SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss bekräftigt: "Wir wollen eine zweite Chance für Menschen, die keinen Schulabschluss gemacht haben", sagte Hubertus Heil am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums.
Jedes Jahr verließen rund 80.000 Jugendliche in Deutschland ohne einen Hauptschulabschluss die Schule. Wer keinen Hauptschulabschluss habe, der finde in der Regel danach keinen Ausbildungsplatz. Er lande mehr oder weniger automatisch in der Gruppe der "jungen Ungelernten" und laufe Gefahr, langfristig arbeitslos zu bleiben: "Wir wollen verhindern, dass es zunehmend eine verlorene Generation gibt", so Hubertus Heil.
Daher forderte Heil einen Rechtsanspruch auf Förderung für alle, die einen Schulabschluss nachholen wollen: "Wir Sozialdemokraten lassen keinen zurück. Wir kämpfen dafür, jedem eine sichere Zukunft und eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben."
Wildau - Talentierte Gymnasiasten können sich ab 3. Juli an Brandenburgs ersten Schüler-Ingenieur-Akademien (SIA) für die Karriere fit machen. Partner des märkischen Pilotprojekts für kluge Köpfe sind Unternehmen und Gymnasien aus der Region sowie die Technische Fachhochschule Wildau (TFH). Am heutigen Start mit der Unterzeichnung der Kooperationsverträge nahm Tina Fischer, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitinitiatorin der SIA teil. Fischer: "Wir wollen praxisorientiertes Lernen fördern sowie Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser vernetzen“.
Gemeinsam mit Hochschullehrern und Managern werden Gymnasiasten spezielle Firmenprojekte betreuen: In der SIA "Telematik“ bauen und programmieren bis zu zehn Schüler des Fontane-Gymnasiums Rangsdorf zusammen mit dem Funkwerk Dabendorf beispielsweise einen Roboter. Zwanzig Zwölftklässler aus Gymnasien in Eichwalde und Königs Wusterhausen tüfteln in der SIA "Luftfahrttechnik“ mit der Wildauer Firma AneCom AeroTest an Labyrinthdichtungen von Flugzeugturbinen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Wolfgang Tiefensee haben das von der CDU vorgelegte Papier zur Situation in Ostdeutschland kritisiert: "Die Union stellt viele Forderungen auf, die längst in Arbeit sind oder vom Beauftragten der Bundesregierung und vom Bundesarbeitsminister längst realisiert wurden."
20 Jahre nach dem Ende der politischen Spaltung von Ost und West fordere die CDU, die soziale Spaltung Deutschlands zu zementieren, unterstrichen die beiden SPD-Politiker. So verstoße die Forderung der Union nach einer Niedriglohnstrategie für die neuen Länder und nach einer Sonderwirtschaftszone Ost mit Öffnungsklauseln bei Arbeitnehmerrechten gegen die vitalen Interessen der Menschen im Osten Deutschlands. "Diese Strategie ist sozial ungerecht und wirtschaftlich falsch. Denn hohe Wertschöpfung erfordert hochwertige Arbeit, die nicht zu Niedriglöhnen zu bekommen ist."
Die CDU stelle sich damit auch gegen das Verfassungsgebot, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten Deutschlands sollen wissen, dass die Bundeskanzlerin Niedriglöhne im Osten Deutschlands zum Programm macht. Dafür wird sie bei der Sozialdemokratie keine Zustimmung finden, weder auf Bundes- noch auf Länderebene", so Heil und Tiefensee.
Holger Rupprecht, Lehrer und seit 2004 Bildungsminister des Landes Brandenburg, spricht am
Mittwoch, 2. Juli, um 19.00 Uhr im "Bürgersaal" Schildow (Franz- Schmidt- Straße (über der Feuerwehr)
16552 Schildow)
zu den Themen:
• Übergang von der Grundschule in eine weiterführende Schule
• Schulentwicklungsplanung im S- Bahn- Bereich
• Informationen zur Novellierung des Brandenburger Schulgesetzes
Ihre
SPD in den S-Bahngemeinden
Potsdam
Brandenburg gehört weiterhin zu den führenden Ländern im Verbraucherschutz, so das Ergebnis des heute in Potsdam vorgestellten Verbraucherschutzindex. Kerstin Kircheis, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Verbraucherschutz wird in Brandenburg groß geschrieben. Landesregierung und Verbraucherschutzzentrale machen eine sehr gute Arbeit“.
Sie fordert jedoch, dass die Lebensmittelüberwachung verstärkt wird. Die Kontrolldichte ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Hintergrund: Die Kontrolleure müssen inzwischen mehr Betriebe überwachen.
Diese geringere Kontrolldichte führte zu einem Rückgang der Stellung des Brandenburger Verbraucherschutzes im Bundesvergleich von Platz 1 im Jahr 2006 auf Rang 4 in diesem Jahr. Im Jahr 2004 wurde nur Platz 10 erreicht. Der Vergleich wird alle 2 Jahre durchgeführt.
16.11.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Ortsvereinsversammlung
16.11.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Fraktionssitzung
23.11.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Fraktionssitzung