Anlässlich der heutigen Vorstellung des zweiten Nationalen Bildungsberichts "Bildung in Deutschland 2008" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss:
Auch die zweite Auflage des Nationalen Bildungsberichts von Bund und Ländern belegt erneut die strukturelle Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems. Der Bericht dokumentiert die nach wie vor hohe soziale Selektivität und mangelnde Durchlässigkeit im Schulbereich und den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Berufs- und Hochschulbildung. Vor allem aber sinkt das Bildungsbudget Deutschlands trotz der hohen Mittelsteigerungen des Bundes insgesamt in Bezug zum BIP weiter ab, 2006 werden nur noch 6,2 Prozent erreicht (1995: 6,9 Prozent). Wir erwarten von Bundesministerin Schavan, dass sie sich auf dem Qualifizierungsgipfel im Oktober 2008 insbesondere für das Ziel einsetzt, die Bildungsausgaben deutlich zu steigern und die Länder hier besonders in die Pflicht zu nehmen. Vorher wäre es bereits hilfreich, wenn Frau Schavan und Frau Merkel sich einigen könnten, ob im Oktober nun ein "Bildungsgipfel" oder doch ein "Qualifizierungsgipfel" stattfinden soll.
Chancengleichheit kommt unter die Räder, wenn weiterhin Kinder aus bildungsfernen Schichten deutlich seltener höhere Schulabschlüsse erreichen und wenn junge Menschen mit Migrationshintergrund in allen wesentlichen Indikatoren objektiv benachteiligt sind. Und genau dies belegt der Bildungsbericht 2008 erneut. Migranten verlassen die Schule mehr als doppelt so oft ohne Abschluss oder erreichen deutlich schlechtere Schulabschlüsse als deutsche Schülerinnen und Schüler. Allein die Tatsache, dass die Hauptschule an Bedeutung verliert und ihre Absolventen zunehmend geringere Ausbildungsmarktchancen haben, führt in eine Strukturdebatte und darf nicht wegdiskutiert werden. Glatter Hohn spricht aus der Feststellung des Berichts, dass die Schulartwahl nach der Grundschule "offensichtlich stabil" bliebe, da in den Schuljahrgängen 7 bis 9 lediglich 2,6 Prozent einen Schulartwechsel in Anspruch nehmen. Denn klar ausgedrückt heißt dies nichts anderes, als dass unser selektives Schulsystem nahezu keine Durchlässigkeit mehr zulässt und so Chancenungleichheit über die gesamte Schullaufbahn zementiert. Dies bestätigt die Beobachtung, dass 80 Prozent der Wechselfälle abwärtsgerichtet sind. Dies zeigt einmal mehr, wie richtig und wichtig die SPD-Initiative zum Vier-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm des Bundes war und immer noch ist.
Trotz punktueller Verbesserungen, etwa in den internationalen Leistungsvergleichen, darf nicht übersehen werden, dass Deutschland weiterhin in der Studieneanfängerquote mit 36 Prozent in 2006 deutlich hinter dem OECD-Durchschnitt von 54 Prozent her hinkt. Hinzu kommen besorgniserregende Abbrecherquoten von bis zu 39 Prozent vor allem in neu eingerichteten Bachelor-Studiengängen und eine abermals verschlechterte Betreuungsrelation: 2006 kamen 62 Studierende auf einen Lehrstuhl, 2000 waren es noch 57. Der Bund hat hier mit den beiden von der SPD durchgesetzten Initiativen, der deutlichen Erhöhung des BAföG für Schüler und Studierende sowie der Ausrichtung auf Studienkapazitäten im Hochschulpakt I, entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und entsprechende zusätzliche Mittel mobilisiert. Die Länder müssen nun nachziehen.
Die berufliche Bildung ist Schwerpunkt der Detailanalyse in diesem Jahr. Dabei zeigt sich vor allem der hohe Nachholbedarf in der Fort- und Weiterbildung. Zudem aber wächst das Übergangssystem in der beruflichen Bildung deutlich an. Auch hier hat die SPD im Bund erfolgreich wichtige Voraussetzungen für bessere Ergebnisse geschaffen, etwa mit dem Ausbildungsbonus für Altbewerber und den Ausbildungsbegleitern sowie der Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes. Die SPD-Bundestagsfraktion wird noch in dieser Legislaturperiode eine intensive Evaluation dieses Bereichs durchführen und Lösungsvorschläge für mehr Transparenz und Effizienz vorlegen. Ergebnislose Warteschleifen vergeuden Ressourcen und vor allem wichtige Bildungs- und Lebenszeiten junger Menschen.
Die jüngste "Reformrhetorik" von Norbert Röttgen oder Bundesministerin Annette Schavan greift angesichts der umfangreichen Problemlage in unserem Bildungssystem zu kurz. Sie laboriert nur an Symptomen herum und nimmt entscheidende Fragen nicht ins Visier. Natürlich muss und wird die frühkindliche Bildung gestärkt werden, aber darüber hinaus muss endlich die frühe soziale Selektion und damit die Schulstruktur infrage gestellt werden.
Die Antworten der SPD auf die Herausforderungen, nämlich unter anderem
* die Sicherung eines nachhaltig steigenden Bildungsbudgets orientiert an der Zielmarke von sieben Prozent des BIP,
* den qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung,
* ein längeres, gemeinsames Lernen und eine späte Differenzierung der Schularten,
* ein flächendeckendes pädagogisch qualitatives Ganztagsschulangebot,
* einen Hochschulpakt II als "Pakt für die Studierenden" zu vereinbaren und auf Studienplätze und die Qualität der Lehre auszurichten, sowie
* einen echten Bildungsgipfel, der gemeinsame Zielvorgaben bestimmt und ein konzertiertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen sichert,
zeigen hingegen deutlich, wer die wahre Bildungspartei in Deutschland ist.
Der Deutsche Bundestag wird den Bildungsbericht im Herbst 2008 intensiv beraten. Wir werden diese Debatte dazu nutzen, die Ergebnisse der Reformanstrengungen und des Qualifizierungsgipfels an den Anforderungen von Chancengleichheit für alle in der Bildung zu messen - denn Bildung heißt Zukunft schaffen.
