Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Online-Durchsuchung möglich - Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert
Die Einigung der Koaltion auf eine gesetzliche Regelung zur Online-Durchsuchungen hat der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßt. "Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der SPD ist es gelungen, eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Menschen im digitalen Zeitalter herzustellen", sagte Heil am Mittwoch in Berlin.
Den Freiheit gefährdenden Sicherheitsfantasien aus der Union seien mit diesem Kompromiss klare Grenzen gesetzt, stellte Heil fest. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe erfolgreich die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhindert, die Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken. "Die Polizei darf auch künftig nicht heimlich eine Wohnung betreten, um etwa Spionage-Software auf den Computer eines Verdächtigen zu installieren", betonte Hubertus Heil. Auch eine Einschränkung des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten habe verhindert werden können, sagte Heil weiter.
Brigitte Zypries und Schäuble hatten sich nach monatelanger Debatte über die Online-Durchsuchung privater Computer geeinigt. Demnach soll eine Durchsuchung von Computern über das Internet für die Ermittler in dringenden Fällen möglich sein. Auf Drängen der SPD bleibt es aber verboten, in Wohnungen einzudringen und Überwachungssoftware zu installieren.
SPD-Vorschlag zur Bahnreform
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat am Montag einen Vorschlag zur Bahnreform vorgelegt. Beck lobte das Ergebnis einer SPD-Arbeitsgruppe als "rational sauberes und ökonomisch verantwortliches Modell".
Dem Modell zufolge bleibt der Mutterkonzern zu 100 Prozent in Besitz des Bundes, genau wie das Schienennetz. Lediglich an den Betriebsgesellschaften können sich private Investoren bis zu 24,9 Prozent beteiligen. Bis zu diesem Wert bestimmt der Mehrheitseigner, also der Bund, die Besetzung der Gremien. "Kurzfristige Kapitalinteressen dürfen sich nicht auf die Bahnpolitik auswirken", so Beck. Es spreche aber nichts dagegen, den Aufsichtsrat für Experten zu öffnen.
Die SPD habe die "emotional nachvollziehbaren Sorgen" der Bevölkerung um wegfallende Fernverkehrsanbindungen aufgenommen, sagte Beck. Die Sicherung der Daseinsvorsorge, die eine Anbindung an ländliche Räume oder kleinere Städte garantiert, sei für die SPD unverzichtbar, so der Parteivorsitzende....
Wichtiger Tag für Mindestlöhne
Als einen "wichtigen Tag für die Durchsetzung von Mindestlöhnen in Deutschland", hat SPD- Generalsekretär Hubertus Heil den Antrag von sieben weiteren Branchen für die Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz begrüßt. Über 1,4 Millionen Beschäftigte werden damit in Zukunft vor Lohndumping geschützt.
Mit Ablauf der Frist am Montag hatten zuvor die Zeit- und Leiharbeitsbranche, Pflegedienstleister, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, textile Dienstleister im Objektkundenbereich, die Weiterbildungsbranche, forstliche Dienstleistungen sowie Bergbauspezialarbeiten die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt.
Damit könnten nach Angaben des SPD-Generalsekretärs nun weitere 1,43 Millionen Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren. Heil geht davon aus, dass andere Wirtschaftszweige folgen, sobald Rechtssicherheit herrsche. Bisher gibt es eine Lohnuntergrenze für 1,8 Millionen Beschäftigte im Bauhauptgewerbe, Abbruchgewerbe, Maler- und Lackiererhandwerk, im Dachdecker-, im Elektro- sowie im Gebäudereinigerhandwerk und bei den Briefdienstleistern.
"Die Menschen können sich auf die SPD verlassen", versprach Heil und warnte vor parteitaktischen Debatten in der Frage.
