AKL begrüßt Ausbildungsbonus. Startschuss für zusätzliche Ausbildungsplätze
Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB
Am Donnerstag, 05. Juni 2008, verabschiedete der Bundestag den Ausbildungsbonus. Damit fördert die Bundesregierung jungen Menschen, die sich nach dem Schulabschluss erfolglos um eine Ausbildung bemüht haben, den Übergang in eine betriebliche Ausbildung. Bis zum Jahr 2010 sollen so 100.000 zusätzliche Jobs geschaffen werden.
Trotz des Ausbildungspaktes gibt es immer noch eine Vielzahl an Altbewerbern, die keine betriebliche Ausbildungsstelle erhalten. Insbesondere leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler sind davon betroffen. Bundesweit sind es 300.000 Altbewerber.
Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, Angelika Krüger-Leißner (SPD) begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes: „Das ist eine gute Regelung für Altbewerber und Jugendliche, die aufgrund von Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebes ihre Lehre abbrechen mussten. Der Startschuss für den Bonus kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn so können bereits Jugendliche zum Ausbildungsjahr 2008/2009 gefördert werden. Ich bin überzeugt, dass der Bonus in Oberhavel ankommen wird. Insgesamt könnten im Land Brandenburg 2600 Ausbildungssuchende davon profitieren. Es muss uns gelingen, die 'Bugwelle' von Altbewerbern abzuarbeiten.“
Elternzeit auch für Großeltern möglich, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins - 1. Lesungen im Deutschen Bundestag
Elternzeit auch für Großeltern möglich.
Änderung von Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Am 5. Juni hat der Bundestag den Entwurf der Koalitionsfraktionen eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in 1. Lesung beraten.
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion sollen berufstätige Großeltern Elternzeit beanspruchen können, wenn ihre minderjährigen oder in Ausbildung befindlichen Kinder Eltern werden. Sie sollen die Garantie für eine Rückkehr in ihren Job erhalten, wenn sie ihre Enkelkinder betreuen.
Junge Eltern, die sich in Schule oder Ausbildung befinden oder auch studieren, sollen ihren Abschluss machen können. Denn Ausbildung und Erwerbstätigkeit der Eltern sind der beste Schutz vor Kinderarmut.
Junge Eltern, die in der Schule, in der Ausbildung oder im Studium sind, sollen ihren Abschluss machen können. Denn Ausbildung und Erwerbstätigkeit der Eltern sind der beste Schutz vor Kinderarmut. Etwas mehr als 7.000 Kinder von 13- bis 17-jährigen Teenagern werden in Deutschland pro Jahr geboren. Diese Teenager können die Hilfe ihre Eltern mit der neuen gesetzlichen Regelung leichter in Anspruch nehmen. Hinzu kommen noch diejenigen, die schon volljährig sind, aber vor ihrem 18. Geburtstag mit einer Ausbildung begonnen haben. Auch für sie ist diese neue Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz positiv.
(Lesen Sie unten weiter: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins)
Arbeitsförderung für 63.000 Brandenburger: Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit
Potsdam
Die Arbeit des Landes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für Beschäftigungssicherung wurde heute im Fachausschuss des Landtages positiv bewertet. Diskutiert wurde die Bilanz des Arbeitspolitischen Programms des Landes für das Jahr 2007. Insgesamt wurden 63.000 Menschen gefördert. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: "Die Daten belegen eindeutig, dass Brandenburg seine Verantwortung in der Arbeitsmarktpolitik konsequent wahrnimmt.“
Die veränderten Rahmenbedingungen, wie das Operationelle Programm zur neuen EU-Förderperiode ab 2007, seien gut ausgefüllt worden. Lehmann: "Der Start in die neue Förderperiode, die bis 2013 dauert, ist gelungen. Das Engagement des Landes bleibt auch angesichts sinkender Arbeitslosigkeit unverzichtbar.“ Aus dem Landeshaushalt wurden vergangenes Jahr für die einzelnen Förderungen insgesamt 115 Mio. Euro bewilligt - zum überwiegenden Teil Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).
Heute Filmabend in Glienicke. Vorführung: "Roots Germania", Diskussion mit der Filmemacherin Mo Asumang
Diese Kugel ist für Dich, Mo Asumang“ gröhlte eine Neonazi-Band vor einigen Jahren. Nachdem sie ihren Schock verdaut hatte, konfrontierte die TV-Moderatorin Asumang Rechtsradikale direkt, und machte aus ihrer Spurensuche den Dokumentarfilm „Roots Germania“.
Zur Filmvorführung laden Nordbahngemeinden mit Courage sowie die
Oberhaveler Bundestagsabgeordnete und filmpolitische Sprecherin
Angelika Krüger-Leißner (AKL).
Nach dem Film findet eine Diskussion mit Peter Kunkel von
Nordbahngemeinden mit Courage, Angelika Krüger-Leißner (MdB) und
der Filmemacherin Mo Asumang, statt.
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und eine spannende
Diskussion. Der Eintritt ist frei.
Veranstaltungsort: Alte Halle, Hauptstr. 63, 16548 Glienicke
Datum: 11.6.2008
ARGUMENTE UND FAKTEN: Altanschlussproblem Abwasser und die Folgen des OVG-Urteils
Potsdam, 02. Juni 2008
(I) Hintergrund
Seit der Wiedervereinigung werden die kommunalen Einrichtungen nicht mehr über Steuern finanziert, sondern von den Personen, die Vorteile daraus ziehen. Sie zahlen Benutzungsgebühren und Anschlussbeiträge. Dieser Grundsatz gilt auch für die Trink- und Abwasseranlagen der Kommunen. Für die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Verbesserung von Trink- und Abwasseranlagen können die kommunalen Zweckverbände Beiträge erheben (§ 8 KAG).
Seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Dezember 2007 sind in Brandenburg viele Kommunen, kommunalen Zweckverbände und sog. Altanschließer verunsi-chert. Es ist eine Rechtslage entstanden, die vielfach vor Ort nicht nachvollzogen werden kann.
