Weg, wie dies gelingen kann, wird immer wieder gestritten.
Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023
der SVV Fraktion SPD/MUT Hohen Neuendorf vom 17.11.2022:
Wir haben heute einen Haushaltsentwurf vor uns liegen, der es in sich hat: Die Aufwendungen für Personalkosten steigen um 5%. Gründe hierfür sind Tarifsteigerungen, Stufenaufstiege und neue notwendige Stellen. Auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen, sogar um 18%. Hier macht sich die allgemeine Preisentwicklung bemerkbar. Ebenso steigen die Transferaufwendungen enorm, dazu gehören auch Kosten für unsere Kitas und die Kindertagespflege.
Besser als am Fenster zu Klatschen
Entlastung für Pflegepersonal in Krankenhäusern
Um eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig besseren Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal zu erreichen, werden Krankenhäuser verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingeführt, das auf wissenschaftlicher Basis bis 31. Dezember 2025 eine Berechnungsmodell entwickeln soll.
Zukunft, Energie und Innovation
Robuste Finanzplanung für Brandenburgs Wirtschaftsregionen
Wirtschaft braucht Planungssicherheit und Perspektiven, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu sichern. Der Brandenburger Doppelhaushalt 2023/24 will das mit einem Dreiklang aus Bildung, Forschung und wirtschaftlicher Innovationsförderung schaffen. Die Zeichen dafür stehen gut, denn die Maßnahmen der Entlastungspakete des Bundes und das Zukunftspaket für Schwedt kommen zur rechten Zeit, um die wirtschaftliche Substanz unseres Landes im Gleichklang zu stärken.
Entlastungspakete
Strom und Heizung müssen bezahlbar bleiben
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in und mit der Ampelkoalition dafür ein, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Deshalb wurde ein starker Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro aufgelegt, der die Energiekosten begrenzen und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen abfedern soll.
