Armuts- und Reichtumsbericht: Sozialstaat funktioniert
Zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Stöckel:
Die SPD begrüßt die Vorlage des 3. Armuts- und Reichtumsberichts durch die Bundesregierung. Der Bericht ist ein guter Beitrag zur Auseinandersetzung über die sozialen Lebenslagen in Deutschland. Die SPD löst damit ihre Ankündigung aus der 14. Legislaturperiode ein, regelmäßig eine umfangreiche Darstellung der sozialen Lage in Deutschland vorzulegen. Es war immer klar, dass ein solcher Bericht auch Ergebnisse zum Gegenstand hat, die auf gesellschaftliche Defizite und Kritik an der Politik schließen lassen. Aus diesem Grund haben die Regierungen vor rot-grün und auch einige Bundesländer bewusst auf einen solchen Bericht verzichtet.
Die Medien haben in ihrer Berichterstattung in erster Linie das Ergebnis "Immer mehr Deutsche leben in Armut" transportiert. Schaut man sich dagegen den Bericht genau an, wird deutlich, dass diese pauschalen Schlussfolgerungen aus einem über 350 Seiten langen Berichts entschieden zu kurz greifen. Die Realität ist wesentlich differenzierter und komplexer. Erfolge in der Bekämpfung von Armutsrisiken werden bei dieser Art der Darstellung leider ausgeblendet. Richtig ist, dass der Bericht deutlich macht, dass der Sozialstaat in Deutschland funktioniert und nach den letzten verfügbaren Vergleichsdaten im europäischen Vergleich gut abschneidet, nach Sozialtransfers gemeinsam mit Finnland auf Platz drei hinter Dänemark und Schweden.
Wir plädieren für eine offene und ausführliche Debatte des Berichts. Die SPD- Bundestagsfraktion wird sich im parlamentarischen Verfahren mit dem Bericht befassen. Sie wird mögliche Konsequenzen des Berichts diskutieren sowie im gesellschaftlichen Dialog vernünftige Konzepte weiterentwickeln, wie die Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung erreicht werden kann. Mit dem Beschluss der SPD `10 Punkte zur Bekämpfung der Kinderarmut`, unserer Forderung des Mindestlohns und unseren Orientierungspunkten für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem sind wir bereits auf dem Weg.
Kinder brauchen gleiche Lebenschancen
Die SPD sagt der Kinderarmut den Kampf an. Auf einer Konferenz mit Vertretern von Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften diskutierten SPD-Politiker aus Bund, Ländern und Kommunen über den in der vergangenen Woche vorgelegten SPD-Aktionsplan für gleiche Lebenschancen.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verwies am Montag in seiner Rede zum Auftakt der Fachkonferenz "Das soziale Deutschland - Kinderarmut bekämpfen!" im Berliner Willy-Brandt-Haus auf die Vielschichtigkeit der Herausforderung. Deshalb diskutiere die SPD nicht eine Einzelmaßnahme wie die Forderung der Union nach einer Kindergelderhöhung, sondern einen "stimmigen Aktionsplan für gleiche Lebenschancen", der Kommunen, Länder und Bund mit ihren jeweiligen Aufgaben einbezieht, unterstrich Beck.
Sozialen Aufstieg für alle zu ermöglichen und die auseinander strebenden Kräfte der Gesellschaft neu zusammen zu führen gelinge nur, "wenn wir bei den Kindern anfangen", betonte der Vorsitzende der SPD- Kommission "Gleiche Lebenschancen für jedes Kind - Kinderarmut bekämpfen" Wolfgang Jüttner. Auch er verwies darauf, dass Kinderarmut mehrdimensional sei. Armut sei nicht nur Mangel an materiellen Gütern, Armut sei auch Mangel an Bildungschancen, an Perspektiven, an Wahlmöglichkeiten, an sozialen Kontakten, an Gesundheit.
SPD Hohen Neuendorf diskutiert über ihr Wahlprogramm
Auszug aus einer Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf
Am kommenden Dienstag, dem 24. Juni 2008 um 19.00 Uhr werden die Mitglieder des SPD-Ortsvereines wie gewohnt im Hotel "Zum Grünen Turm" zu ihrer monatlichen Versammlung zusammentreffen.
Waren in den vergangenen Monaten vor allem die Personalentscheidungen die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung, so ist es diesmal das Wahlprogramm. In den zurückliegenden Wochen haben verschiedene Arbeitsgruppen die Kernaussagen ausgearbeitet, mit denen die sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten bis zum Wahltag am 28. September 2008 die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen
wollen, "Besser für Hohen Neuendorf" ist, Sozialdemokraten in die Stadtverordnetenversammlung zu wählen. Dabei galt es, überzeugende Lösungen für die anstehenden Fragen in der Stadt zu finden:
Wie kann die Lebensqualität weiter verbessert werden? Welche Entscheidungen dienen am besten dazu, die Schulsituation den wachsenden Anforderungen anzupassen? Welche Maßnahmen müssen getroffen werden um die Infrastruktur auf die veränderten Bedingungen in der Stadt hin auszurichten? Diese und andere Fragen werden die Mitglieder des SPD Ortsvereines am kommenden Dienstag beraten um ihrem Wahlprogramm den letzten Schliff zu geben.
Der 17. Juni 1953 - Aufstand für Freiheit und Demokratie
Als Aufstand für Freiheit, Einheit und Demokratie hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die DDR-Volkserhebung am 17. Juni 1953 gewürdigt. Die SPD gedenke der Opfer des blutig von sowjetischen Truppen mit Panzern niedergewalzten Aufstandes, dessen Auslöser Proteste von Bauarbeitern gegen unmenschliche Arbeitsnormen gewesen seien, sagte Kurt Beck am Montag in Berlin.
50 Menschen kamen bei Protesten auf der Straße ums Leben, 13.000 weitere wurden verhaftet, 20 wurden hingerichtet und mehr als 2.000 zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt. Eine umfassende Säuberungswelle gab es in Betrieben, Behörden und Verwaltungen, viele durften ihre Ausbildung nicht beenden. 320.000 Menschen hätten nur in der Flucht in den Westen eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben in Freiheit gesehen.
Heute gilt es laut Kurt Beck mehr denn je, "gegen jede Verklärung der SED-Diktatur an das Unrecht des Regimes, an Unfreiheit, Einschüchterung und Privilegiensystem zu erinnern. Die DDR kannte weder Freiheit noch Gleichheit. Sie kannte keine unabhängigen Gewerkschaften. Wer eine abweichende Meinung äußerte, hatte keine Chance mehr auf Ausbildung. Das System war gegründet auf Unterdrückung."
Sport hat in Brandenburg Spitzenplatz
Potsdam
Der Sport entwickelt sich in Brandenburg sehr gut. "Das gilt für den Breitensport gleichermaßen wie für den Spitzensport“, so Christoph Schulze, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, nach der heutigen Anhörung im Sportausschuss des Landtages zur aktuellen Situation des Sports in Brandenburg. Schulze: "Sport ist ein Markenzeichen für unser Land. Die vielen märkischen Medaillengewinner beispielsweise bei olympischen Spielen sind ein großartiges Vorbild“.
Der Sport erhält grundsätzlich 36 Prozent bzw. mindestens 16 Mio. Euro aus den staatlichen Lottoeinnahmen. Steigen diese Einnahmen erhöhen sich die Zuschüsse auf mehr als 16 Mio. Euro. Bei der Anhörung äußerten sich die Vertreter von Landessportbund, den Olympiastützpunkten sowie der Sportschulen sehr positiv über die brandenburgische Sportpolitik und die finanzielle Unterstützung.
