Für die SPD in Hohen Neuendorf ist Bürgerbeteiligung keine leere Floskel. Wir wollen, dass alle interessierten Einwohner an wichtigen öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.
Zum Tagesordnungspunkt ‚Unterbringung von Asylbewerber‘ auf der kommenden Sitzung des Hauptausschusses in Hohen Neuendorf erwarten wir viele interessierte Zuhörer. „Eine Übertragung ‚nach außen‘ ist hier keine Alternative.“ sagt Josef Andrle, Fraktionsvorsitzender der SPD, „Deshalb habe ich den Hauptausschussvorsitzenden Matthias Rink und Bürgermeister Hartung gebeten, diese Sitzung an einen geeigneten Ort zu verlegen“. Hier kann sich die SPD-Fraktion die Stadthalle oder die Aula der Dr.-Hugo-Rosenthal-Oberschule vorstellen.
Erneut ist die Informationspolitik von Bürgermeister Hartung enttäuschend. Die Presse berichtet in Auszügen von einem offenen Brief. Dieser liegt der Stadtverordnetenversammlung nicht vor und ist auch im Internet auf der Seite der Stadt nicht zu finden.
Ohne eigenes Engagement verweist Herr Hartung erneut auf die Zuständigkeit des Kreises. Er weiß schon jetzt, dass der Sitzungsaal zu klein ist und ‚nicht jeder könne zu Wort kommen‘. Unterstützung für eine Anwohnerversammlung gibt es von seiner Verwaltung aber trotzdem nicht.
Für nächste Woche haben mehrere Fraktionen eine Anwohnerversammlung in Borgsdorf geplant. „Ich unterstütze die Anwohnerversammlung vor Ort. Sie ist wichtig, auch wenn es zwei Tage nach der offiziellen Sitzung keine neuen Informationen geben kann.“, sagt Josef Andrle, „Denn so können wir frühzeitig den Fragen der Einwohnern Raum geben.“
Josef Andrle
Vorsitzender der SPD Fraktion in der SVV und
Bürgermeisterkandidat der SPD
