Kitagebührenfreiheit ab Januar
Doppelhaushalt mit dem Brandenburg-Paket doppelt gut für Familien
Der „Wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ ist auch für Brandenburg ein wichtiges Signal. Mit ihm können die schlimmsten Auswirkungen der Energiekrise für die Menschen, für Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen deutlich abgefedert werden. Mit dem darauf abgestimmten Doppelhaushalt 2023/ 2024 und großer Anstrengung in den Finanzplanungen, können wir nun auch wesentliche Vorhaben des Brandenburgischen Koalitionsvertrags in den Bereichen Kita und Bildung umsetzen und auf die neuen Herausforderungen reagieren.
Dauerthema Wohnungsbau
Eigenbetrieb baut bezahlbare Wohnungen
Hohen Neuendorf braucht bezahlbaren Wohnraum für verschiedene Bedürfnisse und alle Generationen. Seit Jahren drängen wir als SPD darauf. Prinzipiell ist sich auch die Stadtverordnetenversammlung einig. Bis zum Jahr 2030 sollen 200 neue bezahlbare, kommunale Wohnungen gebaut werden. Über den Weg, wie dies gelingen kann, wird immer wieder gestritten.
Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023
der SVV Fraktion SPD/MUT Hohen Neuendorf vom 17.11.2022:
Wir haben heute einen Haushaltsentwurf vor uns liegen, der es in sich hat: Die Aufwendungen für Personalkosten steigen um 5%. Gründe hierfür sind Tarifsteigerungen, Stufenaufstiege und neue notwendige Stellen. Auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen, sogar um 18%. Hier macht sich die allgemeine Preisentwicklung bemerkbar. Ebenso steigen die Transferaufwendungen enorm, dazu gehören auch Kosten für unsere Kitas und die Kindertagespflege.
Besser als am Fenster zu Klatschen
Entlastung für Pflegepersonal in Krankenhäusern
Um eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig besseren Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal zu erreichen, werden Krankenhäuser verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingeführt, das auf wissenschaftlicher Basis bis 31. Dezember 2025 eine Berechnungsmodell entwickeln soll.
Zukunft, Energie und Innovation
Robuste Finanzplanung für Brandenburgs Wirtschaftsregionen
Wirtschaft braucht Planungssicherheit und Perspektiven, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu sichern. Der Brandenburger Doppelhaushalt 2023/24 will das mit einem Dreiklang aus Bildung, Forschung und wirtschaftlicher Innovationsförderung schaffen. Die Zeichen dafür stehen gut, denn die Maßnahmen der Entlastungspakete des Bundes und das Zukunftspaket für Schwedt kommen zur rechten Zeit, um die wirtschaftliche Substanz unseres Landes im Gleichklang zu stärken.
